Archiv der Kategorie: Marken und Kennzeichen

Urteilsdatenbank Markenrecht: Ausgewählte Urteile informieren über die aktuelle Entscheidungspraxis der Gerichte.

BPatG: Farbmarke Rot

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BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 29 W (pat) 57/07 – Farbmarke Rot
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 MarkenG

Leitsatz:

Wird eine abstrakte Farbe in Verbindung mit den beanspruchten Waren über einen längeren Zeitraum in der Weise verwendet, dass zwischen Farbe und Ware einerseits und Farbe und Hersteller andererseits ein wechselseitiger Bezug hergestellt wird, ist davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr sich daran gewöhnt hat, die Farbe nicht als reine Warenfarbe, sondern als betrieblichen Herkunftshinweis wahrzunehmen.

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OLG Frankfurt am Main: Consulente in marchi

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.12.2007 – 6 W 31/06 – Consulente in marchi
MarkenG 140 III; ZPO 91 I

In Markensachen können die Kosten eines italienischen, auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts („consulente in marchi“) – unabhängig von der Regelung des § 140 III MarkenG – nach § 91 I ZPO erstattungsfähig sein, wenn der Anwalt die weltweiten Markenrechtsstreitigkeiten der Partei koordiniert und die durch seine Einschaltung entstandenen Kosten deutlich hinter den Kosten zurückbleiben, die bei Beauftragung eines inländischen Patentanwalts entstanden wären.

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EuG: Orsay / D’ORSAY

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EuG, Urteil vom 14.02.2008 – T?378/04 –
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortbildmarke ‚Orsay‘ als Gemeinschaftsmarke – Ältere Wortbildmarke ‚D’ORSAY‘ – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Orsay GmbH trägt die Kosten.

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EuG: PNEUMO UPDATE / Pneumo

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EuG, Beschluss vom 18.02.2008 – T?327/06
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PNEUMO UPDATE – Ältere nationale Wortmarke Pneumo – Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

Tenor

1. Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2. Die Altana Pharma AG trägt die Kosten.

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EuG: suchen.de

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EuG, Urteil vom 12.12.2007 – T?117/06 – suchen.de

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ‚suchen.de‘ – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Domain?Name – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Das Wortzeichen „suchen.de“ für Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie für Dienstleistungen im Bereich Internet ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig.

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BPatG 9/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 9. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 31.10.2007 – 27 W (pat) 99/07 – Brain Building Volltext

BPatG, Beschluss vom 31.10.2007 – 27 W (pat) 100/07 – Brain Builder Volltext

BPatG, Beschluss vom 09.11.2007 – 27 W (pat) 87/06 – Interceptor Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 26 W (pat) 56/06 – DEINLAGERHAUS Volltext

BPatG, Beschluss vom 08.01.2008 – 33 W (pat) 117/06 – Cleverle Volltext

BPatG, Beschluss vom 29.01.2008 – 33 W (pat) 86/06 – >>PhoneSTOP<< Volltext

BPatG, Beschluss vom 12.02.2008 – 24 W (pat) 59/02 – Volltext

Geht die Antragsstellerin als juristische Person im Laufe des Beschwerdeverfahrens rechtlich unter, entfällt die für sie in jeder Lage des Löschungsverfahrens – auch in der Beschwerdeinstanz – von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensvoraussetzung der Partei- bzw. Beteiligtenfähigkeit mit der Folge, dass der Löschungsantrag unzulässig wird.

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 33 W (pat) 107/06 – manufacturing score card Volltext

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 33 W (pat) 22/06 – FORMICA / FORMICA Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.02.2008 – 24 W (pat) 105/05 –
(Wort-/Bildmarke Medec) / medac Volltext

LG Köln: Kölsche Jung / Ich ben ne Kölsche Jung

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Landgericht Köln, Urteil vom 29.01.2008 – 33 O 212/07 –
§ 14 MarkenG

Ein Begriff wie „Kölsche Jung“ ist grundsätzlich als Marke für Textilien schutzfähig.

Wird ein Zeichen üblicherweise nicht in erster Linie als Herkunftshinweis, sondern als „Statement“ aufgefasst, ist es das Risiko des Markeninhabers, das er bei der konkreten Verwendung seines Zeichens bzw. bzgl. der Benutzung durch Dritte nicht in allen Fällen geschützt ist.

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OLG Köln: Marken auf Tuning-Fahrzeugen

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OLG Köln, Urteil vom 31.10.2007 – 6 U 13/07 –
§ 23 Nr. 3 MarkenG

(amtlicher) Leitsatz

1. Ein Klageantrag, mit dem untersagt werden soll, die Klagemarke „für ein Lenkrad zu benutzen“, ist wegen Verstoßes gegen das Bestimmtheitsgebot unzulässig, wenn die Parteien darüber streiten, unter welchen Umständen eine Zeichenbenutzung i. S. des § 14 II MarkenG vorliegt.

