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Abmahnung Marke “Shaik” für Parfum im Auftrag von Jinling Su durch Hogan Lovells

2014 March 10
von RA Dennis Breuer

Achtung Abmahnung! Die Rechtsanwaltskanzlei Hogan Lovells verschickt im Auftrag von Frau Jinling Su Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Benutzung des Zeichens “Shaik” für das Bewerben, Anbieten und den Vertrieb von Parfüm. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine entsprechende Abmahnung vor, die sich gegen eine Internetseite richtet, auf der Parfüms von “Designer Shaik” beschrieben werden. Parfüms von Designer Shaik (Link zur Webseite) werden unter diesem Namen seit 2007 vertrieben.

Die Deutsche Marke “Shaik” ist mit dem Anmeldetag 09.05.2013 seit dem 30.07.2013 unter der Registernummer 30 2013 003 169 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für zahlreiche Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 14, 18, 20 und 24, u.a. Parfüms und Kosmetik, Uhren und Schuckwaren, Taschen, Textilwaren, Möbel und Einrichtungswaren, eingetragen (Marke via tmdb).

Mit der Abmahnung wird zur Unterlassung der Benutzung der Marke “Shaik” im geschäftlichen Verkehr für Parfüms aufgefordert und eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 13.03.2014 gesetzt. Weiter sollen Anwaltskosten iHv. 2.305,40 EUR aus einem Gegenstandswert von 150.000 EUR erstattet werden.

Wir empfehlen daher, sich im Falle einer Abmahnung umgehend beraten zu lassen. Sollten Sie eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung der Marke “Shaik” erhalten haben, beachten Sie unbedingt die gesetzte Frist. Gerne steht Ihnen die Kanzlei Breuer Lehmann für eine erste Einschätzung zur Verfügung.

Abmahnung Marke “Autoflirt” im Auftrag von Autoflirt e.V. durch Leitmann & Braun-Noviello Rechtsanwaltskanzlei

2014 January 15
von RA Dennis Breuer

Achtung Abmahnung! Die Rechtsanwaltskanzlei Leitmann & Braun-Noviello aus Heidelberg verschickt im Auftrag von Autoflirt e.V., Roonstr. 20, 20253 Hamburg, Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Benutzung des Zeichens “Autoflirt”. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine entsprechende Abmahnung vor.

Die Marke “Autoflirt” ist seit dem 31.03.1994 unter der Registernummer 2066208 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) für Dienstleistungen der Klassen 41 und 45 “Kulturelle Aktivitäten; Vermittlung von Kontakten” eingetragen (Marke via tmdb). Als Markeninhaber sind Jobst von Korff und T. Niedermaier angegeben.

Mit der Abmahnung wird zur Unterlassung der Benutzung der Marke “Autoflirt” aufgefordert und eine Frist zur Abgabe einer Unterlassungserklärung bis zum 23.01.2014 gesetzt. Weiter werden Anwaltskosten iHv. 3.161,83 EUR aus einem Gegenstandswert von 150.000 EUR in Rechnung gestellt.

Die Abmahnung erscheint aus mehreren Gründen merkwürdig:

Zunächst ist Autoflirt e.V. nicht Inhaber der abgemahnten Marke. Weiter wird die angebliche Verletzung der Marke nicht näher belegt, angebliche Nachweise, die der Abmahnung beigefügt sein sollen, fehlen. Auch der angesetzte Gegenstandswert von 150.000 EUR ist weit überhöht. Darüber hinaus wird in der beigefügten Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von völlig überzogenen 25.000 EUR bei einem zukünftigen Verstoss gefordert.

Schließlich scheint es sich um eine Abmahnwelle zu handeln. Rechtsanwalt Strömer teilt auf seiner Internetseite mit, dass nach seinem Kenntnisstand bislang etwa 70 Abmahnungen verschickt wurden (Update vom 15.01.2014). Die Marke “Autoflirt” ist im Übrigen nicht das erste Mal Gegenstand von dubiosen Abmahnungen. Im Jahr 2005 wurden Abmahnungen von einem “Dachverband Industrieobjekte & Kommunale Sicherheit” (DIKSi) ausgesprochen (Bericht bei heise.de).

