BPatG Entscheidungen 27/2009

In der 27. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 09.06.2009 – 33 W (pat) 18/08ULTRAGEL für die Waren „Chemische Produkte für industrielle Zwecke, insbesondere Grund-, Roh- und Halbfertigprodukte sowie antimikrobielle Zusätze zur Verarbeitung in Rezepturen für kosmetische Produkte und Präparate, Waschund Reinigungsmittel und Hygieneartikel“ (Klasse 01) Volltext

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 09.06.2009 – 33 W (pat) 132/01AXSON ./. EXXON Volltext

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 24.06.2009 – 24 W (pat) 78/07 – Wort-Bildmarke Miro Haarkultur ./. Wortmarke Miró Volltext

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 10.06.2009 – 29 W (pat) 83/05ASTRO WOCHE Berücksichtigung von Voreintragungen. Volltext; siehe auch BPatG, Beschluss vom 01.04.2009 – Wort-/Bildmarke Volks-Förderung Volltext; BPatG, Beschluss vom 10.06.2009 – 29 W (pat) 73/08 – Marke Supergirl Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.05.2009 – 29 W (pat) 75/08Pigdog ./. Schweinehund Fehlende Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung der Widerspruchsmarke. Volltext

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Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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