2. Der Markeninhaber kann von fremden (nicht durch ihn per Lizenzvertrag verbundenen Tuning-Dienstleistern) nicht verlangen, die Originalkennzeichnung von den Fahrzeugen, die sie tunen, in jedem Fall zu entfernen. Der Tuning-Dienstleister darf nach § 23 Nr. 3 MarkenG nicht nur die von ihm eingebauten Einzelteile, sondern auch das veränderte Fahrzeug mit der sichtbaren Marke des Originalherstellers in der Werbung abbilden, sofern er hinreichend deutlich macht, dass es sich bei der beworbenen „Fahrzeugveredelung“ nicht um ein Angebot des Fahrzeugherstellers handelt.

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BPatG 8/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in der 8. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 33 W (pat) 129/06 – Wort-/Bildmarke „Classic Open Air Gendarmenmarkt“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 29.08.2007 – 26 W (pat) 62/06 – Chiller Volltext

BPatG, Beschluss vom 18.09.2007 – 24 W (pat) 118/06 – aqua di mare Volltext

BPatG, Beschluss vom 25.09.2007 – 25 W (pat) 94/05 – HBIC Volltext

BPatG, Beschluss vom 21.09.2007 – 25 W 8pat) 58/06 – MarkenAktivierung Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.09.2007 – 25 W (pat) 177/05 – Comfort Gel Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.09.2007 – 25 W (pat) 176/05 – Comfort Fluid Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.09.2007 – 25 W (pat) 175/05 – Comfort Drops Volltext

BPatG, Beschluss vom 10.10.2007 – 28 W 8pat) 102/06 – Öl-Flämmchen Volltext

Ein Löschungsverfahren, das sich in der Hauptsache durch das Erlöschen der angegriffenen Marke teilweise erledigt hat, kann nur fortgesetzt werden, wenn der Antragsteller ein eigenes Rechtsschutzinteresse an einer gerichtlichen Feststellung über die in der Vergangenheit liegende Nichtigkeit der angegriffenen Marke glaubhaft machen kann (BGH GRUR 2001, 337, 339 – EASYPRESS; BPatG MarkenR 2007, 134).

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 29 W (pat) 71/04 – Anwaltswoche Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.01.2008 – 29 W (pat) 41/06 – NET.WORKING Volltext

BPatG, Beschluss vom 16.01.2008 – 32 W (pat) 45/06 – Chicco Volltext

Die als Marke für „Kaffee und Kaffeemischungen; Kaffee-Ersatzmittel“ angemeldete Bezeichnung „Chicco“ ist als beschreibende Angabe im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen.

Da Italienisch auf dem vorliegend betroffenen Warensektor die einschlägige Sprache ist – in Deutschland werden unterschiedliche Kaffeezubereitungen mittlerweile häufig mit den italienischen Bezeichnungen benannt -, kann davon ausgegangen werden, dass die am Handel mit den betreffenden Waren beteiligten Fachkreise im Stande sind, den italienischen Begriff „Chicco“ als Hinweis auf die Konsistenz der entsprechend gekennzeichneten Waren zu erkennen (vgl. hierzu BPatG, Mitt. 2007, 287 – BAGNO (Leitsatz); Senatsbeschluss vom 18. April 2007, 32 W (pat) 68/05 – Fruits d’été).

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 27 W (pat) 113/06 – Brautshop Volltext

BPatG, Beschluss vom 12.02.2008 – 30 W (pat) 93/06 – SPACE TRAVELER Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.09.2007 – 30 W (pat) 87/06 – Curavit / CUVALIT Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.09.2007 – 25 W (pat) 123/05 – FAKTuell / FAKT Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.12.2007 – 27 W (pat) 102/07 – Wort-/Bildmarke Lympy / Lumpi Volltext

BPatG, Beschluss vom 23.01.2008 – 26 W (pat) 6/06 – DRACULA Blut / Schloss Dracula Volltext

BPatG, Beschluss vom 23.01.2008 – 26 W (pat) 5/06 – DRACULA Zorn / Schloss Dracula Volltext

Ist eine Widerspruchsmarke im Laufe des Beschwerdeverfahrens wegen Nichtverlängerung gemäß § 47 MarkenG erloschen und im Markenregister gelöscht worden, hat das Erlöschen des Markenschutzes zur Folge, dass der auf die erloschene Marke gestützte Widerspruch nachträglich unzulässig geworden ist (BPatGE 24, 112; PAVIS PROMA BPatG, 27 W (pat) 145/99, 2.11.99).

BGH: Milchschnitte

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BGH, Beschluss vom 25.10.2007 – I ZB 22/04 – Milchschnitte (Bundespatentgericht)
MarkenG § 3 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 3

a) Durch die Art der Ware selbst bedingt i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sind diejenigen Merkmale, die die Grundform der Warengattung ausmachen.

b) Das Eintragungshindernis nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ist nicht auf technische Geräte beschränkt, sondern kann auch eingreifen, wenn die Warenform technisch bedingt ist.

c) Ist die Verkehrsdurchsetzung für bestimmte Waren oder Dienstleistungen nachgewiesen (hier: Milchcreme-Schnitten), kann sich daraus eine Verkehrsdurchsetzung für einen diese speziellen Waren oder Dienstleistungen umfassenden, im Waren- und Dienstleistungsverzeichnis eingetragenen Begriff (hier: Fertigkuchen) ergeben.

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