Abmahnung „LEMMY KILMISTER“ und „MOTÖRHEAD“ für T-Shirts im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd

Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg verschickt aktuell im Auftrag Global Merchandising Services Ltd. Abmahnungen wegen angeblicher Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen durch die Benutzung der Bezeichnung „LEMMY“, „LEMMY KILMISTER“ und/oder „MOTÖRHEAD“. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine weitere Abmahnung gegen einen Händler vor, der T-Shirts mit der Aufschrift „LEMMY“ und „LEMMY KILMISTER“ angeboten hatte.

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Abmahnung wegen Verwendung der Bezeichnung „LEMMY“ für Merchandisingartikel (Sticker) im Auftrag der Global Merchandising Services Ltd

Die Rechtsanwaltskanzlei Sasse & Partner aus Hamburg verschickt im Auftrag Global Merchandising Services Limited Abmahnungen wegen angeblicher Marken- und Kennzeichenrechtsverletzungen durch die Benutzung der Bezeichnung „LEMMY“. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine entsprechende Abmahnung gegen einen Händler vor, der auf ebay Aufkleber mit der Aufschrift „LEMMY“ angeboten hatte.

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BGH: „Lindt Teddy“ keine Verletzung der Marke „Goldbären“ von Haribo

Sieg in der 3. Runde: Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Der unter anderem für das Marken- und Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrieb einer in Goldfolie verpackten und mit einem roten Halsband versehenen Schokoladenfigur in Bärenform durch Lindt weder die Goldbären-Marken von Haribo verletzt noch eine unlautere Nachahmung ihrer Fruchtgummiprodukte darstellt (BGH, Urteil vom 23. September 2015 – I ZR 105/14).

Die Klägerin produziert und vertreibt Fruchtgummiprodukte. Zu den von ihr hergestellten Erzeugnissen gehören sogenannte „Gummibärchen“, die sie mit „GOLDBÄREN“ bezeichnet. Sie ist Inhaberin der für Zuckerwaren eingetragenen Wortmarken „Goldbären“, „Goldbär“ und „Gold-Teddy“. Die Beklagten vertreiben Schokoladenprodukte. Dazu zählen der „Lindt Goldhase“ sowie seit dem Jahr 2011 eine ebenfalls in Goldfolie verpackte Schokoladenfigur in Form eines sitzenden Bären mit roter Halsschleife, die sie selbst als „Lindt Teddy“ bezeichnen.

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Unterlassung des Vertriebs der in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren in Bärenform und macht Ansprüche auf Auskunft, Vernichtung und Schadensersatzfeststellung geltend. Sie ist der Auffassung, die angegriffenen Figuren verletzten ihre Marken und stellten eine unlautere Nachahmung ihrer Gummibärchen dar.

In erster Instanz hatte die Klage Erfolg. Das Oberlandesgericht hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Revision gegen das Berufungsurteil im Wesentlichen zurückgewiesen.

Ansprüche der Klägerin wegen Verletzung ihrer Markenrechte nach § 14 Abs. 2 Nr. 2 und 3 MarkenG* bestehen nicht. Zwar sind die Marken „Goldbär“ und „Goldbären“ der Klägerin in Deutschland bekannte Marken, und die sich gegenüberstehenden Waren der Parteien sind sehr ähnlich. Jedoch fehlt es für die Annahme einer Verwechslungsgefahr oder einer gedanklichen Verknüpfung an einer Ähnlichkeit der Marken der Klägerin mit den angegriffenen Produktgestaltungen der Beklagten.

Stehen sich – wie im Streitfall – eine Wortmarke und eine dreidimensionale Produktgestaltung gegenüber, so kann die Zeichenähnlichkeit nicht aus einer Ähnlichkeit im Klang oder im Bild der Zeichen, sondern ausschließlich aus einer Ähnlichkeit im Bedeutungsgehalt folgen. Zu vergleichen sind ausschließlich die Wortmarke und die beanstandete Produktform. In den Zeichenvergleich ist dagegen nicht die Form der Produkte hier der Gummibärchen der Klägerin einzubeziehen, für die die Wortmarke benutzt wird. Eine Ähnlichkeit im Sinngehalt setzt voraus, dass die Wortmarke aus Sicht der angesprochenen Verbraucher die naheliegende, ungezwungene und erschöpfende Bezeichnung der dreidimensionalen Gestaltung ist. Hierbei sind an die Annahme der Zeichenähnlichkeit grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen, weil ansonsten die Gefahr bestünde, dass über eine Zeichenähnlichkeit im Sinngehalt einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktform eine weitgehende Monopolisierung von Warengestaltungen erfolgt, wie sie mit einer Bildmarke oder einer dreidimensionalen Warenformmarke, mit der eine bestimmte Produktform festgelegt sein muss, nicht zu erreichen ist. Nicht ausreichend ist, dass die Wortmarke nur eine unter mehreren naheliegenden Bezeichnungen der Produktform ist.

