Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 48/2009

In der 48. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 09.10.2009 – 25 W (pat) 51/09 – Marke Mango de Kiwi u.a. für folgende Waren der Klassen 5, 30 und 32: „Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; …“; siehe auch BPatG, Beschluss vom 09.10.2009 – 25 W (pat) 43/09 – Marke Pitaya de Limone

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 12.11.2009 – 25 W (pat) 79/09Toast & Snack für die Waren „Getreidepräparate, Teigwaren, Backwaren, jeweils auch mit Füllungen von Milchprodukten, Fleisch, zubereitetem Obst, Gemüse, Kräutern und/oder Gewürzen“

BPatG, Beschluss vom 29.10.2009 – 25 W (pat) 72/09WEIHNACHTS-ZAUBER für die Waren „Klasse 30 Schokoladewaren“

BPatG, Beschluss vom 22.10.2009 – 25 W (pat) 25/09Small Kids für die Waren „Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren und nicht medizinische Kaugummi“

BPatG, Beschluss vom 21.10.2009 – 25 W (pat) 4/08BENCHBREAKING u.a. für die Dienstleistungen „35: Werbung, Dienstleistungen einer Werbeagentur, Werbung durch Werbeschriften, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, Auskünfte in Geschäftsangelegenheiten; Organisation, Planung und Durchführung von Ausstellungen und Messen für wirtschaftliche und Werbezwecke; Beratung bei der Organisation und Führung von Unternehmen, betriebswirtschaftliche Beratung, Erteilung von Auskünften (Informationen) und Beratung für Verbraucher in Handels- und Geschäftsangelegenheiten [Verbraucherberatung], organisatorische Beratung jeweils im Zusammenhang mit Planung, Erstellung, Betrieb von Homepages, Internetsites und ECommerce-Anwendungen; …“

BPatG, Beschluss vom 20.10.2009 – 25 W (pat) 2/09MedHerbs u.a. für die folgenden Waren und Dienstleistungen: Klasse 5: Balsam für medizinische Zwecke; biologische Präparate für medizinische Zwecke; diätetische Lebensmittel zur Gesundheitspflege auf der Basis von Vitaminen, Mineralstoffen; Diätnahrungsmittel für medizinische Zwecke; Heilkräutertees; medizinische Getränke; medizinische Kräuter; medizinische Kräutertees; medizinische Tees; Mineralische Nahrungsergänzungsmittel; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke; …“

BPatG, Beschluss vom 09.10.2009 – 25 W (pat) 3/09WBM Vital Life für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 3, 5 und 41 „Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Nahrungsergänzungsmittel für medizinische und nichtmedizinische Zwecke auf der Basis von Aminosäuren, Mineralien, Pflanzenfasern, Spurenelementen und Steroiden; Dienstleistungen eines Fitnessstudios; Veranstaltung und Durchführung von Seminaren und Fortbildungen“

BPatG, Beschluss vom 09.09.2009 – 25 W (pat) 61/09Finesse u.a. für folgende Waren der Klasse 29 „Fertig-, Teil- und Halbfertiggerichte sowie Feinkostsalate, jeweils unter Verwendung von Fleisch und/oder Geflügel und/oder Wild und/oder Fisch und/oder Meeresfrüchten und/oder Gemüse und/oder Obst; … “

BPatG, Beschluss vom 02.03.2009 – 25 W (pat) 11/08FeatureIndex für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen, u. a. „Klasse 25 Textilwaren, Bekleidungsstücke, Kopfbedeckungen und Schuhwaren; …“

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 18.11.2009 – 25 W (pat) 59/08 – Marke preveo ./. prevero

BPatG, Beschluss vom 01.10.2009 – 30 W (pat) 13/09 – Marke Med. by BELSANA ./. Wort./Bildmarke Pelsano

BPatG, Beschluss vom 16.09.2009 – 29 W (pat) 9/08 – Wort-/Bildmarke
WBM Formel 1 Flaggen ./. 1. WBM Formel 1 2. Wortmarke FORMULA 1

BPatG, Beschluss vom 08.04.2009 – 29 W (pat) 107/06 – Marke feelix ./. FELIX

BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 25 W (pat) 27/08 – Marke Omnisan ./. Omnival

Löschung wegen Böswilligkeit

BPatG, Beschluss vom 03.11.2009 – 33 W (pat) 132/07 – Marke AGPRO

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