In der 30. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:
Schutzfähigkeit verneint:
BPatG, Beschluss vom 01.07.2009 – 28 W (pat) 41/09 – Wortmarke Tourer für Waren der Klassen 12 „Fahrräder und deren Teile“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 26.05.2009 – 24 W (pat) 72/08 – Wortmarke Pure Rain für die Waren „Brausegarnituren, Kopfbrausen, Schwallbrausen, Handbrausen, Brauseschläuche, Brauseschlauch-Verbindungsstücke und daraus bestehende Brausesysteme; Armaturen für Brausen, nämlich Wandhalter und -stangen, sämtliche Waren als Teile von sanitären Anlagen; Brausezubehör, soweit in Klasse 11 enthalten“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 28.04.2009 – 24 W (pat) 32/08 – Wortmarke Schweizer Rechtsanwälte u.a. für die Dienstleistungen „Rechtsberatung und -vertretung, gutachterliche Stellungnahmen, Schlichtungen und außergerichtliche Streitbeilegungen; Durchführung von Recherchen in Rechtsangelegenheiten; Dienstleistungen eines Rechtsanwalts, insbesondere Beratung, Vertretung und Erstellung von Gutachten in allen Rechtsangelegenheiten; Dienstleistungen eines Patentanwaltes“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 22.04.2009 – 26 W (pat) 72/08 – Wortmarke FRUCHTGENUSS für die Waren (u.a.) „Fleisch, Fisch, Geflügel und Wild; Fleischextrakte; tiefgefrorenes, konserviertes, getrocknetes und gekochtes Obst und Gemüse; Gallerten (Gelees), Konfitüren, Fruchtmus;“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 08.04.2009 – 26 W (pat) 7/09 – Marke smsrecall für die Dienstleistung „Klasse 38: Benachrichtigungsdienst unter Einsatz mobiler Endgeräte“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 08.04.2009 – 26 W (pat) 47/09 – Wortmarke Comfort u.a. für „Klasse 38: Telekommunikation; Betreiben und Vermietung von Einrichtungen für die Telekommunikation, insbesondere für Funk und Fernsehen“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 23.03.2009 – 28 W (pat) 144/08 – Wortmarke FOAMTEC für die Waren der Klassen 3, 7 und 9 „Wasch- und Bleichmittel; Putz-, Polier-, Fettentfernungs- und Schleifmittel; Seifen. Maschinen zur Reinigung, zum Aufschäumen und zur Trocknung. Dosiersysteme für Wasch- und Bleichmittel, einschließlich Seifen“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 23.03.2009 – 27 W (pat) 53/09 – Wortmarke skiken für u.a. folgende Waren und Dienstleistungen: „35: Einzel- und Großhandelsdienstleistungen bezüglich Sportgeräte und Zubehör; 39: Veranstaltung von Reisen, Vermietung von Fahrzeugen, Vermietung von Rollschuhen und Skiern; …“ Volltext
BPatG, Beschluss vom 20.01.2009 – 24 W (pat) 143/05 – Wortmarke ingenieurscout für Dienstleistungen der Klassen 35, 38 und 42, „Werbung, Telekommunikation, Entwurf und Entwicklung von Computersoftware“ Volltext
Schutzfähigkeit bejaht:
BPatG, Beschluss vom 12.05.2009 – 24 W (pat) 11/08 – (Wort-/Bildmarke) bon appetit Volltext
Verwechslungsgefahr verneint:
BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 26 W (pat) 58/08 –
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Verwechslungsgefahr bejaht:
BPatG, Beschluss vom 23.06.2009 – 33 W (pat) 116/07 –
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