Kategorie-Archiv: Marken-News

Vermischtes

BGH: Neuschwanstein Beschluss vom 08.03.2012 – I ZB 13/11

a) Fasst der Verkehr die aus dem Namen einer Sehenswürdigkeit (hier: Schloss Neuschwanstein) gebildete Marke (hier: Neuschwanstein) im Zusammenhang mit Waren, die typischerweise als Reiseandenken oder -bedarf vertrieben werden, nur als Bezeichnung der Sehenswürdigkeit und nicht als Produktkennzeichen auf, fehlt der Marke jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.

b) Allein der Umstand, dass die fraglichen Waren und Dienstleistungen im Umfeld einer Sehenswürdigkeit an Touristen vertrieben oder für sie erbracht werden können, rechtfertigt nicht die Annahme, einer aus dem Namen der Sehenswürdigkeit gebildeten Marke fehle jegliche Unterscheidungskraft (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG).

c) Einer Marke fehlt nicht deshalb jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, weil es sich um die Bezeichnung eines bedeutenden Kulturguts handelt.

d) Das Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO verpflichtet, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts daher auch nicht aufzuheben, um dem Markeninhaber Gelegenheit zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu geben.

BGH, Beschluss vom 08.03.2012 – I ZB 13/11Neuschwanstein
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, § 82 Abs. 1 Satz 1; ZPO § 139

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Europäisches Markenamt (HABM) und EuG dürfen die Unterscheidungskraft nationaler Marken nicht in Frage stellen

Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens bei Anmeldung einer europäischen Gemeinschaftsmarke vor dem europäischen Markenamt (HABM) darf die Unterscheidungskraft und damit die Schutzfähigkeit einer nationalen Marke nicht in Frage gestellt werden.

Im vorliegenden Fall ging es um die eingetragene nationale Wortmarke „F1“, welche die Formula One Licensing BV für Publikationen, Sportveranstaltungen, Reservierung von Karten über das Internet und andere offenbar für den Formel-1-Zirkus relevante Bereiche hat eintragen lassen. Die Inhaberin der Marke „F1“ hat gegen die Neuanmeldung der europäischen Wort-Bildmarke „F1-Live“ in denselben Bereichen Widerspruch eingelegt. Das Amt, welches dann zu prüfen hatte, ob die neue Marke „F1-Live“ der Marke „F1“ zu ähnlich ist, um als Marke eingetragen zu werden, ging dann davon aus, dass die Widerspruchsmarke „F1“ nicht unterscheidungskräftig sei und im Ergebnis der Neuanmeldung der Marke „F1-Live“ nicht entgegenstünde. Das EuG hat diese Einschätzung bestätigt. Der Europäische Gerichtshof hat diese Praxis nun für unvereinbar mit der europäischen Gemeinschaftsmarkenverordnung erklärt.

Nationale Marke und europäische Marken bestünden nebeneinander im europäischen Wirtschaftsleben. Weder das HABM noch das EuG seien zuständig, die Eintragung nationaler Marken zu beanstanden oder die Nichtigkeit solcher Marken zu prüfen. Nationalen registrierten Marken sei insofern stets ein Mindestmaß an Unterscheidungskraft zuzusprechen. Das Europäische Gericht (EuG) müsse die Angelegenheit unter diesen Umständen erneut prüfen und darf nun die Gültigkeit der eingetragenen nationalen Marke nicht mehr in Frage stellen (EuGH, Urteil vom 24. 5. 2012 – C-196/11 P).
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The Hobbit Pub darf seinen Namen behalten

The Hobbit PubThe Hobbit“ ist ein Pub in Southampton (England) und trägt seinen Namen seit mehr als 20 Jahren. Spezialität des Hauses sind Cocktails wie „Gandalf, Frodo oder Gollum, die nach Figuren von J.R.R. Tolkien benannt sind. Im Vorfeld des neuen „Der kleine Hobbit“-Films, der im Dezember 2012 in die Kinos kommt, hat der Name des Pubs die Anwälte der Rechteinhaberin Saul Zaentz Company (SZC) auf den Plan gerufen. Die haben sich den Pub vorgenommen und die Inhaberin aufgefordert, den Namen „The Hobbit“ zu ändern, wie theguardian berichtete.

