BPatG, Beschluss vom 23.04.2008 – 26 W (pat) 117/06 – Pontifex
§ 8 Abs. 2 Nr. 5 2. Alt. MarkenG
Die Eintragung einer angemeldeten Marke „Pontifex“ ist ausgeschlossen, da sie gegen die guten Sitten verstösst.
BPatG: Pontifex
Schreibe eine Antwort