Markenrecht Aktuell: BPatG Entscheidungen 43/2009
In der 43. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:
Schutzfähigkeit als Marke verneint:
BPatG, Beschluss vom 22.09.2009 – 33 W (pat) 8/08 – Wortmarke Flughafen Berlin Brandenburg International unter anderem für folgende Waren und Dienstleistungen: Klasse 16: Druckereierzeugnisse, insbesondere Flugtickets; Photographien; Lehr- und Unterrichtsmittel (ausgenommen Apparate); Klasse 35: Werbung, insbesondere Werbung aller Art, Flughafenwerbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten.
BPatG, Beschluss vom 15.09.2009 – 33 W (pat) 21/08 – Wortmarke Allfinanz Deutsche Vermögensberatung unter anderem für Klasse 35: Unternehmensberatung; Unternehmensverwaltung; Organisationsberatung in Geschäftsangelegenheiten; Geschäftsführung. Klasse 36: Finanzwesen; Information, Beratung und Betreuung in Vermögensanlagen, in Finanzierungen und in Fragen des Versicherungsschutzes und des Vermögensschutzes,…
BPatG, Beschluss vom 21.08.2009 – 29 W (pat) 82/07 – Wortmarke Glocal unter anderem für Klasse 42: Dienstleistungen eines Architekten, Dienstleistungen von Ingenieuren, technische Produktionsplanung, Konstruktionsplanung, technische Beratung.
BPatG, Beschluss vom 15.08.2009 – 27 W (pat) 202/09 – 
für Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 16, 35, 38, 41, 42.
BPatG, Beschluss vom 02.07.2009 – 30 W (pat) 26/07 – Wortmarke Senkelektrant für die Waren der Klassen 6, 9 und 19 “Waren aus Metall, soweit in Klasse 6 enthalten; Apparate zum Leiten und Schalten von Elektrizität; Baumaterialien (nicht aus Metall)”
Schutzfähigkeit als Marke bejaht:
BPatG, Beschluss vom 12.08.2009 – 26 W (pat) 156/03 – 3D-Marke “Flasche mit Grashalm”
Verwechslungsgefahr verneint:
BPatG, Beschluss vom 15.10.2009 – 26 W (pat) 81/08 – 
./. Meckstädter
Verwechslungsgefahr bejaht:
BPatG, Beschluss vom 19.10.2009 – 24 W (pat) 47/08 – Wortmarke MEKOSOFT ./. mecos
BPatG, Beschluss vom 30.06.2009 – 24 W (pat) 64/07 – Wortmarke advokaarst ./. AdvoCard
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Dennis Breuer ist Rechtsanwalt und Herausgeber von markenmagazin:recht. Gerne stehe ich Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen mich über das Kontaktformular oder per E-Mail.
