In der 27. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 09.06.2009 – 33 W (pat) 18/08 – ULTRAGEL für die Waren „Chemische Produkte für industrielle Zwecke, insbesondere Grund-, Roh- und Halbfertigprodukte sowie antimikrobielle Zusätze zur Verarbeitung in Rezepturen für kosmetische Produkte und Präparate, Waschund Reinigungsmittel und Hygieneartikel“ (Klasse 01) Volltext

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 09.06.2009 – 33 W (pat) 132/01 – AXSON ./. EXXON Volltext

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 24.06.2009 – 24 W (pat) 78/07 – Wort-Bildmarke Miro Haarkultur ./. Wortmarke Miró Volltext

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 10.06.2009 – 29 W (pat) 83/05 – ASTRO WOCHE Berücksichtigung von Voreintragungen. Volltext; siehe auch BPatG, Beschluss vom 01.04.2009 – Wort-/Bildmarke Volks-Förderung Volltext; BPatG, Beschluss vom 10.06.2009 – 29 W (pat) 73/08 – Marke Supergirl Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.05.2009 – 29 W (pat) 75/08 – Pigdog ./. Schweinehund Fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke. Volltext

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