BGH: Bananabay – Markenverletzung bei Google AdWords Vorlagebeschluss an den EuGH

Schreibe eine Antwort

BGH, Beschluss vom 22.01.2009 – I ZR 125/07 – Bananabay (OLG Braunschweig)
Erste Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 1

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung der Ersten Richtlinie des Rates 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (ABl. EG Nr. L 40 vom 11.2.1989, S. 1) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Liegt eine Benutzung im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 lit. a der Richtlinie 89/104/EWG vor, wenn ein Dritter ein mit der Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als ein Schlüsselwort (Keyword) zu dem Zweck angibt, dass bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für identische Waren oder Dienstleistungen in einem von der Trefferliste räumlich getrennten Werbeblock erscheint, dieser Verweis als Anzeige gekennzeichnet ist und die Anzeige selbst weder das Zeichen noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder auf die von diesem angebotenen Produkte enthält?

Weiterlesen →

LG Rostock: Kennzeichenstreit um den Begriff „Hit-Radio“

Schreibe eine Antwort

In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Landgericht Rostock mit der Verwendung des Zusatzes „Hit-Radio“ befasst. Die Betreiberin der Ostseewelle HIT-RADIO Mecklenburg-Vorpommern hatte den Erlaß einer einstweiligen Verfügung gegen den Sender Antenne Mecklenburg-Vorpommern beantragt mit dem Ziel, die Verwendung des Zusatzes „Hit-Radio“ zu untersagen.

Das Landgericht Rostock hat die einstweilige Verfügung zurückgewiesen und entschieden, dass sich die Ostseewelle nicht auf eine marken- oder wettbewerbsrechtliche Verletzung berufen könne. Der Wortbestandteil „Hit-Radio“ sei nicht schutzwürdig und es bestehe auch keine Verwechslungsgefahr, so das Gericht. Gegen die Entscheidung ist noch Berufung möglich. (via)

BPatG: Modern Talking

Schreibe eine Antwort

BPatG, Beschluss vom 12.09.2008 – 25 W (pat) 1/07 –
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Der Eintragung der Marke Modern Talking u.a. für Datenträger (CD’s, DVD’s) mit Text-, Grafik-, Bild- und Toninformationen steht das absolute Schutzhindernis des § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG entgegen. Die aus den Begriffen des englischen Grundwortschatzes „Modern“ und „Talking“ gebildete Wortkombination wird vom angesprochenen allgemeinen inländischen Verkehr ohne weiteres i. S. von „modernes Reden“ / „moderne Gesprächsführung“ verstanden.

Weiterlesen →

Links 9-09: Villa Kunterbunt, Toys.com, Berentzen, Sonnidee, Corbis, Bavaria v Heineken

Schreibe eine Antwort

„Freundliche“ Abmahnung für Spielzeugladen „Villa Kunterbunt“. (via kLAWtext)

Toys ‚R‘ Us ersteigert Domain „Toys.com“ für 5,1 Millionen US-Dollar. (via)

Der Erfinder des Apfelkorns, Friedrich Berentzen, starb am 20. Februar 2009 im Alter von 80 Jahren. (via)

„Jugendmode 68 – kess und farbenfroh!“ Mit diesem Slogan verkaufte die DDR in den Sechzigern ihre erste Bekleidungslinie für Teenager. Die Nachfrage war riesig, die Fummel vom Label Sonnidee sofort ausverkauft. Den Engpass überbrückten die Funktionäre mit einer genialen Idee – Papierkleidern. (via)

Logo-Redesign: The Softer Side of Corbis (via)

Schönes Werbe Ping Pong: Bavaria, eine Brauerei aus den Niederlanden, kontert Heineken Spot: Walk in Fridge (via GermanCowboys)

Das Original

Die Fortsetzung

EuGH: galileo.eu

Schreibe eine Antwort

EuGH, Beschluss vom 17.02.2009 – C-483/07 P –
„Rechtsmittel – Nichtigkeitsklage – Reservierung der Domäne ‚galileo.eu‘ durch die Kommission – Art. 230 Abs. 4 EG – Entscheidung, die eine natürliche oder juristische Person individuell betrifft – Offensichtlich unbegründetes Rechtsmittel“

Weiterlesen →

BGH: Versäumung der Fünfmonatsfrist zur Urteilsbegründung

Schreibe eine Antwort

BGH, Beschluss vom 18.12.2008 – I ZB 62/08 –
§ 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG

Ein Beschluss ist auch dann nicht mit Gründen im Sinne des § 83 Abs. 3 Nr. 6 MarkenG versehen, wenn die Gründe nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftstelle übergeben worden sind (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschl. v. 27.4.1993 – GmS-OGB 1/92) Rn. 9

