Archiv der Kategorie: Urteile

In der Urteilssammlung finden Sie aktuelle Urteile rund um Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht im Volltext.

BGH: Eigenpreisvergleich

Schreibe eine Antwort

BGH, Urteil vom 21.03.2007 – I ZR 184/03 – Eigenpreisvergleich (OLG Stuttgart)
UWG §§ 3, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 2 und Nr. 4

a) Eine vergleichende Werbung ist nicht schon deshalb unlauter i. S. von §§ 3, 6 Abs. 2 Nr. 2 UWG, weil der Werbende in dem Werbevergleich von ihm selbst festgesetzte Preise für unter seiner Hausmarke vertriebene Produkte und für Produkte anderer Markenartikelhersteller gegenüberstellt.

b) Eine tabellenartige Gegenüberstellung der unter einer Hausmarke vertriebenen Produkte des Werbenden mit den Produkten der Marktführer in einem Preisvergleich stellt regelmäßig keine unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Wertschätzung der Kennzeichen i. S. von § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG dar.

Weiterlesen →

BGH: 150% Zinsbonus

Schreibe eine Antwort

BGH, Urteil vom 19.04.2007 – I ZR 57/05 – 150% Zinsbonus (OLG Köln)
UWG §§ 3, 5 Abs. 1; § 4 Nr. 6

a) Eine Irreführung durch die blickfangmäßig herausgestellte Angabe „bis zu 150% Zinsbonus“ in einer Werbung für eine Festgeldanlage kann nicht damit begründet werden, der angesprochene Verkehr nehme an, der Anlagebetrag werde mit 150% pro anno verzinst.

b) Wird einem Bankinstitut Kapital gegen Zahlung von Zinsen überlassen, handelt es sich um die Inanspruchnahme einer Dienstleistung i. S. von § 4 Nr. 6 UWG.

c) Die Anwendung des § 4 Nr. 6 UWG erfordert die Teilnahme an einem von der angebotenen Ware oder Dienstleistung getrennten Gewinnspiel.

Weiterlesen →

BGH: Gartenliege

Schreibe eine Antwort

BGH, Urteil vom 24.05.2007 – I ZR 104/04 – Gartenliege (OLG Hamburg)
UWG § 4 Nr. 9

a) Bei der Beurteilung der wettbewerblichen Eigenart eines Erzeugnisses können auch Besonderheiten zu berücksichtigen sein, die dieses im Gebrauch aufweist, auch wenn sie nicht auf den ersten Blick erkennbar sind.

b) Das Erfordernis der wettbewerblichen Eigenart bezieht sich auf die konkrete Ausgestaltung oder bestimmte Merkmale des Erzeugnisses, die diesem aus der Sicht der Abnehmer zukommen. Es genügt für die Annahme wettbewerblicher Eigenart, dass der angesprochene Verkehr aufgrund der Ausgestaltung oder der Merkmale des Erzeugnisses die Vorstellung hat, es könne wohl nur von einem bestimmten Anbieter oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen stammen. Zur Begründung einer wettbewerblichen Eigenart kann es zudem ausreichen, dass die Gestaltung eines Erzeugnisses die Eignung besitzt, auf seine Besonderheiten hinzuweisen.

c) Für die Annahme einer vermeidbaren Herkunftstäuschung ist es nicht erforderlich, dass der Verkehr das Unternehmen, dem er die ihm bekannte Ware zuschreibt, namentlich kennt. Vielmehr genügt es, dass er die Vorstellung hat, die Ware sei von einem bestimmten Hersteller, wie auch immer dieser heißen möge, oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen in den Verkehr gebracht worden. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn die Ware nicht unter einer Herstellerbezeichnung vertrieben wird.

Weiterlesen →

BPatG 6/2008

Schreibe eine Antwort

Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 6. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 05.02.2008 – 32 W (pat) 55/06 – PAINTING Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 32 W (pat) 32/06 – HACCP Auditor Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.11.2007 – 30 W (pat) 172/05 – InfoAccount Volltext

BPatG, Beschluss vom 16.01.2008 – 32 W (pat) 84/06 – Deutscher SportpresseBall Volltext

BPatG, Beschluss vom 08.01.2008 – 33 W (pat) 75/06 – GREENWICH CONSULTING Volltext

Der Marke fehlt als beschreibender Angabe wegen Art. 5 Abs. 1 MMA und Art. 6 quinquies B Nr. 2 PVÜ jegliche Unterscheidungskraft.

BPatG, Beschluss vom 03.12.2007 – 30 W (pat) 258/04 – TELXON / (Wort-/Bildmarke TELXON) Volltext

Zur Glaubhaftmachung der Benutzung einer Marken durch Vorlage von Internetauszügen. Eine solche Vorgehensweise bei einer Glaubhaftmachung der Benutzung ist ungewöhnlich, aber nicht unzulässig und führt dazu, dass die Unterlagen als unstreitig gelten.

