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BPatG: EUROPOSTCOM

BPatG, Beschluss vom 22.10.2007 – 26 W (pat) 88/02
§§ 42, 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Leitsatz:

Selbst bei durchschnittlicher Kennzeichnungskraft der Bezeichnung „Post“ ist eine Verwechslungsgefahr mit „EUROPOSTCOM“ zu verneinen.

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