Wir empfehlen daher, sich im Falle einer Abmahnung umgehend beraten zu lassen. Sollten Sie eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung der Marke “Autoflirt” erhalten haben, beachten Sie unbedingt die gesetzte Frist. Gerne steht Ihnen die Kanzlei Breuer Lehmann für eine erste Einschätzung zur Verfügung.

Abmahnung Marke “Sunshine Sonnenstudio” Markeninhaber Antonio Ferrigno durch Rechtsanwalt Chercheletzis

2013 December 11
von RA Dennis Breuer

Achtung Abmahnung! Rechtsanwalt Tobias Chercheletzis spricht derzeit im Auftrag von Herrn Antonio Ferrigno aus Pforzheim Abmahnungen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen durch die Verwendung der Bezeichnung “Sunshine Sonnenstudio” an Betreiber von Sonnenstudios aus. Der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte liegt eine entsprechende Abmahnung vor.

Mit der Abmahnung wegen der angeblichen Markenverletzung der Marke “Sunshine Sonnenstudio” wurde der Betreiber eines Sonnenstudios aufgefordert, die Benutzung des Zeichens umgehend zu unterlassen und das Zeichen von sämtlichen Unterlagen und Internetseiten zu entfernen. Rechtsanwalt Tobias Chercheletzis schreibt in der Abmahnung weiter: “Sollten Sie die Frist wider Erwarten fruchtlos verstreichen lassen, dann sind wir bereits jetzt beauftragt, entsprechende Unterlassungsklage gegen Sie einzureichen”.

Die Marke “Sunshine Sonnenstudio”, auf die die Abmahnung gestützt wird, wurde als Wort-Bildmarke allerdings erst am 14.02.2013 für Dienstleistungen der Klasse 44 “Betrieb von Solarien” angemeldet und am 14.08.2013 unter der Registernummer 302013014102 beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) eingetragen. Die Abbildung der Marke ist wie folgt:

Sunshine Sonnenstudio Wort-Bildmarke

Unabhängig davon, ob mit der abgebildeten Marke “Sunshine Sonnenstudio” überhaupt eine Verwechslungsgefahr bestehen kann, war zumindest die uns vorliegende Abmahnung gegen den Inhaber eines Sonnenstudios gerichtet, der seit Jahrzehnten unter der Bezeichnung “Sun Shine” aktiv ist. Im Markenrecht gilt aber der Grundsatz der sog. Priorität, d.h. das ältere Recht muss nicht dem jüngeren weichen, oder anders gesagt: wer zuerst kommt, mahlt zuerst.

Wir empfehlen daher, sich im Falle einer Abmahnung beraten zu lassen. Sollten Sie eine Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung der Marke “Sunshine Sonnenstudio” erhalten haben, beachten Sie unbedingt die gesetzte Frist. Gerne steht Ihnen die Kanzlei Breuer Lehmann für eine erste Einschätzung zur Verfügung.

BGH: AMARULA/ Marulablu – Zur beschreibenden Benutzung einer Marke Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 100/11

2013 April 19

a) Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen an. Die Annahme einer gespaltenen Verkehrsauffassung ist deshalb mit dem Begriff der Verwechslungsgefahr als Rechtsbegriff nicht zu vereinbaren. Eine andere Beurteilung ist nur ausnahmsweise dann gerechtfertigt, wenn von den sich gegenüberstehenden Zeichen verschiedene Verkehrskreise angesprochen sind, die sich – wie etwa der allgemeine Verkehr und Fachkreise oder unterschiedliche Sprachkreise – objektiv voneinander abgrenzen lassen. In einem solchen Fall reicht es für die Bejahung eines Verletzungstatbestands aus, wenn Verwechslungsgefahr bei einem der angesprochenen Verkehrskreise besteht.

b) Die Schutzschranke der beschreibenden Benutzung (Art. 12 Buchst. b GMV, § 23 Nr. 2 MarkenG) ist nach ihrer Funktion und Stellung im Gesetz im Löschungsklageverfahren weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar.

c) Die beschreibende Benutzung einer Bezeichnung, die an sich die Anwendung der Schutzschranke nach Art. 12 Buchst. b GMV eröffnet (hier: „Marulablu“ als Bezeichnung eines aus der Marula-Frucht hergestellten Likörs), entspricht nicht den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel, wenn der beschreibende Inhalt der Bezeichnung nicht den Tatsachen entspricht (hier: Likör enthält keine Marula-Frucht).