Der Inhaberin Stella Roberts sah sich angesichts der Wahl zwischen den Kosten für eine Umbenennung und den Kosten bei einem möglichen Rechtsstreit schon auf verlorenem Posten. Doch nachdem das Vorgehen durch die Schauspieler Stephen Frey („Honestly, @savethehobbit, sometimes I’m ashamed of the business I’m in. What pointless, self-defeating bullying.„) und Ian McKellen, die beide im neuen Hobbit-Film mitspielen, kritisiert wurde und zu einer Symphatie-Welle auf Facebook und Twitter (#savethehobbit) führte, lenkte SZC angesichts der negativen Presse ein. Die Inhaberin teilte in einem Update auf ihrer Webseite mit, dass sie von SZC kontaktiert wurde, die einer Nutzung des Namens „The Hobbit“ gegen Zahlung einer jährlichen Lizenzgebühr von $ 100 einverstanden wären.

Gestern Abend twitterte der Hobbit Pub: @ianmckellen118 and @stephenfry will be paying the license fees to @savethehobbit. We are a happy pub :)

Markenlinks: Neufassung der Nizzaer Klassifikation, Morphsuit, Anbumsen, Ballermann, XXX-Domains, The Hobbit Trailer

DPMA: Neufassung der Nizzaer Klassifikation zum 1. Januar 2012

Markenidee: Weil die Bilder vom Saufgelage ja doch im Internet landen, hatten drei Schotten eine geniale Idee: ein Ganzkörperkostüm, in dem man sich alles erlauben kann – Das Morphsuit (www.morphsuit.com):

Anbumsen als Marke? DPMA 2011 – Verstoß gegen öffentliche Ordnung/gute Sitten

Markenstreit: Krieg am Ballermann

XXX-Domains: eCommerce giant markafoni first company to file .XXX domain dispute

Vorfreude: The Hobbit – Official Trailer #1 [HD]

Markenlinks: DPMA Jahresbericht 2010, Obazda, EXPO 2015 Logo, WDYL, Markenlegenden, World Wildlife Fund logo sketches, TechCrunch Logo, Schwalbe

DPMA-Jahresbericht 2010 online (PDF)

Streit über den Obazdn: Wann darf der Obazde ein Obazda sein?

Nachgefasst: Das Logo der EXPO 2015

Google entdecken: What Do You Love? (via)

Markenlegenden: Die Macht des Namens

THE 2011 IP LAW BlogDex

McDonald’s ist einfach grün

World Wildlife Fund logo sketches

New TechCrunch Logo: Bitmaps are so 2011

25 Jahre nach dem Produktionsstopp des letzten DDR-Motorrollers verleiht die Retro-Welle einer neuen Schwalbe Flügel

Markenlinks: 125 Jahre Coca-Cola, Lück-Pils, Duden.de Relaunch, Risolier, Symbol für Menschenrechte gesucht, Orson Welles, Duke Nukem Forever Trailer

Coca-Cola turns 125

Lübeck hat sein Lück-Pils wieder

Duden.de Relaunch 2011

Wie sich Stefan Fak als erster Risolier in Deutschland unverwechselbar positioniert

Ein Symbol für Menschenrechte wird gesucht

Orson Welles’ Birthday Bash: Three Movies, One Radio Classic, and Two Great Narrations

Duke Nukem Forever: Official HD Debut Trailer

Achtung Abzocke! Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt

Warnung vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen (insbesondere Markenanmeldungen und Markenverlängerungen):

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Schutzrechtsanmeldungen: Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen.