LG Frankfurt am Main: Werbung mit dem Begriff „Casino“

Schreibe eine Antwort

LG Frankfurt am Main, Urteil vom 10.12.2007 – 3-11 O 149/07 – Spielhallen-Werbung mit dem Begriff „Kasino“ bzw. „Casino“

1. Der Begriff „Casino“ bzw. „Kasino“ kann im Bereich des Glücksspiels nicht allgemein mit einer staatlich konzessionierten Spielbank gleichgesetzt werden. Vielmehr versteht die Verkehrsauffassung auch bloße Spielhallen bzw. Spielstätten, in denen nicht das klassische Glücksspiel einer Spielbank angeboten wird, hinterunter.

2. Die Bewerbung einer Spielhalle bzw. Spielstätte mit dem Begriff „Casino“ bzw. „Kasino“ ist daher nicht irreführend iSv. § 5 UWG, wenn die Bewerbung in räumlicher Nähe zur Spielhalle bzw. Spielstätte geschieht.

3. Erfolgt die Bewerbung einer Spielhalle bzw. Spielstätte mit dem Begriff „Casino“ bzw. „Kasino“ hingegen in einer Print-Anzeige (u.a. mit einem abgebildeteten Roulettekessel), so ist die erforderliche räumliche Nähe nicht mehr gegeben. In einem solchen Fall liegt eine wettbewerbswidrige Irreführung vor.

Weiterlesen →

BGH: Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer

Schreibe eine Antwort

BGH, Urteil vom 03.05.2007 – I ZR 19/05 – Rechtsberatung durch Haftpflichtversicherer (OLG Bamberg)
UWG §§ 3, 4 Nr. 2 und 11, § 8 Abs. 3 Nr. 1; RBerG Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1

a) Erteilt der auf Zahlung in Anspruch genommene Kfz-Haftpflichtversicherer des Schädigers dem Geschädigten rechtliche Hinweise, die die Honorarzahlung des Geschädigten an den von ihm mit der Feststellung der Schadenshöhe beauftragten Kraftfahrzeugsachverständigen betreffen, liegt darin keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit i. S. von Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG.

b) Die fehlende Kenntnis der Rechtsprechung zur Erstattung von Sachverständigenkosten macht den Unfallgeschädigten nicht zu einer geschäftlich unerfahrenen Person i. S. von § 4 Nr. 2 UWG.

Weiterlesen →

BPatG 5/2008

Schreibe eine Antwort

Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 5. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 28 W (pat) 91/06 –

(3D-Marke Mini-Leberkäse) Volltext

BPatG, Beschluss vom 26.09.2007 – 26 W (pat) 204/99 –

(3D-Marke Grüne Flasche) Volltext

BPatG, Beschluss vom 19.12.2007 – 28 W (pat) 80/07 – 3D Insulation Volltext

BPatG, Beschluss vom 04.12.2007 – 27 W (pat) 97/07 – Fit 4 Balance Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 32 W (pat) 33/06 – Percy Stuart Volltext

BPatG, Beschluss vom 10.10.2007 – 29 W (pat) 22/04 – Com.Spots Volltext

BPatG, Beschluss vom 28.11.2007 – 29 W (pat) 10/05 – Neoplástica Volltext

BPatG, Beschluss vom 24.10.2007 – 29 W (pat) 38/05 – iquette Volltext

BPatG, Beschluss vom 13.11.2007 – 27 W (pat) 51/07 – Nature Diet Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.07.2007 – 26 W (pat) 70/05 – Getränke Power Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.11.2007 – 26 W (pat) 26/07 – RHEINLAND LOGISTIK Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.12.2007 – 27 W (pat) 74/06 –

(Wort-/Bildmarke DIGIMESS) / Digimess Volltext

BPatG, Beschluss vom 02.07.2007 – 30 W (pat) 183/05 – Mac Hair / MAC Volltext

BPatG, Beschluss vom 11.01.2008 – 30 W (pat) 155/05 – Lindner Tropic Asia Spa / SPA Volltext

BPatG, Beschluss vom 25.01.2008 – 30 W (pat) 154/05 – Spasia / SPA Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 26 W (pat) 242/04 – FREAKY ICE / Freaky Ice Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.09.2007 – 26 W (pat) 235/04 –

Conte de Rioja / (Wort-/Bildmarke Rioja) Volltext

OLG Düsseldorf: Mannesmann

Schreibe eine Antwort

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 – I-20 U 69/07
§ 15 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Gleiche Rechte von Tochtergesellschaften an dem Unternehmenskennzeichen wegen gemeinsamer Konzernzugehörigkeit.

Weiterlesen →