Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 46/2009

In der 46. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 09.11.2009 – 33 W (pat) 9/08 – „GET NEW TECHNOLOGY FIRST“ u.a. für „Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; …“

BPatG, Beschluss vom 09.10.2009 – 25 W (pat) 62/09Mäuse für „Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladenwaren, feine Backwaren“

BPatG, Beschluss vom 28.09.2009 – 27 W (pat) 17/09 – Wortmarke „Soul in the City“ für die Waren und Dienstleistungen „Compakt-Disks (Ton, Bild), DVD, Video-CD, Schallplatten, Tonträger, Videobänder, Videokassetten; Musikdarbietungen und -veranstaltungen; Durchführung von Musik- und Tanzveranstaltungen; Unterhaltung durch Musik- und Tonproduktion; Veröffentlichung und Herausgabe von Musik- und Filmaufnahmen auf Ton- und Bildtonträgern, auch über Internet“

BPatG, Beschluss vom 30.07.2009 – 25 W (pat) 63/09 – Wortmarke Eurostarch für die Waren „Stärke für gewerbliche Zwecke; Stärkekleister (außer für Papierwaren und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke); Kartoffelflocken; Kartoffelpüree; Kartoffelpuffer; Knödelmischungen; Getrocknete Kartoffeln; Kartoffelpulver; Fruchtzubereitungen; Milchpulver; Speisestärke; Stärke für Nahrungszwecke; Stärkeprodukte für Nahrungszwecke; Maisstärke, Kartoffelstärke; Mehl für Nahrungszwecke; Maisstärke, Kartoffelstärke, Mehl für Nahrungszwecke; Maltodextrin; Zucker, Instant-Gelierzucker, Puderzucker, Fruchtzucker, Zuckeraustauschstoffe, natürliche Süßstoffe, Diätzucker für nichtmedizinische Zwecke; Zuckerwaren, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Süßwaren“

BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 29 W (pat) 147/03Porträtfoto Marlene Dietrich

Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 15.09.2009 – 27 W (pat) 166/09 – Wortmarke „Stadtwerke Dachau“ u.a. für die Waren 40 (Leitklasse) Materialbearbeitung; Erzeugung von Energie, einschließlich erneuerbarer Energien, insbesondere aus Solarkraft, Wind- und Wasserenergie; Holzfällen und -zuschneiden; Lötarbeiten; Luftreinigung und Luftauffrischung (Klimatisierung); Abfallverarbeitung (Umwandlung); Müll- und Abfallvernichtung sowie -sortierung, -verbrennung und -recycling; Wasserbehandlung, insbesondere
Wasserenthärtung; Offsetdruckarbeiten; Gravuren …

BPatG, Beschluss vom 28.10.2009 – 29 W (pat) 1/09Farbmarke gelb für die Waren „Zweisprachige Wörterbücher in Printform“

BPatG, Beschluss vom 15.07.2009 – 28 W (pat) 136/08 – Wortmarke „Kasatzkaja“ für „Wurst und Wurstwaren“

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 31.10.2009 – 25 W (pat) 71/07 – Wortmarke Lektra ./. 1. Wort-/Bildmarke Biolectra 2. Wortmarke BIOLECTRA

BPatG, Beschluss vom 30.10.2009 – 24 W (pat) 52/08 – Wort-/Bildmarke Well!come ./. Wortmarke Wella

BPatG, Beschluss vom 16.09.2009 – 29 W (pat) 15/09 – Wortmarke BLUE PANTHER ./. Panther

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 09.11.2009 – 33 W (pat) 27/08 – Wortmarke CPC ./. BM cpc

BPatG, Beschluss vom 01.10.2009 – 30 W (pat) 27/09WBM Venenfachcenter ./. WBM Pelsano

BPatG, Beschluss vom 12.08.2009 – 28 W (pat) 24/09 – Wortmarke Auenland Naturkost ./. Auenwald

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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