BPatG Entscheidungen 2/2010

In der 2. Woche 2010 von den Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen zum Markenrecht:

Schutzfähigkeit bejaht:

BPatG, Beschluss vom 10.12.2009 – 30 W (pat) 22/09 – Wortmarke „Inavigation“ für „Geräte zum Senden, Aufzeichnen, Übertragen, Verarbeiten und Wiedergeben von Ton, Bild oder Daten; Software und Softwareplattform (Software) für solche Geräte; Senden und Übertragen von Ton, Bild oder Daten von Rundfunksendungen; elektronische Übermittlung von Audiodaten, Videodaten oder Daten; Bereitstellung des Zugriffs auf Informationen und von Plattformen im Internet; Sammeln und Verarbeiten von Audiodaten, Videodaten oder von Daten für Dritte durch elektronische Speicherung“.

BPatG, Beschluss vom 28.05.2009 – 28 W (pat) 61/09 – Wortmarke „ALLFUEL“ u.a. für die Waren der Klassen 7, 11 und 17 „Maschinen für die Fördertechnik und Werkzeugmaschinen; Kupplungen (ausgenommen für Landfahrzeuge); …“

Schutzfähigkeit verneint:

BPatG, Beschluss vom 01.12.2009 – 28 W (pat) 96/08

BPatG, Beschluss vom 30.09.2009 – 26 W (pat) 38/09 – Wortmarke „Grafenau“ für die Waren „Alkoholische Getränke, ausgenommen Biere“

Verwechslungsgefahr bejaht:

BPatG, Beschluss vom 08.01.2010 – 30 W (pat) 69/08 – Wortmarke „IFORCE“ ./. „Inforce

BPatG, Beschluss vom 16.09.2009 – 26 W (pat) 93/09 ./. 1. Maxl Bräu 2. Maxl

Verwechslungsgefahr verneint:

BPatG, Beschluss vom 08.01.2010 – 30 W (pat) 52/08 – „Paracelsus – Messe“ ./. 1. Paracelsus 2. P A R A C E L S U S

BPatG, Beschluss vom 08.01.2010 – 29 W (pat) 18/09 – Wortmarke „East Side Gallery“ ./.

BPatG, Beschluss vom 03.11.2009 – 24 W (pat) 73/08 – Wortmarke „aromell“ ./.

BPatG, Beschluss vom 15.09.2009 – 24 W (pat) 45/08 – Wortmarke „Caffesso“ ./. „Caffeo

BPatG, Beschluss vom 22.07.2009 – 26 W (pat) 13/09 – „med1BOX“ ./. 1. medi.eu 2. medi – Verband 3. medi ich fühl mich besser 4. world of medi 5. medi

Verfahrensrecht

BPatG, Beschluss vom 14.01.2010 – 25 W (pat) 49/08 – Befangenheitsantrag gegen Prüferin der Markenstelle

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Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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