BPatG Entscheidungen 30/2009

In der 30. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 01.07.2009 – 28 W (pat) 41/09 – Wortmarke Tourer für Waren der Klassen 12 „Fahrräder und deren Teile“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 26.05.2009 – 24 W (pat) 72/08 – Wortmarke Pure Rain für die Waren „Brausegarnituren, Kopfbrausen, Schwallbrausen, Handbrausen, Brauseschläuche, Brauseschlauch-Verbindungsstücke und daraus bestehende Brausesysteme; Armaturen für Brausen, nämlich Wandhalter und -stangen, sämtliche Waren als Teile von sanitären Anlagen; Brausezubehör, soweit in Klasse 11 enthalten“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 28.04.2009 – 24 W (pat) 32/08 – Wortmarke Schweizer Rechtsanwälte u.a. für die Dienstleistungen „Rechtsberatung und -vertretung, gutachterliche Stellungnahmen, Schlichtungen und außergerichtliche Streitbeilegungen; Durchführung von Recherchen in Rechtsangelegenheiten; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, insbesondere Beratung, Vertretung und Erstellung von Gutachten in allen Rechtsangelegenheiten; Dienstleistungen eines Patentanwaltes“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 22.04.2009 – 26 W (pat) 72/08 – Wortmarke FRUCHTGENUSS für die Waren (u.a.) „Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus;“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 08.04.2009 – 26 W (pat) 7/09 – Marke smsrecall für die Dienstleistung „Klasse 38: Benachrichtigungsdienst unter Einsatz mobiler Endgeräte“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 08.04.2009 – 26 W (pat) 47/09 – Wortmarke Comfort u.a. für „Klasse 38: Telekommunikation; Betreiben und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 23.03.2009 – 28 W (pat) 144/08 – Wortmarke FOAMTEC für die Waren der Klassen 3, 7 und 9 „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen. Maschinen zur Reinigung, zum Aufschäumen und zur Trocknung. Dosiersysteme für Wasch- und Bleichmittel, einschließlich Seifen“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 23.03.2009 – 27 W (pat) 53/09 – Wortmarke skiken für u.a. folgende Waren und Dienstleistungen: „35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Sportgeräte und Zubehör; 39: Veranstaltung von Reisen, Vermietung von Fahrzeugen, Vermietung von Rollschuhen und Skiern; …“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.01.2009 – 24 W (pat) 143/05 – Wortmarke ingenieurscout für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42, „Werbung, Telekommunikation, Entwurf und Entwicklung von Computersoftware“ Volltext

Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 12.05.2009 – 24 W (pat) 11/08 – (Wort-/Bildmarke) bon appetit Volltext

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 26 W (pat) 58/08
WBM Mueller Apfelspritzer ./. WBM mueller Volltext

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 23.06.2009 – 33 W (pat) 116/07
WBM profitexx ./. WBM profitec Volltext

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Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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