LG Berlin, Urteil vom 31.05.2007 – 27 S 2/07 – MeinProf.de
BGB §§ 823, 1004 Abs. 1 Satz 2; GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1; ZPO §§ 253 Abs. 2 Nr. 2, 313 Abs. 1 Nr. 4
Die Annahme einer (generellen) Pflicht zur inhaltlichen Überprüfung aller eingestellten Beiträge – unabhängig der Kenntnis konkreter rechtswidriger Beiträge Dritter – scheidet für den Betreiber eines Onlineportals aus.
OLG Köln, Beschluss vom 27.11.2007 – 15 U 142/07 – Lehrerbewertung auf Internetseite „spickmich.de“ bleibt zulässig
Das Bewertungsforum des Schülerportals spickmich.de fällt in den Schutzbereich des Grundrechts auf Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 Abs. 1 GG.
Die Bewertung unter den Kriterien “guter Unterricht”, “fachlich kompetent”, “motiviert”, “faire Noten”, “faire Prüfungen” und “gut vorbereitet” sowohl im Bewertungsmodul als auch im Zeugnis betrifft nicht das Erscheinungsbild oder die allgemeine Persönlichkeit der Klägerin. Vielmehr bezieht sich die Bewertung auf die konkrete Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit und damit ihre Sozialsphäre.
LG Köln, Urteil vom 11.07.07 – 28 O 263/07 – Bewertung von Lehrern auf Internetseite – spickmich.de
Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG, §§ 823, 1004 BGB
Die Bewertung von Lehrern auf Basis eines Schulnotensystems stellt keinen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Lehrer dar.
BVerfG, Beschluss vom 07.11.2002 – 1 BvR 580/02 –
Das angegriffene Unterlassungsgebot verletzt die Bf in ihrem Grundrecht auf Meinungsfreiheit.
a) Die untersagten Ranglisten enthalten abweichend von der Ansicht des Oberlandesgerichts nicht Tatsachen, sondern wertende Äußerungen über die Leistungen der aufgeführten Kanzleien. Die Einordnung einer Äußerung als Werturteil oder als Tatsachenbehauptung ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für die rechtliche Beurteilung von weichenstellender Bedeutung. Werturteile sind grundsätzlich frei; sie können nur unter besonderen Umständen beschränkt werden.
b) Die bisherigen Ausführungen der Gerichte reichen nicht für die Feststellung, dass die Ranglisten ein in § 1 UWG geschütztes Rechtsgut gefährden, dessen Schutz Vorrang vor der Freiheit der Meinungsäußerung hat. Schutzgut des § 1 UWG ist insbesondere der Leistungswettbewerb. Hier geht es um den Wettbewerb zwischen Rechtsanwälten. Die Ranglisten betreffen Transparenz und Offenheit des Anwaltsmarktes. Durch Beschränkung auf verhältnismäßig wenige Kanzleien, insbesondere auf Großkanzleien, geben sie diesen einen Wettbewerbsvorsprung; auch werden neu gegründete Kanzleien allenfalls mit erheblicher zeitlicher Verzögerung einbezogen.
Indem das Oberlandesgericht allein auf die wettbewerbsrechtliche Fallgruppe der „getarnten Werbung“ abhebt, lässt es Bedeutung und Tragweite von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG außer Acht. Die Fallgruppe ist in hohem Maße auf wertende Einschätzungen und Prognosen angewiesen. Daher muss zusätzlich im konkreten Fall festgestellt werden, ob das von § 1 UWG geschützte Rechtsgut gefährdet ist. Hieran fehlt es. Das Oberlandesgericht ist insbesondere nicht auf die Frage eingegangen, ob etwa die Werbewirkung journalistischer Beiträge dem Leistungswettbewerb
in der Anwaltschaft zuwiderlaufe, ob die angesprochenen Kreise die im Handbuch dargelegten Bewertungsgrundlagen nicht selbst zu werten wüssten oder ob der Verlag in sittenwidriger Weise auf die Aufgabe von Inseraten hingewirkt habe.c) Sollte schließlich eine hinreichende Gefährdung des Schutzgutes festgestellt werden, fehlt es an tragfähigen Erwägungen zur Verhältnismäßigkeit des Unterlassungsgebots. Möglicherweise reichen klarstellende Hinweise auf die Quellen der Ranglisten zur Abwehr einer solchen Gefährdung aus. Unter diesem Gesichtspunkt sind bei der Neuverhandlung der Sache auch die für die 5. Auflage angekündigten zusätzlichen Erläuterungen zu prüfen.
