In der 20. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:
Schutzfähigkeit wurde verneint:
BPatG, Beschluss vom 28.04.2009 – 27 W (pat) 72/09 – Wortmarke Casting Partner u.a. für die Dienstleistungen „Werbung und Geschäftsführung, vorzugsweise hinsichtlich der Verbreitung von Dienstleistungen im Unterhaltungsbereich; Beratung von Künstlern und Mannequins; …“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 01.04.2009 – 29 W (pat) 10/07 – Wortmarke Quickalbum für die Waren und Dienstleistungen angemeldet worden: u.a. für Klasse 16: „Druckereierzeugnisse; Fotoalben, Alben; Fotos, Bilder; digitale Fotos und Bilder; grafische Darstellungen, grafische Reproduktionen; Klasse 41: Digitaler Bilderdienst;…“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 25.03.2009 – 29 W (pat) 43/07 – CFT 20 für Waren der „Klasse 09: Auf Datenträgern gespeicherte Computerprogramme für die Durchführung und Auswertung psychologischer Tests; Klasse 16: Druckereierzeugnisse, nämlich Anleitungen zur Durchführung und Auswertung psychologischer Tests, …“ Volltext; siehe auch – 29 W (pat) 41/07 – CFT Volltext
BPatG, Beschluss vom 10.03.2009 – 27 W (pat) 115/08 – Wortmarke Intact u.a. für Waren der Klasse 9: Elektrochemische Elemente, nämlich Akkumulatoren (elektrisch), galvanische Zellen, Brennstoffzellen zur Stromversorgung; Batterien (…) Volltext
BPatG, Beschluss vom 05.03.2009 – 30 W (pat) 73/08 – Wortmarke doc-jur für die Waren und Dienstleistungen „Juristische Software und Druckerzeugnisse; Juristische Lernprogramme und Computer; Druckereierzeugnisse; Erstellung von juristischer Software, juristischen Lernprogrammen zur Ausbildung und zu Unterrichtszwecken; Erstellung individueller juristischer Software“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 05.02.2009 – 30 W (pat) 56/06 – Wortmarke TheAuditor für die Waren und Dienstleistungen in den Klassen 9 und 42 „Software, soweit in Klasse 9 enthalten; Datenverarbeitung und Informationstechnologie; Erstellung und Implementierung von Programmen für die Datenverarbeitung“. Volltext
Kostenrecht
BPatG, Beschluss vom 15.04.2009 – 25 W (pat) 49/08 – Festsetzung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren auf 20.000 EUR Volltext
BPatG, Beschluss vom 22.09.2008 – 30 W (pat) 33/06 – Kostenauferlegung im Löschungsverfahren Volltext
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