BGH: Opel-Blitz auf Spielzeugmodellauto ist keine Markenverletzung

A. Die Voraussetzungen einer Markenverletzung nach § 14 II Nr. 2 MarkenG (bzgl. der Ware Spielzeug):
1.Zwar handelt es sich bei der Anbringung des Opel-Blitz-Zeichens auf dem Spielzeugauto um die Benutzung eines mit der Klagemarke (auch für Spielzeug eingetragen) identischen Zeichens für identische Waren
2. Verwechslungsgefahr bzw. gedankliches in Verbindungbringen ist jedoch zu verneinen:
a. Es werden weder die Hauptfunktion der Marke beeinträchtigt:
d.h. den Verbraucher auf die Herkunft der Ware (hier: Spielzeugauto) hinzuweisen,
b.noch sonstige Markenfunktionen beeinträchtigt:
weil die angesprochenen Verbraucher das Opel-Blitz-Zeichen wird nur als Abbildungsdetail der Wirklichkeit ansehen.
Folglich sehen die Verbraucher darin keinen Hinweis auf die Herkunft des Modellautos.

B. Die Voraussetzungen einer Markenverletzung nach § 14 II Nr. 2 MarkenG (bzgl. der Ware Kraftfahrzeug):
Es fehlt die Ähnlichkeit der Marke OPEL für Kraftfahrzeuge und Spielzeugautos, so dass auch die Annahme einer Markenverletzung wegen Begründung einer Verwechslungsgefahr ausscheidet.

C. Die Voraussetzungen einer Markenverletzung nach § 14 II Nr. 3 MarkenG:
Unter dem Gesichtspunkt des Schutzes einer – für Kraftfahrzeuge – bekannten Marke, fehlt es insoweit an einer unlauteren Beeinträchtigung oder Ausnutzung des Rufs der für Kraftfahrzeuge eingetragenen Marke der Klägerin.

BGH, Urteil vom 14.1.2010 – I ZR 88/08 – Opel-Blitz
§ 14 II Nr.2, 3 MarkenG

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Der Autor ist Rechtsanwalt der Kanzlei Breuer Lehmann Rechtsanwälte. Gerne stehen wir Ihnen als Ansprechpartner rund um Markenrecht und Markenschutz zur Verfügung. Sie erreichen uns telefonisch unter 089 666 610 89 oder per E-Mail an info@breuerlehmann.de.

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