BPatG Entscheidungen 32/2009

In der 32. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 06.08.2009 – 29 W (pat) 42/07 – Wortmarke GCARD für die Waren und Dienstleistungen: Klasse 16: Glückwunschkarten; Grußkarten; Musikglückwunschkarten; Klasse 38: E-Mail-Dienste; elektronische Nachrichtenübermittlung, insbesondere von Grußkarten; Nachrichten und Bildübermittlung mittels Computer; Übermittlung von Nachrichten; Weiterleiten von Nachrichten aller Art an Internet-Adressen (Web-Messaging); Klasse 41: Unterhaltung. Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.07.2009 – 33 W (pat) 121/07 – Wortmarke
Keiner bringt mehr Menschen in die eigenen 4 Wände – Schwäbisch Hall für die Dienstleistung „Finanzwesen, nämlich Dienstleistungen einer Bausparkasse“ Volltext

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 16.06.2009 – 29 W (pat) 22/08BM Schwarz-Weiss Volltext

BPatG, Beschluss vom 28.05.2009 – 30 W (pat) 25/09SCHLÜSEL u.a. für die Waren und Dienstleistungen „… Dienstleistungen eines Schlüsseldienstes; …“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 29 W (pat) 147/03BM Marlene Dietrich Volltext

BPatG, Beschluss vom 06.05.2009 – 29 W (pat) 100/07ARBEIT Nehmer u.a. für die Waren und Dienstleistungen Klasse 16: Papier; Pappe (Karton) und Waren aus den Materialien, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind; Druckereierzeugnisse; Buchbinderartikel; Fotografien; Schreibwaren; Schreibmaschinen und Büroartikel (ausgenommen Möbel); Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 25: Bekleidungsstücke; Schuhwaren; Klasse 35: Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Klasse 41: Erziehung; Ausbildung; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. Volltext

Sonstiges:

BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 29 W (pat) 56/07 – Wortmarke CrisMa ./. PRISMA Fehlende Glaubhaftmachung der Benutzung Volltext

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