BPatG: 14/2008

Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 14. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 07.11.2007 – 29 W (pat) 11/05 – Powerkids Volltext

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 27 W (pat) 9/08 – Innovation Inside Volltext

BPatG, Beschluss vom 12.12.2007 – 29 W (pat) 60/07 – Solar Power Plant Volltext

BPatG, Beschluss vom 21.01.2008 – 27 W (pat) 33/07 – Modern Gala Volltext

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 27 W (pat) 111/07 – 360° Entertainment Volltext

Angesichts des Bedeutungsgehalts „vollständig, umfassend“ fehlt der angemeldeten Bezeich-nung die Eignung, vom durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher (vgl. EuGH GRUR 2003, 604, 605 – Libertel; GRUR 2004, 943, 944 – SAT.2) als Unterscheidungsmittel für die angemeldeten Waren eines Unternehmens gegenüber solchen anderer Unternehmen aufgefasst zu werden, denn die angesprochenen Verkehrskreise – hier letztlich alle Verbraucher – werden in ihr keinen Hinweis auf die Herkunft der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen sehen.

BPatG, Beschluss vom 26.02.2008 – 24 W (pat) 78/06 – GREAT BODY Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.02.2008 – 28 W (pat) 153/07 – Tintencenter Volltext

BPatG, Beschluss vom 07.11.2007 – 29 W (pat) 190/04 – CALLWAY / CELLWAY Volltext

BPatG, Beschluss vom 07.11.2007 – 29 W (pat) 30/06

(Wort-/Bildmarke CALLWAY) / Cellway Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.02.2008 – 30 W (pat) 27/06 – Vivion / Vivian Volltext

BPatG, Beschluss vom 18.02.2008 – 30 W (pat) 17/05 – Schlemmer-Jack / 1. SNACK JACK 2. (Wort-/Bildmarke) JACK Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.02.2008 – 28 W (pat) 101/07

/ NUTRICARE Volltext

BPatG, Beschluss vom 17.03.2008 – 25 W (pat) 42/06 – Annas / ANGASS Volltext

Wegen der weitgehenden Übereinstimmungen im Klangbild kommen die Marken sich zu nahe. Da bei pharmazeutischen Produkten mit mündlichen Bestellungen und Empfehlungen zu rechnen ist, führen bereits die klanglichen Ähnlichkeiten zu einer relevanten Verwechslungsgefahr, so dass es auf die Frage, ob die Zeichen sich auch im Schriftbild zu ähnlich sind, nicht mehr ankommt.

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Die Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte ist auf Markenrecht spezialisiert. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner zu Markenschutz, Markenanmeldung und Abmahnungen zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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