Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 43/2009

In der 43. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit als Marke verneint:

BPatG, Beschluss vom 22.09.2009 – 33 W (pat) 8/08 – Wortmarke Flughafen Berlin Brandenburg International unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Flugtickets; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 35: Werbung, insbesondere Werbung aller Art, Flughafenwerbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.

BPatG, Beschluss vom 15.09.2009 – 33 W (pat) 21/08 – Wortmarke Allfinanz Deutsche Vermögensberatung unter anderem für Klasse 35: Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Geschäftsführung. Klasse 36: Finanzwesen; Information, Beratung und Betreuung in Vermögensanlagen, in Finanzierungen und in Fragen des Versicherungsschutzes und des Vermögensschutzes,…

BPatG, Beschluss vom 21.08.2009 – 29 W (pat) 82/07 – Wortmarke Glocal unter anderem für Klasse 42: Dienstleistungen eines Architekten, Dienstleistungen von Ingenieuren, technische Produktionsplanung, Konstruktionsplanung, technische Beratung.

BPatG, Beschluss vom 15.08.2009 – 27 W (pat) 202/09WBM FITTER für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41, 42.

BPatG, Beschluss vom 02.07.2009 – 30 W (pat) 26/07 – Wortmarke Senkelektrant für die Waren der Klassen 6, 9 und 19 „Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten; Apparate zum Leiten und Schalten von Elektrizität; Baumaterialien (nicht aus Metall)“

Schutzfähigkeit als Marke bejaht:

BPatG, Beschluss vom 12.08.2009 – 26 W (pat) 156/03 – 3D-Marke „Flasche mit Grashalm“

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 15.10.2009 – 26 W (pat) 81/08WBM Mackenstedter ./. Meckstädter

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 19.10.2009 – 24 W (pat) 47/08 – Wortmarke MEKOSOFT ./. mecos

BPatG, Beschluss vom 30.06.2009 – 24 W (pat) 64/07 – Wortmarke advokaarst ./. AdvoCard

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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