Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 42/2009
2009 October 19
In der 42. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:
Schutzfähigkeit als Marke verneint:
BPatG, Beschluss vom 16.09.2009 – 29 W (pat) 3/09 – HOMES & GARDENS für Zeitschriften zum Thema Haus und Garten
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Dennis Breuer ist Rechtsanwalt und Herausgeber von markenmagazin:recht. Gerne stehe ich Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen mich über das Kontaktformular oder per E-Mail.
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