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Achtung Abzocke! Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt

2011 April 30
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von RA Dennis Breuer

Warnung vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen (insbesondere Markenanmeldungen und Markenverlängerungen):

Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlichen Bezeichnungen – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen bzw. Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Schutzrechtsanmeldungen: Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen.

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts:

  • AGN Marken- und Unternehmens Veröffentlichung
  • AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
  • Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
  • Allgemeines Datenregister
  • AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • BDAV Betriebsdaten Archiv UG
  • CPTD – Central Patent & Trademark Database
  • DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
  • eBR elektronisches Bundesregister
  • European Trade marks and Designs
  • FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
  • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
  • I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
  • IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
  • Matic-Verlagsgesellschaft mbH
  • MC – Register of Trading
  • MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
  • Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
  • TM-Edition International Catalogue of Trademarks
  • TM Selection – Trademark Selection GmbH
  • WBIP World Bureau Intellectual Property
  • WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
  • WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG,
  • WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
  • WIPD World Intellectual Property Database
  • W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
  • WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
  • Zentrales Gewerbe Register
  • ZGR Zentrale für Gewerbliche Marken-Registrierungen
  • ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
  • ZUGV Zentrale für Unternehmens- und Gewerbeveröffentlichungen

Tipp: Wenn Sie – etwas nach einer Markenanmeldung – eine Rechnung der oben genannten Firmen erhalten, zahlen Sie nicht.

Die oben aufgeführten Unternehmen entnehmen die Daten der Rechnungsempfänger in der Regel aus den amtlichen Publikationen, zu deren Veröffentlichung das DPMA gesetzlich verpflichtet ist. Bei Empfängern, die mit dem patentamtlichen Verfahren nicht vertraut sind, entsteht so der Eindruck, es handele sich um eine amtliche Zahlungsaufforderung. Das DPMA hat jedoch nichts mit diesen Rechnungen zu tun hat und die Rechnungsempfänger sind nicht zur Zahlung verpflichtet.

Haben Sie Fragen?

Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 6666 1089, über das Kontaktformular oder per E-Mail.

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