BPatG Entscheidungen 14/2009

In der 14. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

BPatG, Beschluss vom 02.04.2009 – 29 W (pat) 87/07 – Marke Maxi für Waren der Klassen 9, 16, 41, u.a. Ton-, Bild- sowie Datenträger aller Art, insbesondere Tonbänder, Kassetten, CDs, Video-Discs. Das angemeldete Zeichen weist die notwendige Unterscheidungskraft auf und unterliegt damit nicht dem Schutzhindernis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Volltext

BPatG, Beschluss vom 28.01.2009 – 29 W (pat) 101/06 – Wortmarke VOLLEROTIK für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 14, 16, 18, 25, 28, 38 und 41. Das angemeldete Zeichen besitzt nicht die notwendige Unterscheidungskraft gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG und unterliegt einem Freihaltungsbedürfnis gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. BPatG Volltext

§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

BPatG, Beschluss vom 17.03.2009 – 33 W (pat) 44/07 – Wortmarke Innovation Roadmap für verschiedene Waren der Klassen 9, 35, 42. Die angemeldete Marke ist nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen. BPatG Volltext

§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

BPatG, Beschluss vom 25.03.2009 – 25 W (pat) 34/07 – Marke Sucren für die Waren „künstliche Süßstoffe; diätetische Lebensmittel für medizinische Zwecke“ ./. SUKRINETTEN für die Waren „Süsstoff (Benzoesäuresulfinid)“. Hinsichtlich der Waren „künstliche Süßstoffe“ der angegriffenen Marke hat die Beschwerde Erfolg, da insoweit keine Verwechslungsgefahr besteht (§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG). BPatG Volltext

§ 48 Abs. 1 MarkenG

BPatG, Beschluss vom 04.03.2009 – 28 W (pat) 6/08 – Wortmarke Röhrenaal u.a. für Waren der Klassen 6, 7, 8, 9, 17 und 20. Erledigung des Beschwerdeverfahrens durch Verzicht. BPatG Volltext

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