Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 49/2009

In der 49. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit als Marke verneint:

BPatG, Beschluss vom 20.11.2009 – 25 W (pat) 27/09 – „Fanlaib“ u. a. für die Waren und Dienstleistungen „Milchprodukte; Brote, feine Backwaren und Konditorwaren; Dienstleistungen zur Verpflegung von Gästen“

BPatG, Beschluss vom 27.10.2009 – 27 W (pat) 180/09 – „club-ebook.de“ u.a. für die Waren und Dienstleistungen „Druckereierzeugnisse, insbesondere Zeitschriften, Bücher und Broschüren; Vertriebsleistungen auf dem Gebiet elektronischer Veröffentlichungen zu schöngeistigen und Sachthemen, soweit in Klasse 35 enthalten sind; …“

BPatG, Beschluss vom 30.09.2009 – 26 W (pat) 2/09WBM Linkrank u.a. für die Dienstleistungen „Klasse 35: Erstellen von Statistiken, Herausgabe von Statistiken, Pflege von Daten in Computerdatenbanken, Systematisierung von Daten in Computerdatenbanken, Zusammenstellung von Daten in Computerdatenbanken, …“

BPatG, Beschluss vom 22.09.2009 – 24 W (pat) 57/08 – Bildmarke „Parfüm Outlet“ für Waren in den Klassen 3 und 25 sowie Dienstleistungen in Klasse 44

BPatG, Beschluss vom 22.07.2009 – 26 W (pat) 4/08Lotuswäsche für die Dienstleistungen „Klasse 37: Reinigung und Pflege von Kraftfahrzeugen“

BPatG, Beschluss vom 09.07.2009 – 30 W (pat) 8/08 – Wortmarke „SDT“ für die Dienstleistungen der Klasse 44 „Medizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Arztes; Dienstleistungen eines medizinischen Labors und Rehabilitationszentrums; Dienstleistungen von Kliniken; Durchführung medizinischer und klinischer Untersuchungen und Operationen; Gesundheitsberatung“.

Schutzfähigkeit als Marke bejaht:

BPatG, Beschluss vom 11.11.2009 – 29 W (pat) 68/07 – „Carcavelos“ für „Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Geräte und Behälter für Haushalt und Küche (nicht aus Edelmetall oder plattiert); Schwämme; Bürsten (mit Ausnahme von Pinseln); Bürstenmachermaterial; Putzzeug; Stahlspäne; rohes oder teilweise bearbeitetes Glas (mit Ausnahme von Bauglas)“.

BPatG, Beschluss vom 02.11.2009 – 27 W (pat) 219/09 – Wortmarke „Echt Kölsche Mädche“ für die Waren „beschriftete Folien nicht für Verpackungszwecke, sowohl Aufkleberfolien aus Kunststoff als auch Aufklebebänder aus Textil; Textilstoffe; Fahnen und Wimpel (nicht aus Papier), Befestigungsbänder (beispielsweise zum Befestigen von Schlüsseln und Ähnlichem) sowohl aus Metall als auch nicht aus Metall; Bekleidungsstücke und Kopfbedeckungen, insbesondere Shirts, Schals, Regenbekleidung, Babybekleidung“

BPatG, Beschluss vom 05.10.2009 – 27 W (pat) 162/09 – Wortmarke „Egon Erwin Kisch-Preis“ für die Dienstleistungen „Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, insbesondere und funk- und Fernsehunterhaltung, Dienstleistungen eines Verlages (ausgenommen Druckarbeiten); Veröffentlichung und Herausgabe von Verlagserzeugnissen in Print- und elektronischer Form mit redaktionellen Inhalten und teilweise werbenden Inhalten im Off- und Online-Betrieb eines Verlagsgeschäftes, soweit in Klasse 41 enthalten; kulturelle Aktivitäten; Veranstaltung von Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung); Organisation und Veranstaltung von Konferenzen, Kongressen, Symposien, Seminaren, Wettbewerben (Erziehung und Unterhaltung) sowie unterhaltenden und kulturellen Veranstaltungen; Veranstaltung und Leitung von Kolloquien; Veranstaltung und Durchführung von Workshops (Ausbildung); Unterhaltung und kulturelle Aktivitäten, insbesondere Preisverleihungen (Unterhaltung)“

BPatG, Beschluss vom 30.09.2009 – 29 W (pat) 76/08 – Wortmarke „Fitte Birne“ u.a. für die Waren und Dienstleistungen „Software zum Gedächtnistraining; magnetische und optische Datenträger, insbesondere Bild- und Tonträger, die Spiele und Lernsowie Anleitungsmaterial zum Thema Gedächtnistraining beinhalten; Lehr- und Unterrichtsapparate; Druckereierzeugnisse aller Art, …“

BPatG, Beschluss vom 23.09.2009 – 26 W (pat) 19/09 – Wortmarke TRUMAN u.a. für Waren der „Klasse 09: Mit Musik oder Hörbüchern, nämlich Kinder-, Kriminal- und Romanhörbüchern, oder elektronischen Katalogen oder Atlanten oder Stadtkarten oder Enzyklopädien oder Presseerzeugnissen, …“

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 27.11.2009 – 26 W (pat) 108/08 – Wortmarke „SEEWEISSE“ ./. „Schneeweiße“

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 26.11.2009 – 26 W (pat) 80/08WBM weko - fuehlen sie sich wie zu hause ./. WEKO

BPatG, Beschluss vom 17.11.2009 – 33 W (pat) 24/08

Wortmarke „Apotheke proVita“ ./. WBM WBM provitae

BPatG, Beschluss vom 14.10.2009 – 28 W (pat) 71/09 – Wortmarke „SMILLY“ ./. „SMILEY“

BPatG, Beschluss vom 13.10.2009 – 24 W (pat) 40/08 – Wortmarke SANUS ./. SALUS

BPatG, Beschluss vom 30.09.2009 – 28 W (pat) 139/08 – WBM „IONTOMED“ ./. „IONTO-COMED

BPatG, Beschluss vom 18.09.2009 – 27 W (pat) 135/08WBM Dresden ./. WBM Dresden

Sonstige

BPatG, Beschluss vom 28.10.2009 – 28 W (pat) 213/07 – 3D-Marke „Käse in Blütenform III“ Keine Löschung wegen Bösgläubigkeit im Zeitpunkt der Anmeldung

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