Im Streitfall besteht keine Zeichenähnlichkeit im Bedeutungsgehalt. Für die Bezeichnung der Lindt-Produkte kommen nicht nur die Angaben „Goldbären“ oder „Goldbär“ in Betracht. Ebenso naheliegend sind andere Bezeichnungen wie etwa „Teddy“, „Schokoladen-Bär“ oder „Schokoladen-Teddy“. Hinsichtlich einer weiteren Bildmarke der Klägerin, die eine stehende Bärenfigur zeigt, fehlt es ebenfalls an einer hinreichenden Zeichenähnlichkeit mit den in Goldfolie eingewickelten Schokoladenfiguren der Beklagten. Auf die Wortmarke „Gold-Teddy“ kann sich die Klägerin nicht berufen, da die Geltendmachung dieser Marke eine wettbewerbswidrige Behinderung der Beklagten im Sinne des § 4 Nr. 10 UWG** darstellt. Die Klägerin hat diese Marke erst nach Kenntnis von der Vertriebsabsicht der Beklagten in das Markenregister eintragen lassen.

Wettbewerbsrechtliche Ansprüche der Klägerin bestehen ebenfalls nicht. Es handelt sich bei den angegriffenen Produktformen nicht um Nachahmungen der Produkte der Klägerin im Sinne des § 4 Nr. 9 UWG**, weil eine ausreichende Ähnlichkeit zwischen den Gummibärchen der Klägerin und den Schokoladenfiguren der Beklagten nicht vorliegt.

LG Köln Urteil vom 20. Dezember 2012 – 33 O 803/11
OLG Köln Urteil vom 11. April 2014 – 6 U 230/12

Karlsruhe, den 23. September 2015

14 Abs. 2 MarkenG

Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr (…)

2. ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

** § 4 Nr. 9 und 10 UWG

Unlauter handelt insbesondere, wer (…)

9. Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er

a) eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,

b) die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder

c) die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;

10. Mitbewerber gezielt behindert; (…)

Quelle: BGH, Pressemitteilung Nr. 161/2015

LG Köln: byebye.de – Anspruch auf Löschung eines Dispute-Eintrags Urteil vom 05.03.2013 – 33 O 144/12

Sofern gegen einen Domaininhaber kein markenrechtlicher Anspruch auf Löschung einer Domain besteht, kann ein Anspruch des Domaininhabers auf Löschung eines Dispute-Eintrags aus § 823 Absatz 1 BGB bestehen.

LG Köln, Urteil vom 05.03.2013 – 33 O 144/12 – byebye.de
§ 14 Absatz 2 Nr. 2, 5 MarkenG; §§ 3, 4 Nr. 10 UWG bzw. 12 BGB

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BPatG: Glückspilz – Zur bösgläubigen Markenanmeldung von allgemein üblichen Ausdrücken (humoristische Dekormotive) Beschluss vom 29.04.2014 – 27 W (pat) 8/14

Die Anmeldung einer Marke kann bösgläubig sein, wenn ein Markeninhaber eine Reihe von Marken angemeldet hat, die andere Hersteller von Deko-Ware an der Verwendung allgemein üblicher Ausdrücke behindern. Dabei reicht aus, dass die Absicht, die Marke zweckfremd zur Behinderung einzusetzen, jedenfalls das wesentliche Motiv war. Auch kommt es nicht darauf an, dass ein Markeninhaber mehr daran interessiert ist, ein Monopol für eine dekorative Nutzung in ungerechtfertigter Weise durchzusetzen, und weniger auf finanzielle Vergütungen abstellt. Beides ist missbräuchlich.

BPatG, Beschluss vom 29.04.2014 – 27 W (pat) 8/14Glückspilz
§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG

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Abmahnung wegen Markenverletzung „Romantik Hotel“ im Auftrag der Romantik Hotels & Restaurants AG

Achtung Abmahnung! Die Rechtsanwaltskanzlei MAS&P verschickt im Auftrag der Romantik Hotels & Restaurants AG aus Frankfurt am Main Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Benutzung der Bezeichnung „Romantikhotel“ auf Internetseiten von Hotels sowie in Google-Adwords Werbeanzeigen. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine aktuelle Abmahnung vor, die sich gegen einen Hotelbetreiber richtet, der sein Hotel als „Romantikhotel [Name des Hotels]“ beworben hatte.

Die Romantik Hotels & Restaurants AG beruft sich dabei auf verschiedene deutsche, europäische und internationale „Romantik Hotel“-Marken sowie auf das Firmenschlagwort „Romantik Hotel(s)“. In der Abmahnung wird auf einige Urteile verwiesen, in denen die Gerichte dem Firmenschlagwort „Romantik Hotel(s)“ Verkehrsgeltung zugestanden haben (OLG Rostock, Urteil vom 20.03.2012 – 2 U 4/12, LG Frankfurt am Main, Urteil vom 02.10.2014 – 2-03 O 31/14; LG Frankfurt am Main, Urteil vom 11.07.2007 – 2-06 O 802/06).