Anmerkung: In dem Fall hatte die unterlegene Partei fünf Monate nach Verkündung immer noch keine Begründung des Urteils erhalten. Die Rechtsbeschwerde war daher zulassungsfrei. Lesenswert sind die Ausführungen zum Hintergrund der Begrenzung:

Unter Rückgriff auf die gesetzliche Wertung des § 548 ZPO ist diese Zeitspanne auf längstens fünf Monate zu begrenzen. Da das richterliche Erinnerungsvermögen abnimmt, ist jedenfalls nach Ablauf von fünf Monaten nicht mehr gewährleistet, dass der Eindruck von der mündlichen Verhandlung und das Ergebnis der Beratung noch zuverlässigen Niederschlag in den so viel später abgefassten Gründen der Entscheidung finden. Diese Frist gilt für alle Gerichtsbarkeiten, da im Hinblick auf das Erinnerungsvermögen der Richter keine Unterschiede zwischen den verschiedenen Gerichtsbarkeiten bestehen (vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes aaO).

Weiterlesen →

BPatG Entscheidungen 9/2009

Schreibe eine Antwort

In der 9. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

Nicht schutzfähig:

BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 46/09 – Bildmarke Live!Speaker u.a. für „bespielte Ton- und/oder Bildträger und Datenträger, insbesondere CDs, DVDs“. BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 15.01.2009 – 30 W (pat) 11/06 – Wort-/Bildmarke (farbig rot/anthrazit) ApothekePur u.a. für „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;“ BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.01.2009 – 28 W (pat) 50/08 – Wortmarke LANGTOUR für Waren der Klasse 12 „Land vehicles and their parts included in this class, internal combustion engines for land vehicles.“ BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 12.01.2009 – 27 W (pat) 98/08 – Wortmarke BallCube für die Waren Unterrichtsapparate und -instrumente; Computer; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Spiele, Spielzeug. BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 16.12.2008 – 27 W (pat) 104/08 – Wortmarke MAGIC BRIDE u.a. für Bekleidungsstücke, insbesondere Abendkleider, Brautkleider. BPatG Volltext

Weiterlesen →

Die 10 ältesten Domains

Schreibe eine Antwort

Die 10 ältesten .COM Domains:

Symbolics.com, registriert am 15. März 1985.

BBN.com, registriert am 14. April 1985.

Think.com, registriert am 24. Mai 1985.

MCC.com, registriert am 11. Juli 1985.

SUN.com am 19. März 1986.

DEC.com, registriert 30. September 1985.

NORTHROP.com, registriert am 07. November 19985.

Xerox.com, registriert am 09. Januar 1986.

SRI.COM, registriert am 17. Januar 1986.

HP.com, registriert am 03. März 1986.

Oldest Domain Names (via)

Die weltweit erste Domain:

Die Domain nordu.net wurde am 1. Januar 1985 registriert und zwar für einen skandinavischen Netzwerkdienste-Anbieter.

Die erste Domain in Deutschland: .DE

Die älteste deutsche Domain heißt uni-dortmund.de, registriert am 5. November 1986. Die Uni leistete damals den Nameserver-Betrieb für Deutschland. (via)

DPMA nimmt zur Markeneintragung „Hardcore“ Stellung

Schreibe eine Antwort

Auf die Welle der Empörung, die die Nachricht von der Markeneintragung „Hardcore“ verursacht hat, hat das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) heute mit einer Pressemitteilung reagiert.

Zunächst hebt das DPMA hervor, dass – wie auch bereits in meinem Beitrag hier geschrieben – die Marke v.a. für Textilien geschützt wurde. Der Markeninhaber kann also nicht die Benutzung des Wortes im Bereich Musik verbieten, wie häufig im Zusammenhang mit der Anmeldung verbreitet wurde.

Die entscheidende Aussage ist diese: „Im Falle der Marke „Hardcore“ ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann. Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. …“

Das DPMA stellt auch klar, dass mögliche politische Motive einer Markenanmeldung im Eintragungsverfahren keine Rolle spielen und nicht geprüft werden.

Pressemitteilung des DPMA vom 27.02.2009:

Weiterlesen →

BPatG: Jugendherberge

Schreibe eine Antwort

BPatG, Beschluss vom 26.01.2009 – 25 W (pat) 8/06 – Jugendherberge
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Der Marke „Jugendherberge“, angemeldet für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen, Verpflegung, Veranstaltung von Reisen, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“, stand sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung als auch der Eintragung und steht auch noch heute das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die Marke ist daher zu löschen.

Weiterlesen →