Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 52/2009

In der 52. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 01.12.2009 – 33 W (pat) 75/07 – „KONTIV“ für „Klasse 35: Marketing und Werbung vor allem in den Bereichen des Verkehrswesens und Verkehrsforschung und Marktforschung; Klasse 42: wissenschaftliche und industrielle Forschung, vor allem auch im Bereich des Verkehrswesens und der Verkehrsforschung, Erstellen von Datenprogrammen und Auswertungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung; Erstellen von Berichten und Publikationen, Broschüren zu Themen aus dem Bereich des Verkehrswesens und der Verkehrsforschung sowie in den Bereichen des Marketings“ (Löschung nach § 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

BPatG, Beschluss vom 29.10.2009 – 25 W (pat) 39/09 – „COOL CASSIS“ für die Waren „Süßwaren, nämlich Kaugummi, Bubble Gum, Bonbons und Minzpastillen“ (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

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