Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 39/2009

In der 39. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Markenanmeldungen – Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 20.07.2009 – 27 W (pat) 143/09 – Wortmarke SCHRANK-TROLLEY für „Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Geldbeutel, Rucksäcke und Gürtel“

BPatG, Beschluss vom 29.04.2009 – 26 W (pat) 14/09 – Wortmarke „cablefon“ u.a. für Dienstleistungen der Klasse 38 „Drahtlose Verbreitung multimedialer Inhalte (u. a. von Filmen, Musik und Spielen sowie von rundfunkund Fernsehsendungen), einschließlich der Verbreitung über das Internetsowie“

Markenanmeldungen – Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 10.09.2009 – 26 W (pat) 72/07WBM Yoghurt-Gums für die Waren „Milch und Milchprodukte; Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil; Zuckerwaren, Konfekt, Lakritze (Süßwaren), Bonbons; alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 10.08.2009 – 27 W (pat) 192/09WBM Das Beste fuer die Frau u.a. für die Waren „Druckereierzeugnisse und Verlagserzeugnisse, soweit in Klasse 16 enthalten, insbesondere Magazine, Zeitschriften, …“

BPatG, Beschluss vom 06.08.2009 – 27 W (pat) 141/09 – Wortmarke Noble food u.a. für die Waren „Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte, …“

BPatG, Beschluss vom 21.07.2009 – 27 W (pat) 155/09 – Wortmarke SCHULKOMPASS für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41, 42

Eingetragene Marken – Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 04.09.2009 – 26 W (pat) 82/08 – Wortmarke R. Müller ./. RUDOLF MÜLLER

BPatG, Beschluss vom 31.08.2009 – 24 W (pat) 79/07Thermarivm ./. THERMARIUM

BPatG, Beschluss vom 12.08.2009 – 26 W (pat) 111/08 – Wortmarke SANLI ./. RAMLI

BPatG, Beschluss vom 20.07.2009 – 27 W (pat) 122/08WBM TrinkFuchs ./. Wortmarke „… der mit dem Fuchs

BPatG, Beschluss vom 08.07.2009 – 28 W (pat) 84/08WBM SOLE ./. SOLE MIO

BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 26 W (pat) 324/03 – IR-Marke WELT für die Waren „Cigarettes et autres articles de tabac“ ./. WEST für die Waren „Filterzigaretten“ Volltext

Eingetragenen Marken – Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 10.08.2009 – 27 W (pat) 88/09 – Wortmarke Kulturkraftwerk ./. Kraftwerk

BPatG, Beschluss vom 16.06.2009 – 33 W (pat) 91/07 – Wortmarke INTERFAST ./. INTERGAST

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 14.08.2009 – 27 W (pat) 128/07 – Keine Kostenauferlegung aus Billigkeit bei Verzicht auf Marke

BPatG, Beschluss vom 21.07.2009 – 24 W (pat) 22/09 – Wort-/Bildmarke SBA International ./. SBA International Kostenauferlegung, wenn trotz rechtskräftiger Feststellung, dass keine älteren Rechte geltend gemacht werden können kein rechtzeitiger Verzicht auf die Marke erklärt wird

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Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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