BGH, Urteil vom 27.03.2013 – I ZR 100/11AMARULA/Marulablu
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2, § 23 Nr. 2, § 126 Abs. 1, § 127 Abs. 1, § 128 Abs. 1; UWG § 5 Abs. 2, Anh. zu § 3 Abs. 3 Nr. 13; GMV Art. 9 Abs. 1 Buchst. b, Art. 12 Buchst. b

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BPatG: FLATRATE – Kein Markenschutz als beschreibende Angabe im Automobilbereich Beschluss vom 18.09.2012 – 33 W (pat) 141/08

2013 April 12
von RA Dennis Breuer

Leitsätze:

1. Der Begriff FLATRATE ist für „Kraftfahrzeuge und deren Teile“ in Klasse 12 und „Finanzierung von Kraftfahrzeugen; Vermittlung von Versicherungen für Kraftfahrzeuge; Finanzierung von Kraftfahrzeug-Garantie-Versicherungen“ in Klasse 36 nicht schutzfähig. Zum Anmeldezeitpunkt im Jahr 2006 war er als Hinweis auf eine Gegenleistung in Gestalt einer „flachen“ (gleichbleibend niedrigen) Rate verständlich. Im Zeitpunkt der Entscheidung im Jahr 2012 konnte er als verkehrsübliche, beschreibende Angabe im Automobilbereich dahingehend festgestellt werden, dass zusammen mit dem Kraftfahrzeug weitere Leistungen, wie Wartung und Reparatur, Kauffinanzierung und Fahrzeugversicherungen angeboten werden.

2. Deshalb kann offenbleiben, ob die Voraussetzungen des Schutzhindernisses zum Zeitpunkt der Entscheidung über das Eintragungsbegehren vorliegen müssen, oder ob es (im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH zur Gemeinschaftsmarkenverordnung) auf den Zeitpunkt der Markenanmeldung ankommt.

BPatG, Beschluss vom 18.09.2012 – 33 W (pat) 141/08FLATRATE
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

BPatG: Gute Laune Drops Beschluss vom 10.01.2013 – 25 W (pat) 37/12

2013 April 12
von RA Dennis Breuer

Leitsätze:

1. Bei der Berechnung der 10-Jahresausschlussfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG für die Stellung des Löschungsantrags nach § 54 Abs. 1 MarkenG ist als Anfangsdatum allein auf das Eintragungsdatum der konkret angegriffenen Marke abzustellen und nicht auf Daten von ähnlichen „Vorgängermarken“, die für den Inhaber der angegriffenen Marke eingetragen waren.

2. Gegen die Berücksichtigung von Vertrauensschutzerwägungen zu Gunsten der Inhaber angegriffener Marken in Löschungsverfahren spricht innerhalb der Zehnjahresfrist des § 50 Abs. 2 Satz 2 MarkenG sowohl der Wortlaut der Vorschriften der §§ 3, 8, 50, 54 MarkenG als auch deren Zweck. Die Löschung fehlerhaft eingetragener Marken ist vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen, realisiert entsprechend dem Gesetzeszweck das hoch zu veranschlagende Interesse der Allgemeinheit, vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen bewahrt zu werden, und dient auch dem Ziel, einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten (im Anschluss an GRUR 2010, 1017 – Bonbonform; Abgrenzung zu BPatG GRUR-PP 2008, 49 f. – lastminit und BGH GRUR 1975, 368 – Elzym in einem sehr speziellen Sonderfall).

3. Die grafisch ausgestaltete Wortfolge „Gute Laune Drops“ ist schutzunfähig in Bezug auf diverse Waren, insbesondere „Süßwaren, Süßigkeiten und Bonbons“.