Der Abmahnung ist eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt, mit der gefordert wird, die Benutzung der Bezeichnung „Romantikhotel“ für die Erbringung und/oder Bewerbung von Hoteldienstleistungen zu unterlassen. Weiter wird Auskunft, Schadensersatz und die Erstattung von Anwaltskosten i.H.v. 2.382,00 EUR aus einem Gegenstandswert von 125.000 EUR (1,5 Geschäftsgebühr) gefordert.

Wir empfehlen daher, sich im Falle einer Abmahnung umgehend beraten zu lassen. Sollten Sie eine Abmahnung wegen Markenverletzung „Romantik Hotel“ erhalten haben, beachten Sie unbedingt die gesetzte Frist. Gerne steht Ihnen die Kanzlei Breuer Lehmann für eine erste Einschätzung zur Verfügung.

OLG Frankfurt: SAM – Markenmäßige Benutzung eines Vornamens als Modellbezeichnung für Bekleidung Urteil vom 04.12.2014 – 6 U 141/14

Leitsatz

1. In der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt in der Regel auch eine markenmäßige Benutzung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in solchen Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

2. Der – in der Regel zu bejahende – Verfügungsgrund für die Geltendmachung eines markenrechtlichen Unterlassungsanspruchs kann fehlen, wenn es der Markeninhaber bewusst unterlässt, gegen den Hersteller vorzugehen, und sich auf die Verfolgung der Händler beschränkt. Dies gilt jedoch nicht, wenn der Hersteller in den Vereinigten Staaten ansässig ist und der Markeninhaber keine sicheren Anhaltspunkte dafür hat, dass der Hersteller das markenverletzende Angebot im Inland veranlasst hat.

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 04.12.2014 – 6 U 141/14 – SAM (rechtskräftig)
Vorinstanz: LG Frankfurt, 24. Juni 2014, Az: 3-06 O 25/14, Urteil
§ 14 MarkenG

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OLG Frankfurt: SAM – Verwendung von Vornamen als Modellbezeichnung für Bekleidung Urteil vom 27.11.2014 – 6 U 239/13

Leitsatz

1. Überträgt während des Markenverletzungsprozesses der Kläger die Klagemarke auf einen anderen, liegt darin eine Veräußerung der streitbefangenen Sache im Sinne von § 265 ZPO.

2. In der Verwendung eines Vornamens als Modellbezeichnung für ein Kleidungsstück liegt in der Regel auch eine markenmäßige Benutzung; etwas anderes kann allenfalls dann gelten, wenn der Verkehr auf Grund entsprechender Branchenübung daran gewöhnt ist, in solchen Vornamen reine Bestellzeichen zu sehen (Bestätigung der Senatsrechtsprechung).

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 27.11.2014 – 6 U 239/13 – SAM
Vorinstanz: LG Frankfurt, 8. Oktober 2013, Az: 2-03 O 433/12
§ 14 MarkenG, § 265 ZPO

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OLG Frankfurt: SAM – Markenverletzung bei Bekleidung durch Verwendung von Vornamen als Modellbezeichnung Beschluss vom 23.04.2013 – 6 W 41/13

Leitsatz

Zur Frage, unter welchen Voraussetzungen in der Verwendung einer Modellbezeichnung eine markenmäßige Benutzung oder nur eine Benutzung als reines Bestellzeichen ohne Herkunftsfunktion liegt.

OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Beschluss vom 23.04.2013 – 6 W 41/13 – SAM
§ 14 MarkenG

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OLG München: Champagner-Sorbet Urteil vom 16.10.2014 – 29 U 1698/14

Leitsätze:

1. Voraussetzung des Schutzes gegen Rufausnutzung nach Art. 103 Abs. 2 a) ii) der VO (EU) Nr. 1308/2013 ist die Verwendung der geschützten Bezeichnung in unlauterer Weise.

2. Es stellt keine unlautere Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung dar, wenn der Hersteller eines Produkts, bei dem eine Produktzutat (hier: Champagner) als namensgebender Bestandteil des ganzen Produkts (hier: Champagner-Sorbet) aufgrund entsprechender Bezeichnungsgewohnheiten im Verkehr feststehende Bedeutung erlangt hat, dieses unter Benutzung der geschützten Bezeichnung benennt.

OLG München, Urteil vom 16.10.2014 – 29 U 1698/14 – Champagner-Sorbet
Art. 103 Abs. 2 a) ii) der VO (EU) Nr. 1308/2013; §§ 127 Abs. 2 und 3, 128 Abs. 1 MarkenG

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