Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 52/2009

In der 52. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 01.12.2009 – 33 W (pat) 75/07 – „KONTIV“ für „Klasse 35: Marketing und Werbung vor allem in den Bereichen des Verkehrswesens und Verkehrsforschung und Marktforschung; Klasse 42: wissenschaftliche und industrielle Forschung, vor allem auch im Bereich des Verkehrswesens und der Verkehrsforschung, Erstellen von Datenprogrammen und Auswertungen im Bereich der wissenschaftlichen Forschung; Erstellen von Berichten und Publikationen, Broschüren zu Themen aus dem Bereich des Verkehrswesens und der Verkehrsforschung sowie in den Bereichen des Marketings“ (Löschung nach § 50 Abs. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

BPatG, Beschluss vom 29.10.2009 – 25 W (pat) 39/09 – „COOL CASSIS“ für die Waren „Süßwaren, nämlich Kaugummi, Bubble Gum, Bonbons und Minzpastillen“ (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG)

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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