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BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „WELT“ und „WEST“ für Filterzigaretten

Zwischen den beiderseitigen Marken „WELT“ und „WEST“ besteht nach der Überzeugung des Senats in seiner jetzigen, gegenüber der Beschlussfassung vom 25. Januar 2006 geänderten Besetzung keine Verwechslungsgefahr i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG.

Angesichts der rückläufigen Marktanteile der unter der Widerspruchsmarke vertriebenen Filterzigaretten sowie des seit dem Dezember 2006 gültigen Werbeverbots für Tabakwaren verfügen auch die vom Senat selbst ermittelten in den Jahren 1999 bzw. 2006 gehaltenen Marktanteile jedenfalls für den Entscheidungszeitpunkt über keine ausreichende Aussagekraft, was den Grad der Bekanntheit der Widerspruchsmarke bei den beteiligten Verkehrskreisen betrifft.

Bei den Wörtern „WELT“ und „WEST“ ist nicht zu befürchten, dass sich der Verkehr bei diesen verhört oder verliest, weil sowohl die Konturen als auch die Aussprache der beiden abweichenden Buchstaben „L“ und „S“ sich so deutlich unterscheiden und im kurzen Gesamtbild noch so deutlich in Erscheinung treten, dass diese Unterschiede bei den zwei jeweils aus nur vier Buchstaben bestehenden, einsilbigen Wörtern nicht unbemerkt bleiben werden.

BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 26 W (pat) 324/03WELT ./. WEST II
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

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Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 39/2009

In der 39. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Markenanmeldungen – Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 20.07.2009 – 27 W (pat) 143/09 – Wortmarke SCHRANK-TROLLEY für „Waren aus Leder und Lederimitationen, nämlich Geldbeutel, Rucksäcke und Gürtel“

BPatG, Beschluss vom 29.04.2009 – 26 W (pat) 14/09 – Wortmarke „cablefon“ u.a. für Dienstleistungen der Klasse 38 „Drahtlose Verbreitung multimedialer Inhalte (u. a. von Filmen, Musik und Spielen sowie von rundfunkund Fernsehsendungen), einschließlich der Verbreitung über das Internetsowie“

Markenanmeldungen – Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 10.09.2009 – 26 W (pat) 72/07WBM Yoghurt-Gums für die Waren „Milch und Milchprodukte; Milchgetränke mit überwiegendem Milchanteil; Zuckerwaren, Konfekt, Lakritze (Süßwaren), Bonbons; alkoholfreie Getränke, Fruchtgetränke und Fruchtsäfte, Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken“ Volltext

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BGH: Münchner Weißwurst

BGH, Beschluss vom 03.04.2008 – I ZB 73/07 – Münchner Weißwurst
MarkenG § 83 Abs. 3; ZPO §§ 139, 233 A

Die Anforderungen daran, was eine Partei veranlasst haben muss, um Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu erlangen, dürfen nicht überspannt werden, um den Zugang zu Gericht nicht unnötig zu erschweren. Eine Partei ist deshalb auf ersichtlich unvollständige Angaben hinzuweisen. Die Verletzung dieser Hinweispflicht kann einen Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs begründen.

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BGH: Cigarettenpackung

BGH, Beschluss vom 10.04.2008 – I ZB 98/07 – Cigarettenpackung (Bundespatentgericht)
GG Art. 103 Abs. 1 MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

Die in § 83 Abs. 3 MarkenG aufgeführten Verfahrensmängel, die die zulassungsfreie Rechtsbeschwerde begründen, sind abschließend. Mit der zulassungsfreien Rechtsbeschwerde kann deshalb nicht die Verletzung des aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip folgenden Anspruchs auf wirkungsvollen Rechtsschutz oder ein Verstoß gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG verankerte Willkürverbot geltend gemacht werden.

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BGH: Christkindles Glühwein

BGH, Beschluss vom 24.04.2008 – I ZB 57/07
Art. 103 Abs. 1 GG, § 83 Abs. 3 Nr. 3 MarkenG

Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren vor dem Bundespatentgericht.

