Zur Verwechslungsgefahr zwischen Bildmarken mit der stilisierten Abbildung eines Rinderkopfes.
BPatG, Beschluss vom 03.03.2011 – 30 W (pat) 105/09 – Rinderkopf
§ 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG
BPatG: Rinderkopf – Zur Ähnlichkeit von Bildmarken Beschluss vom 03.03.2011 – 30 W (pat) 105/09
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