BPatG Entscheidungen 38/2009

In der 38. Woche 2009 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Markenanmeldung – Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 26.08.2009 – 25 W (pat) 119/09 – Wortmarke Raffinesse für die Waren „Klasse 29 Fleisch, Wurst, Geflügel, Wild, Fisch, Meeresfrüchte, alle vorgenannten Waren auch als Zubereitungen und Extrakte; Fertig-, Teilund Halbfertiggerichte sowie Feinkostsalate, …“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 26.08.2009 – 25 W (pat) 107/09Schlank und Fit für die Waren „Klasse 5: Tee und teeähnliche Erzeugnisse (Kräutertees und Früchtetees) für medizinische Zwecke, auch vitaminisiert und/oder aromatisiert und/oder instantisiert und/oder mineralisiert; pharmazeutische Produkte; …“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 25.08.2009 – 25 W (pat) 120/09 – Wortmarke Kids Kiosk für „Speiseeis, Wassereis, gefrorene Süßwaren, Zutaten zur Herstellung der vorgenannten Waren, soweit in Klasse 30 enthalten“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 26.06.2009 – 29 W (pat) 19/08Positionsmarke Abschlußstück einer Zuckertüte für die Waren „Schul- und Zuckertüten, soweit in Klasse 16 enthalten“

BPatG, Beschluss vom 15.06.2009 – 27 W (pat) 111/09 – Wortmarke CRAZYRUN u.a. für folgende Waren und Dienstleistungen der Klassen 9, 28 und 41: „elektrotechnische und elektronische Apparate, Geräte und Instrumente; jegliche Art von Automaten mit zahlungspflichtigen Leistungen; Automaten, die durch die Entgegennahme von Münzen, Banknoten, Wertmarken, Magnet- oder Chipkarten betätigt werden; Game-Card-Verkaufsautomaten; …“ Volltext

Markenanmeldung – Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 15.06.2009 – 27 W (pat) 93/09 – Wortmarke Copernikus für die Dienstleistungen „Telekommunikation, Ausstrahlung und Weitersendung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, auch durch Draht-, Kabel- und Satellitenrundfunk sowie durch ähnliche technische Einrichtungen, wie z. B. das Internet, Ton- und Bildübertragungen durch Satelliten“

Eingetragene Marken – Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 28.07.2009 – 33 W (pat) 129/07METAX ./. Meta Volltext

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 05.08.2009 – 29 W (pat) 36/04Südwest-TV Zur Mitwirkungspflicht im Markeneintragungsverfahren. Volltext

BPatG, Beschluss vom 13.05.2009 – 29 W (pat) 56/07CrisMa ./. Prisma Fehlende Glaubhaftmachung der Benutzung Volltext

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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