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BGH: West

BGH, Beschluss vom 01.03.2007 – I ZB 33/06WEST (Bundespatentgericht)
MarkenG § 83 Abs. 3 Nr. 3

Ist im markenrechtlichen Löschungsverfahren nicht auszuschließen, dass die angefochtene Beschwerdeentscheidung auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht, so muß der Rechtsbeschwerdeführer nicht vortragen, was er auf einen Hinweis des Gerichts ausgeführt hätte; die insoweit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 544 ZPO geltenden Grundsätze sind nicht anzuwenden.

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BPatG: Verwechslungsgefahr bei bekannter Marke – „West“-Zigaretten erfolgreich gegen „Welt“-Zigaretten

Das Bundespatentgericht (26 W (pat) 324/03, WELT ./. West) hat in dieser Entscheidung Verwechslungsgefahr nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG angenommen und der IR-Marke „Welt“ wegen des Widerspruchs aus der Marke „West“ den Schutz in der Bundesrepublik Deutschland verweigert.

Bei Warenidentität im Bezug auf Filterzigaretten und im Übrigen hochgradiger Warenähnlichkeit, war nach Ansicht des Senats ein deutlicher Abstand zur Marke „West“ erforderlich, der von der Marke „Welt“ nicht eingehalten wurde.

Die Marke „West“ selbst war im Jahre 1990 auf Grund festgestellter Verkehrsdurchsetzung für Filterzigaretten eingetragen worden. Daraus folgt, dass sie die Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG überwunden hat und damit im Zeitpunkt der Eintragung normale Kennzeichnungskraft besitzt.
Aufgrund intensiver Bewerbung der Marke „West“ ging der Senat von einer durch umfangreiche Benutzung über dem Durchschnitt liegenden Bekanntheitsgrad und damit einer erheblich überdurchschnittlichen Kennzeichnungskraft der Marke aus und führte aus:

Zwar sind die die Rechtsbehauptung einer erhöhten Kennzeichnungskraft stützenden Tatsachen im Regelfall vom Widersprechenden darzulegen und glaubhaft zu machen. Dies gilt jedoch nicht ausnahmslos und insbesondere nicht dann, wenn die maßgeblichen Tatsachen amts- bzw. gerichtsbekannt sind (BPatG GRUR 1997, 840, 842 f – Lindora/Linola). Letzteres ist hier der Fall. … Dass die Widersprechende die Widerspruchsmarke für Zigaretten dauerhaft und intensiv beworben hat, ergibt sich zum Einen aus der Vielzahl der im Verfahren vor der Markenstelle zu den Akten gereichten Werbebeispiele und ist zudem gerichtsbekannt. Die Werbung für die Widerspruchsmarke ist in allen Bereichen, in denen für Zigaretten geworben werden darf, nahezu omnipräsent.

Trotz unterschiedlicher und leicht erfassbarer begrifflicher Bedeutung von „West“ und „Welt“ hielt der Senat die Marken schließlich für verwechslungsfähig: Angesichts der gleichen Länge beider Markenwörter und ihrer Übereinstimmungen am Wortanfang und am Wortende, sei nicht auszuschließen, dass selbst durchschnittlich aufmerksame Käufer von Zigaretten und anderen Tabakwaren den Unterschied in den Markenwörtern nicht bemerken und die Marken damit verwechseln.

WBM West

Anmerkung: Die Welt ist nicht genug – zumindest nicht, wenn man als Marke gegen die Zigaretten-Marke West antritt. Einerseits. Andererseits, erfasst m.E. der angesprochene Durchschnittsverbraucher, an dessen Wahrnehmungsfähigkeiten nach dem Verbraucherleitbild des Europäischen Gerichtshofs keine geringen Anforderungen zu stellen sind, doch wohl sofort und ohne weiteres Nachdenken einen nicht unwesentlichen Unterschied zwischen „West“ und „Welt“. Und auch ein Verlesen kann nicht gelten, weil bei der Kürze der Wörter dem „durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen“ Verbraucher Einzelheiten gerade nicht entgehen. Eine Entscheidung, die nicht überzeugt.

BPatG, Beschluss vom 25.01.2006 – 26 W (pat) 324/03WELT ./. West
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

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