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BPatG 27 W (pat) 43/09: Halle Münsterland

BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 43/09
§ 8 MarkenG

Leitsatz:

Bei Veranstaltungsorten hat sich eine Übung herausgebildet, Betriebskennzeichnungen zu verwenden, die aus dem Namen einer Region oder eines Ortes und dem am Unternehmensgegenstand orientierten Begriff zusammengesetzt sind. Die Verbraucher sind deshalb daran gewöhnt, einen betrieblichen Herkunftshinweis auf diese Weise vermittelt zu bekommen.

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