Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 45/2009

In der 45. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 22.09.2009 – 33 W (pat) 52/08 – Wortmarke Burg Lissingen

BPatG, Beschluss vom 05.08.2009 – 28 W (pat) 103/08 – Wortmarke ID für die Waren der Klasse 13 „Munition und Geschosse“.

Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 23.09.2009 – 26 W (pat) 46/09WBM Strandkorb & Co für die Waren „Klasse 18: Sonnenschirme; Klasse 20: Möbel aus Holz, Kork, Rohr, Binsen, Weide und deren Ersatzstoffe oder aus Kunststoffen, auch mit Gestellen aus Metall, nämlich Strandkörbe sowie Freizeit- und Gartenmöbel; Klasse 22: Netze, Zelte, Planen, Segel, soweit in Klasse 22 enthalten“

BPatG, Beschluss vom 16.09.2009 – 29 W (pat) 24/09 – Wortmarke IDEAL Versicherung für „Fotografien; Büroarbeiten; Versicherungswesen, Versicherungsberatung, Vermittlung von Versicherungen; Finanzwesen; Geldgeschäfte; Immobilienwesen; Dienstleistungen von Pflegeheimen, Sanatorien und Krankenhäusern; Krankenpflegedienste, Seniorenpflegedienste; Betrieb von Pflegeheimen, Sanatorien und Krankenhäusern; Dienstleistungen eines Bestattungsunternehmens, Bestattungsvorsorgeberatung (ausgenommen Versicherungsberatung), Beratung betreffend Bestattungen“

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 29.10.2009 – 30 W (pat) 66/07 – Wort-/Bildmarke WBM MediVerm ./. 1. medi-Verband 2. WBM medi - ich fuehl mich besser

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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