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Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 46/2009

In der 46. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 09.11.2009 – 33 W (pat) 9/08 – „GET NEW TECHNOLOGY FIRST“ u.a. für „Organisation und Veranstaltung von Messen und Ausstellungen für wirtschaftliche und Werbezwecke; …“

BPatG, Beschluss vom 09.10.2009 – 25 W (pat) 62/09Mäuse für „Zuckerwaren, Schokolade und Schokoladenwaren, feine Backwaren“

BPatG, Beschluss vom 28.09.2009 – 27 W (pat) 17/09 – Wortmarke „Soul in the City“ für die Waren und Dienstleistungen „Compakt-Disks (Ton, Bild), DVD, Video-CD, Schallplatten, Tonträger, Videobänder, Videokassetten; Musikdarbietungen und -veranstaltungen; Durchführung von Musik- und Tanzveranstaltungen; Unterhaltung durch Musik- und Tonproduktion; Veröffentlichung und Herausgabe von Musik- und Filmaufnahmen auf Ton- und Bildtonträgern, auch über Internet“

BPatG, Beschluss vom 30.07.2009 – 25 W (pat) 63/09 – Wortmarke Eurostarch für die Waren „Stärke für gewerbliche Zwecke; Stärkekleister (außer für Papierwaren und Schreibwaren oder für Haushaltszwecke); Kartoffelflocken; Kartoffelpüree; Kartoffelpuffer; Knödelmischungen; Getrocknete Kartoffeln; Kartoffelpulver; Fruchtzubereitungen; Milchpulver; Speisestärke; Stärke für Nahrungszwecke; Stärkeprodukte für Nahrungszwecke; Maisstärke, Kartoffelstärke; Mehl für Nahrungszwecke; Maisstärke, Kartoffelstärke, Mehl für Nahrungszwecke; Maltodextrin; Zucker, Instant-Gelierzucker, Puderzucker, Fruchtzucker, Zuckeraustauschstoffe, natürliche Süßstoffe, Diätzucker für nichtmedizinische Zwecke; Zuckerwaren, feine Backwaren und Konditorwaren, Speiseeis; Süßwaren“

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