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BGH: Jugendherberge – Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtsbeschwerde gegen die Löschung der Marke „Jugendherberge“ zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde rügte ohne Erfolg, dass die Gewährung des rechtlichen Gehörs verletzt wurde, indem das Bundespatentgericht keine inhaltlich und zeitlich ausreichenden Hinweise auf die seiner Auffassung nach fehlerhafte Ermittlung der beteiligten Verkehrskreise in einem vom Markeninhaber vorgelegten Gutachten gegeben habe. Nach Ansicht des BGH war das Bundespatentgericht nicht verpflichtet, den Markeninhaber darauf hinzuweisen, dass es als beteiligte Verkehrskreise die Gesamtbevölkerung ansah und nicht nur die potentiellen Besucher von Jugendherbergen.

Wenn im Verfahren ohne Weiteres deutlich gemacht wurde, dass der Begriffsinhalt der Wortmarke „Jugendherberge“ keine Bedeutung dafür hatte, wie die Nutzer der für diese Marke angemeldeten Dienstleistungen, insbesondere Beherbergung von Gästen und Verpflegung, zu bestimmen sind, musste der Markeninhaber deshalb zumindest damit rechnen, dass das Bundespatentgericht die Gesamtbevölkerung als maßgeblichen Verkehrskreis ansehen werde.

BGH, Beschluss vom 17.09.2009 – I ZB 7/09Jugendherberge
Art. 103 Abs. 1 GG

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BPatG Entscheidungen 9/2009

In der 9. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

Nicht schutzfähig:

BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 46/09 – Bildmarke Live!Speaker u.a. für „bespielte Ton- und/oder Bildträger und Datenträger, insbesondere CDs, DVDs“. BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 15.01.2009 – 30 W (pat) 11/06 – Wort-/Bildmarke (farbig rot/anthrazit) ApothekePur u.a. für „Pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege;“ BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.01.2009 – 28 W (pat) 50/08 – Wortmarke LANGTOUR für Waren der Klasse 12 „Land vehicles and their parts included in this class, internal combustion engines for land vehicles.“ BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 12.01.2009 – 27 W (pat) 98/08 – Wortmarke BallCube für die Waren Unterrichtsapparate und -instrumente; Computer; Druckereierzeugnisse; Fotografien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Spiele, Spielzeug. BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 16.12.2008 – 27 W (pat) 104/08 – Wortmarke MAGIC BRIDE u.a. für Bekleidungsstücke, insbesondere Abendkleider, Brautkleider. BPatG Volltext

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BPatG: Jugendherberge

BPatG, Beschluss vom 26.01.2009 – 25 W (pat) 8/06 Jugendherberge
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Der Marke „Jugendherberge“, angemeldet für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen, Verpflegung, Veranstaltung von Reisen, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“, stand sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung als auch der Eintragung und steht auch noch heute das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die Marke ist daher zu löschen.

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