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BPatG: Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke (TOLTEC/TOMTEC) Beschluss vom 14.04.2011 – 30 W (pat) 1/10

Leitsatz:
Die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke kann auch dann als rechtserhaltend einzustufen sein, wenn sie nur in einem Mitgliedsstaat erfolgt ist.

BPatG, Beschluss vom 14.04.2011 – 30 W (pat) 1/10Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „TOLTEC“ ./. „TOMTEC“
MarkenG § 125 b Nr. 4; GMV Art. 15

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