Archiv des Autors: RA Dennis Breuer

EuGH: BioID

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EuGH, Urteil vom 15.09.2005 – C-37/ 03 P
„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 40/ 94 – Wortbildmarke – BioID – Absolutes Eintragungshindernis – Marke ohne Unterscheidungskraft“

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 5. Dezember 2002 in der Rechtssache T-91/ 01 (BioID/ HABM [BioID], Slg. 2002, II-5159) wird aufgehoben.

2. Die Klage gegen die Entscheidung der Zweiten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) vom 20. Februar 2001 wird abgewiesen.

3. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten beider Instanzen.

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OLG Hamm: Werbung mit Kußmund

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OLG Hamm, Urteil vom 07.06.2005 – 4 U 34/05 – Sympathiewerbung eines Zahnarztes – Darstellung eines Kussmunds (LG Essen)
§ 20 Abs. 2 BO, § 4 Nr. 11, § 3 UWG

Der Mund dient sicherlich dazu, das Auge des Betrachters auf die Anzeige zu lenken. Aufmerksamkeit zu wecken, ist aber gerade auch Sinn und Zweck der Werbung, mit der hier Patienten zu Lasten der Konkurrenz gewonnen werden sollen.

Es soll durch das Werbeverbot verhindert werden, daß es zu einer Verfälschung des ärztlichen Berufsbildes zum Nachteil der Patienten kommt. Durch den „Kußmund“ in der Werbung wird nicht angezeigt, daß sich der Beklagte bei der Berufsausübung als Zahnarzt nicht an medizinischen Notwendigkeiten, sondern an ökonomischen Erfolgskriterien orientiert.

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OLG Hamm: „Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“ im Werbeprospekt

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Leitsatz:

Die Hinweise „Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Abbildungen ähnlich“ in einem Werbeprospekt stellen keine Allgemeinen Geschäftsbedingungen dar.

OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2007 – 17 U 91/07 –

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BPatG: Bestea ./. Nestea

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BPatG, Beschluss vom 26.09.2007 – 32 W (pat) 6/06 – Bestea ./. Nestea
§ 42 Abs. 2 Nr. 1 i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 MarkenG

Zur Glaubhaftmachung der Benutzung durch eidesstattlichen Versicherungen.

Der klangliche Gesamteindruck der Vergleichsmarken ist nahezu identisch. Die einzige Abweichung in den Anfangsbuchstaben „B“ und „N“ ist – da beide Buchstaben klangschwache Konsonanten sind – nicht geeignet, die Gefahr von Verwechslungen in klanglicher Hinsicht auszuschließen.

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OLG Hamm: Wettbewerbsrechtliche Dringlichkeitsvermutung

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OLG Hamm, Urteil vom 31.08.2006 – 4 U 124/06 – Wettbewerbsrechtliche Dringlichkeitsvermutung im einstweiligen Rechtsschutz (LG Bielefeld)

Das Nichterscheinen im Termin zur mündlichen Verhandlung über eine einstweilige Verfügung kann die Dringlichkeit wiederlegen.

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LG Düsseldorf: Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel

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LG Düsseldorf, Urteil vom 28.02.2007 – 2a O 150/06 – Vereinskennzeichen in Gemälde über ein Fußballspiel – Borussia Mönchengladbach

Die Wiedergabe von Vereinsemblemen auf einem Gemälde dient nur der Darstellung der künstlerisch leicht verfremdeten Realität, nicht aber der Unterscheidung von Waren und/oder Dienstleistungen von denen anderer Herkunft. Damit liegt keine markenmäßige Benutzung vor. Darüber hinaus fehlt es deshalb an einer Markenverletzung, weil der Maler sich auf sein durch Art. 5 III GG geschütztes Recht auf Freiheit der Kunst berufen kann.

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OLG Köln: Altenburger Ziegenkäse

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OLG Köln, Urteil vom 09.03.2007 – 6 U 166/06 – Altenburger Ziegenkäse (LG Köln)
VO (EG) Nr. 510/2006 Art. 2, 13; VO (EG) Nr. 2081/92 Art. 17 MarkenG § 135

Eine für Käse geschützte geografische Herkunftsbezeichnung darf nicht verwendet werden, wenn die zur Herstellung des Käses verwendete Milch von Tieren stammt, die ständig in Ställen außerhalb des Ursprungsgebietes gehalten werden. Das gilt auch dann, wenn das Futter der Tiere aus dem Ursprungsgebiet stammt und der Standort der Ställe nur wenige Kilometer von dessen Grenze entfernt ist.

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EuG: VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN

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EuG, Urteil vom 06.11.2007 – T-28/06 – (RheinfelsQuellen H. Hövelmann GmbH & Co. KG/HABM, Vom Ursprung her vollkommen)
Gemeinschaftsmarke – Definition und Erwerb der Gemeinschaftsmarke – Absolute Eintragungshindernisse – Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Merkmale einer Ware dienen können (Verordnung Nr. 40/94 des Rates, Art. 7 Abs. 1 Buchst. c)

Leitsätze des Urteils

Das für „Biere; Mineralwässer und kohlensäurehaltige Wässer und andere alkoholfreie Getränke; Fruchtgetränke und Fruchtsäfte; Sirupe und andere Präparate für die Zubereitung von Getränken; Mischgetränke aus den vorgenannten Waren“ und „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“ der Klassen 32 und 33 des Abkommens von Nizza angemeldete Wortzeichen VOM URSPRUNG HER VOLLKOMMEN ist aus der Sicht des deutschsprachigen Durchschnittsverbrauchers für die in der Gemeinschaftsmarkenanmeldung beanspruchten Waren beschreibend im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke.

Der Slogan bezieht sich nämlich eindeutig auf die Reinheit und die Perfektion der Ausgangsstoffe der Getränke, und insbesondere des verwendeten Wassers. Die Reinheit und Perfektion der Ausgangsstoffe sind aber für Waren der Klassen 32 und 33 von besonderer Bedeutung. Was Mineralwässer angeht, ist die ursprüngliche Perfektion des verwendeten Quellwassers ein entscheidender Faktor für die Bestimmung sowohl der geschmacklichen als auch der gesundheitlichen Qualität des Getränks. Auch für Fruchtsäfte, Biere und andere alkoholische Getränke ist der Ursprung der Ausgangsstoffe ein wichtiger Faktor für die Bestimmung der Qualität dieser Waren.

Die Wörter, für sich genommen oder in Kombination, beziehen sich somit direkt und eindeutig auf die Eigenschaften der angemeldeten Waren. Vernünftigerweise kann angenommen werden, dass die Reinheit und ursprüngliche Perfektion der Ausgangsstoffe von Getränken Merkmale darstellen, die bei der Wahl des betroffenen Verbrauchers Berücksichtigung finden. Damit besteht aus Sicht des betroffenen Publikums ein hinreichend direkter und konkreter Bezug zwischen der in Rede stehenden Wortkombination und den Waren der Klassen 32 und 33.

(vgl. Randnrn. 37-40)

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