BPatG, Beschluss vom 14.09.2004 – 25 W (pat) 232/03 – Markenregisterfähigkeit einer GbR
§ 7 Nr 3 MarkenG
Eine GbR besitzt Markenregisterfähigkeit im Sinne des § 7 Nr 3 MarkenG mit der Folge, daß sie grundsätzlich als Inhaberin eines Markenrechts in das Markenregister eingetragen werden kann.