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BPatG: Casting Partner als Marke für Auswahlverfahren freihaltebedürftig

Die Marke „Casting Partner“ ist teilweise freihaltebedürftig. Dies betrifft nicht die Waren- und Dienstleistungspräsentation, bei der keinerlei Auswahl erfolgt, die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen, die eine technische Dienstleistung ist, sowie aus dem gleichen Grund Filmvorführungen.

Im Übrigen war die Marke „Casting Partner“ für die eingetragenen Waren und Dienstleistungen zu löschen.
„Casting Partner“ beschreibt eine Unterstützung bei der Auswahl von Künstlern. Dies kann sich auf die Unterstützung des Auswählenden oder des Bewerbers beziehen. Wettbewerbern muss es daher möglich bleiben, frei von Zeichenrechten Dritter mit der Bezeichnung „Casting Partner“ darauf hinzuweisen, dass sie derartige Unterstützung in Form von Organisation des Auswahlverfahrens anbieten.

BPatG, Beschluss vom 28.04.2009 – 27 W (pat) 72/09Casting Partner
Art. 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

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BPatG Entscheidungen 20/2009

In der 20. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

Schutzfähigkeit wurde verneint:

BPatG, Beschluss vom 28.04.2009 – 27 W (pat) 72/09 – Wortmarke Casting Partner u.a. für die Dienstleistungen „Werbung und Geschäftsführung, vorzugsweise hinsichtlich der Verbreitung von Dienstleistungen im Unterhaltungsbereich; Beratung von Künstlern und Mannequins; …“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 01.04.2009 – 29 W (pat) 10/07 – Wortmarke Quickalbum für die Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: u.a. für Klasse 16: „Druckereierzeugnisse; Fotoalben, Alben; Fotos, Bilder; digitale Fotos und Bilder; grafische Darstellungen, grafische Reproduktionen; Klasse 41: Digitaler Bilderdienst;…“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 25.03.2009 – 29 W (pat) 43/07CFT 20 für Waren der „Klasse 09: Auf Datenträgern gespeicherte Computerprogramme für die Durchführung und Auswertung psychologischer Tests; Klasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich Anleitungen zur Durchführung und Auswertung psychologischer Tests, …“ Volltext; siehe auch – 29 W (pat) 41/07CFT Volltext

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