BGH, Beschluss vom 30.03.2000 – I ZB 41/97 – Kornkammer –
MarkenG § 26 Abs. 3
Zur Frage der Veränderung des kennzeichnenden Charakters einer Wortmarke im Fall der Benutzung einer von der eingetragenen Form durch Hinzufügung eines Bildbestandteils abweichenden Form.