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:

  • AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
  • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
  • Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
  • Allgemeines Datenregister
  • AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • BDAV Betriebsdaten Archiv UG
  • CPTD – Central Patent & Trademark Database
  • DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
  • eBR elektronisches Bundesregister
  • European Trade marks and Designs
  • FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
  • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
  • I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
  • IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
  • Matic-Verlagsgesellschaft mbH
  • MC – Register of Trading
  • MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
  • Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
  • TM-Edition International Catalogue of Trademarks
  • TM Selection – Trademark Selection GmbH
  • WBIP World Bureau Intellectual Property
  • WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
  • WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
  • WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
  • WIPD World Intellectual Property Database
  • W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
  • WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
  • Zentrales Gewerbe Register
  • ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
  • ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Tipp: Wenn Sie – etwas nach einer Markenanmeldung – eine Rechnung der oben genannten Firmen erhalten, zahlen Sie nicht.

Die oben aufgeführten Unternehmen entnehmen die Daten der Rechnungsempfänger in der Regel aus den amtlichen Publikationen, zu deren Veröffentlichung das DPMA gesetzlich verpflichtet ist. Bei Empfängern, die mit dem patentamtlichen Verfahren nicht vertraut sind, entsteht so der Eindruck, es handele sich um eine amtliche Zahlungsaufforderung. Das DPMA hat jedoch nichts mit diesen Rechnungen zu tun hat und die Rechnungsempfänger sind nicht zur Zahlung verpflichtet.

Markenlinks: The Making of FUBU, Plagiatsjäger Rido Busse, Klage wegen Twitter-Meldung, Karen Heumann, AllesAnna, Logo Tourist’s Arc de Triomphe, NBA Logo

The Making of FUBU — An Interview with Daymond John

Plagiatsjäger Rido Busse: „Plagiieren und fälschen tun alle – weltweit

Filmverleiher verklagt Rechtsanwalt wegen Twitter-Meldung

Video-Interview: Fragen an Karen Heumann von der Agentur Jung von Matt

AllesAnna geht in die Insolvenz: Keine Anschlussfinanzierung für den Onlineshop.
Die Wortmarke Nr. 302010065844 „AllesAnna“, angemeldet für Waren und Dienstleistungen der Klassen 31, 3, 16, 29, 30, 35 am 29.11.2010 wurde 03.02.2011 für die AllesAnna GmbH eingetragen.

Logo Tourist’s Arc de Triomphe

The story of the NBA logo

Markenlinks: Vaillant, Erfolg made in Germany, FAU mit neuem Logo, DEL, Olympia, Jaguar Logo, Smiley-Erfinder, World Intellectual Property Day, Video: YouTube Copyright School

Passend zu Ostern – Das Hase im Ei Logo von Vaillant

Erfolg made in Germany 33: Internetunternehmen, auf die Deutschland stolz sein kann

Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg (FAU) erhält neues Logo

Deutsche Eishockey Liga DEL erneuert Markenauftritt

Wem gehört das Wort Olympia? Fünf Ringe zum Geldverdienen

Das Jaguar Logo – Wenn aus der Schwalbe ein Jaguar wird

Smiley-Erfinder Millionen für ein Lächeln

World Intellectual Property Day on Facebook

YouTube Copyright School:

Markenlinks: MTV, Capri-Sonne, 15 Jahre Gemeinschaftsmarke, Brand Sense, Shop Usability Award 2011, BILD, Telekom4010, Mark Zuckerberg Mad Magazine

Grey, MTV und die Sexidents: Sex is no Accident

Capri-Sonne aufgefrischt

Die Gemeinschaftsmarke wird 15

Buchbesprechung: Brand Sense – Warum wir starke Marken fühlen, riechen, schmecken, hören und sehen können

Shop Usability Award 2011: Die Nominierungen stehen fest

Studie über „Bild“-Zeitung: Bild dir deine Kohle

Montagspredigt: Telekom4010 und Hippe Coolness

What, Zuck Worry? Mad Magazine “Honors” Mark Zuckerberg With His Own Cover