BPatG Entscheidungen 3/2010

In der 3. Woche 2010 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit bejaht

BPatG, Beschluss vom 16.12.2009 – 29 W (pat) 57/08 – Wortmarke „LADIESFIRST.TV“ für die Dienstleistungen „“Klasse 38 Kommunikation, Ausstrahlung von Fernsehsendungen sowie von Internet-Fernsehsendungen; Klasse 41 Zusammenstellung von Fernsehprogrammen, Dienstleistungen eines Fernsehreporters“

Schutzfähigkeit verneint

BPatG, Beschluss vom 17.12.2009 – 25 W (pat) 65/08 (Linuxwerkstatt)

BPatG, Beschluss vom 17.12.2009 – 25 W (pat) 49/09 – Wortmarke „Guazle“ u.a. für die Waren „Bonbons mit und ohne Zucker für medizinische Zwecke; Bonbons gefüllt und nicht gefüllt und Honigbonbons für medizinische Zwecke; …“

BPatG, Beschluss vom 14.12.2009 – 30 W (pat) 66/09 – Wortmarke „MICROPILOT“ für die Waren „Füllstandsmessgeräte der industriellen Prozessmesstechnik für Flüssigkeiten, Gase, Feststoffe und Schüttgüter“

Verwechslungsgefahr bejaht

BPatG, Beschluss vom 10.12.2009 – 25 W (pat) 12/09 – Wortmarke „Pretoxan“ ./. „PROTAXON“

Verwechslungsgefahr verneint

BPatG, Beschluss vom 16.12.2009 – 29 W (pat) 61/06 – Wortmarke „In-Travel-Entertainment“ ./. „TRAVELTAINMENT

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 03.12.2009 – 25 W (pat) 203/09 – Berechtigtes Interesse an Einsicht in die Akten der Markenanmeldung

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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