BPatG, Beschluss vom 10.01.2013 – 25 W (pat) 37/12Gute Laune Drops
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 50, § 54

BGH: READY TO FUCK – Markenanmeldung und Verstoss gegen die guten Sitten Beschluss vom 02.10.2012 – I ZB 89/11

2013 April 9

a) Die Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 Nr. 4 bis 10 MarkenG gelten entsprechend für Marken kraft Verkehrsgeltung (§ 4 Nr. 2 MarkenG).

b) Für die Beurteilung, ob eine Marke gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt, kommt es nicht nur auf die Sicht der Verkehrskreise an, an die sich die mit der Marke beanspruchten Waren und Dienstleistungen richten, sondern auch auf die Anschauung der Teile des Publikums, die dem Zeichen im Alltag begegnen. Maßstab für die Beurteilung des Sittenverstoßes ist eine normal tolerante und durchschnittlich sensible Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise.

c) Die Wortfolge “READY TO FUCK” verstößt gegen die guten Sitten im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG.

BGH, Beschluss vom 02.10.2012 – I ZB 89/11READY TO FUCK
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 5

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BPatG: “Deutschlands schönste Seiten” Keine Unterscheidungskraft bei Werbeslogan Beschluss vom 05.07.2011 – 27 W (pat) 131/10

2013 March 27

Der Werbeslogan “Deutschlands schönste Seiten” weist keine für den Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft auf, da ihm in Hinblick auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen im Bereich Verlagswesen lediglich ein im Vordergrund stehender sachlich beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann. Auch kann die Übung der Kennzeichengestaltung bei Verlagsprodukten keine erforderliche Unterscheidungskraft begründen.

BPatG, Beschluss vom 05.07.2011 – 27 W (pat) 131/10 - Deutschlands schönste Seiten
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

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BPatG: “Hand aufs Herz” – Ausreichende Unterscheidungskraft bei Redensart “Hand aufs Herz” Beschluss vom 11.07.2012 – 26 W (pat) 41/12

2013 March 26
von Redaktion

Die Redensart “Hand aufs Herz”, die mit einem Werbeslogan vergleichbar ist, besitzt ausreichende Unterscheidungskraft im Hinblick auf Waren und Dienstleistungen u.a. im Bereich Film, Fernsehen und Rundfunk. Es handelt sich dabei nicht um eine ausschließlich produktbeschreibende Werbeaussage oder Kaufaufforderung.

BPatG, Beschluss vom 11.07.2012 – 26 W (pat) 41/12Hand aufs Herz
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

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BPatG: “HALL OF FAME” findet Einzug in den deutschen Sprachgebrauch Beschluss vom 22.11.2012 – 25 W (pat) 11/12

2013 March 21

Das BPatG hat die Löschung der Marke “Hall of Fame” angeordnet, da dem Begriff “Hall of Fame” im Zusammenhang mit Waren lediglich ein beschreibender Begriffsinhalt zugeordnet werden kann und eine für den Markenschutz erforderliche Unterscheidungskraft nicht vorliegt. Die Wortfolge “Hall of Fame” wird nach Ansicht des Gerichts im deutschen Sprachgebrauch umfangreich verwendet und wird von einem Durchschnittsverbraucher als “Ruhmeshalle” verstanden. Aufgrund der zahlreichen Verwendung dieses Begriffs in der deutschen Sprache, impliziert die Benutzung der Wortfolge “Hall of Fame” im Zusammenhang mit Waren, dass es sich um besondere Qualitätsprodukte handelt. Nach Ansicht des Gerichts trifft diese Wortfolge eine eindeutig positiv besetzte Sachaussage darüber, dass die Waren entweder einen hervorragenden Ruf haben, der sie deutlich von den entsprechenden Waren der Wettbewerber abhebt, oder diese Waren aufgrund ihrer Qualität oder sonstigen Eigenschaften ihrem Benutzer zu einem besonders positiven Ruf im jeweiligen Bereich verhelfen und dass sie deswegen aufgrund ihrer besonderen Qualitäten bzw. herausragenden Eigenschaften in eine “Hall of Fame” gehören. Die Wortfolge “Hall of Fame” besitzt daher keine Unterscheidungskraft.

BPatG, Beschluss vom 22.11.2012 – 25 W (pat) 11/12Hall OF FAME
MarkenG §8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
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