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BPatG: Insolvenzverfahren des Markeninhabers

BPatG, Beschluss vom 28.05.2008 – 28 W (pat) 215/07
§ 47 MarkenG, § 240 ZPO

Leitsatz:

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Markeninhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung der fälligen Gebühr für die Verlängerung der Schutzdauer nicht nach § 240 ZPO unterbrochen. (Fortführung von BGH X ZB 5/07 vom 11. März 2008 – Sägeblatt – für das Markenrecht).

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BGH: Sägeblatt

BGH, Beschluss vom 11.03.2008 – X ZB 5/07
PatG § 17; ZPO § 240

Im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des als Patentinhaber im Register Eingetragenen wird die danach ablaufende Frist zur Zahlung einer fälligen Jahresgebühr nicht unterbrochen.

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