Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 44/2009

In der 44. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 16.10.2009 – 26 W (pat) 30/09 – Wortmarke „Zu Tisch in…“ u.a. für Dienstleistungen der Klasse 43 „Beherbergung und Verpflegung von Gästen“

BPatG, Beschluss vom 13.10.2009 – 25 W (pat) 23/09 – Marke „Ravioli“ für „Fruchtgummi, Weingummi, Schaumgummi, Zuckerwaren, Lakritz (nicht für medizinische Zwecke)“

BPatG, Beschluss vom 13.10.2009 – 25 W (pat) 22/09 – Marke „Tortellini“ für „Fruchtgummi, Weingummi, Schaumgummi, Zuckerwaren, Lakritz (nicht für medizinische Zwecke)“

BPatG, Beschluss vom 12.10.2009 – 26 W (pat) 56/08 – 3D-Marke „Flaschenöffner“ für die Waren „Flaschenöffner; alkoholfreie Getränke, Bier“

BPatG, Beschluss vom 17.09.2009 – 30 W (pat) 35/09vital.expertise u.a. für „Medizinische Dienstleistungen; Dienstleistungen eines Arztes, Zahnarztes und Psychologen; Dienstleistungen von Kliniken, Polikliniken, Ambulanzen, Krankenhäusern, Sanatorien und Genesungsheimen; Krankenpflegedienste; Beratungen in der Pharmazie; …“

BPatG, Beschluss vom 10.09.2009 – 25 W (pat) 66/07Hello Pussy für die Waren „Seifen; Parfümeriewaren; ätherische Öle, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; Pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke; Pflaster, Verbandmaterial; Desinfektionsmittel, Hygienische Gummiwaren, Kondome, mechanische Kontrazeptiva, sexuelle Reaktion fördernde  Artikel zur unmittelbaren Anwendung am Körper (soweit in Klasse 10 enthalten), insbesondere Massagegeräte, Vibratoren, Liebeskugeln, Penisringe, funktionsgerechte Nachbildungen von menschlichen Körperteilen“

BPatG, Beschluss vom 05.08.2009 – 28 W (pat) 46/09 – Wortmarke Profitable für die Waren „Klasse 7: Werkzeugmaschinen; Maschinen, nämlich solche für die Metallverarbeitung und solche für die Holzverarbeitung. Klasse 8: Handbetätigte Werkzeuge und Geräte, nämlich solche für die Metallverarbeitung und solche für die Holzverarbeitung. Klasse 20: Möbel, nämlich Montagetische und Werkbänke.“

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 13.10.2009 – 25 W (pat) 29/08Pamedro ./. PAMIDRO-cell

BPatG, Beschluss vom 29.09.2009 – 33 W (pat) 11/08CONPARTIS ./. Compertis

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 08.10.2009 – 25 W (pat) 36/08Fourty6 ./. 46; siehe auch BPatG, Beschluss vom 08.10.2009 – 25 W (pat) 32/08FOURTYSIX ./. 46

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 16.09.2009 – 29 W (pat) 79/08Yellow Pages ./. klickYellow Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesse an der Akteneinsicht; siehe auch BPatG, Beschluss vom 16.09.2009 – 29 W (pat) 14/09

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