BPatG Entscheidungen 3/2010
In der 3. Woche 2010 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:
Schutzfähigkeit bejaht
BPatG, Beschluss vom 16.12.2009 – 29 W (pat) 57/08 – Wortmarke “LADIESFIRST.TV” für die Dienstleistungen “”Klasse 38 Kommunikation, Ausstrahlung von Fernsehsendungen sowie von Internet-Fernsehsendungen; Klasse 41 Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, Dienstleistungen eines Fernsehreporters”
Schutzfähigkeit verneint
BPatG, Beschluss vom 17.12.2009 – 25 W (pat) 65/08 – 
(Linuxwerkstatt)
BPatG, Beschluss vom 17.12.2009 – 25 W (pat) 49/09 – Wortmarke “Guazle” u.a. für die Waren “Bonbons mit und ohne Zucker für medizinische Zwecke; Bonbons gefüllt und nicht gefüllt und Honigbonbons für medizinische Zwecke; …”
BPatG, Beschluss vom 14.12.2009 – 30 W (pat) 66/09 – Wortmarke “MICROPILOT” für die Waren “Füllstandsmessgeräte der industriellen Prozessmesstechnik für Flüssigkeiten, Gase, Feststoffe und Schüttgüter”
Verwechslungsgefahr bejaht
BPatG, Beschluss vom 10.12.2009 – 25 W (pat) 12/09 – Wortmarke “Pretoxan” ./. “PROTAXON”
Verwechslungsgefahr verneint
BPatG, Beschluss vom 16.12.2009 – 29 W (pat) 61/06 – Wortmarke “In-Travel-Entertainment” ./. “TRAVELTAINMENT”
Verfahrensrecht
BPatG, Beschluss vom 03.12.2009 – 25 W (pat) 203/09 – Berechtigtes Interesse an Einsicht in die Akten der Markenanmeldung
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Dennis Breuer ist Rechtsanwalt und Herausgeber von markenmagazin:recht. Gerne stehe ich Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen mich über das Kontaktformular oder per E-Mail.
