BPatG Entscheidungen 2/2009

Die Veröffentlichungen der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in der 2. Woche 2009:

Teilweise schutzfähig

BPatG, Beschluss vom 17.12.2008 – 24 W (pat) 105/06NATURAL essences für verschiedene Waren der Klassen 3, 5, 10 und 21. BPatG Volltext

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