VW geht gegen „BerlinBulli“ wegen Verletzung der Marke „Bulli“ vor

Die Volkswagen AG geht gegen die Autovermietung BerlinBulli wegen Verletzung der Markenrechte an der Bezeichnung „Bulli“, bzw. „Bully“ vor. Nach einem Bericht in AutoBild hat Volkwagen von BerlinBulli in einer Abmahnung Unterlassung, Auskunft über Umsatz und Gewinn sowie Schadensersatz wegen der unberechtigten Nutzung der Marke „Bulli“ gefordert. Berlinbulli verteidigt sich damit, dass die Bezeichnung „Bulli“ dem Volksmund entstamme.

Die VW AG ist Inhaberin verschiedener Bulli und Bully-Marken, unter anderem der deutschen (Wort-)Marken „Bully“ (DE30744613), „Bulli“ (DE30556573), „Volkswagen Bulli“ (DE30741659) sowie der Wort-/Bildmarke „VW-Bulli.de“ (DE30757359). Weitere Bulli-Marken hat das Markenblog hier zusammengetragen.

Die Marke „Berlinbulli“ (DE302008015679) wurde am 10.03.2008 angemeldet, ein Widerspruchsverfahren gegen die Marke läuft.

Anmerkung:
Sollte die Argumentation von BerlinBulli sich darin erschöpfen, dass der Begriff „Bulli“ aus dem Volksmund stammt, dürften die Erfolgsaussichten vor einem Gericht gegen Null gehen. In dem Bericht wird ein Anwalts-Kollege mit den Worten zitiert: „Wenn das Gericht zu der Einschätzung gelangt, der Begriff ‚Bulli‘ sei zu einem bloß warenbeschreibenden Begriff geworden, wie vielleicht Föhn für Haartrockner, bestünde kein durchsetzbarer Markenschutz mehr“. Offen bleibt, warum ein Gericht zu einer solchen Einschätzung kommen sollte.

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

2 Gedanken zu „VW geht gegen „BerlinBulli“ wegen Verletzung der Marke „Bulli“ vor

  1. A. Dahlen

    Ähnlich wie im Fall von Jack Wolfskin im vergangenen Jahr geht hier ein großes Unternehmen gegen eine relativ kleine Firma vor und führt zur Begründung die Rechte an der Marke Bulli an. Auch hier erklärt ein Unternehmen etwas zu seinem Eigentum, zu dessen Entstehen es allenfalls mittelbar etwas beigetragen hat. Ebenso wenig wie Jack Wolfskin den Abdruck einer Tierpfote als Label erfunden oder initiiert hat, hat VW aktiv etwas zum Entstehen des Begriffs Bulli für den VW-Bus beigetragen. Das Vorgehen von VW ist also ein offensichtlicher Versuch geistigen Diebstahls zu Lasten eines kleinen Unternehmens – ich vermisse den neuerlichen Aufschrei der Netzgemeinde!

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