OLG Hamm, Hinweisbeschluss vom 13.3.2008 – I-4 U 192/07 –
UWG § 3; UGP-RL 2005/29/EG Art. 7 Abs. 5; RL 2000/31/EG Art. 5; TMG § 5
Nach Art. 7 Abs. 5 der UGP-RL werden als wesentlich nämlich alle Informationen eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Zu solchen Informationen gehören nach Anhang II zu dieser Vorschrift gerade auch die Pflichtangaben des Art. 5 der RL 2000/31/EG über bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insb. des elektronischen Verkehrs im Binnenmarkt. Diese ist damals in § 6 TDG umgesetzt worden, der Vorschrift, die dem § 5 TMG entspricht. Sie verlangt die Angabe des Handelsregisters und der entsprechenden Registernummer.
Gerade bei registrierten Gesellschaften, zu denen auch ein Limited gehört, besteht aber ein Interesse der Verbraucher, Informationen darüber zu erlangen, wo diese registerrechtlich beheimatet ist, ob sie in einem deutschen Register eingetragen sind, wer die Gesellschafter sind und wie ihre Vertragsverhältnisse geregelt sind.
Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 10. Woche 2008:
BPatG, Beschluss vom 10.10.2007 – 26 W (pat) 135/05 –
(Wort-/Bildmarke AREAL) Volltext
BPatG, Beschluss vom 06.02.2008 – 32 W (pat) 87/06 – CRAFTWORK Volltext
BPatG, Beschluss vom 13.02.2008 – 25 W (pat) 76/06 – webCenter Volltext
BPatG, Beschluss vom 26.02.2008 – 25 W (pat) 4/06 – (Wort-/Bildmarke ITConsult) Volltext
BPatG, Beschluss vom 26.02.2008 – 27 W (pat) 62/07 –
(Wort-/Bildmarke MAUISURFING) Volltext
„Maui“ ist eine geographische Angabe, die an sich freihaltungsbedürftig sowie nicht unterscheidungskräftig ist.
BPatG, Beschluss vom 26.02.2008 – 27 W (pat) 61/07 – (Wort-/Bildmarke MAUIWALKER) Volltext
BPatG, Beschluss vom 26.02.2008 – 27 W (pat) 60/07 – (Wort-/Bildmarke MAUISPORTS) Volltext
BPatG, Beschluss vom 13.12.2007 – 25 W (pat) 167/05 – indatex / AUDATEX Volltext
BPatG, Beschluss vom 16.01.2006 – 26 W (pat) 100/06 –
(Wort-/Bildmarke OBOLON) / OBERON Volltext
BPatG, Beschluss vom 08.02.2008 – 25 W (pat) 144/05 – Diurevit / Diurapid Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.02.2008 – 33 W (pat) 110/05 –
(Wort-/Bildmarke „Der Pott kocht!“) / 
(Wort-/Bildmarke „POTT“) Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.02.2008 – 26 W (pat) 44/05 – James-Cook Reisen / James Cook Volltext
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 26.02.2008 – 6 W 17/08 (rechtskräftig)
MarkenG 14; UWG 4 Nr. 10
Leitsätze:
1. Die Verwendung einer fremden Marke als Keyword für eine sog. AdWord-Werbung in einer Suchmaschine stellt keine kennzeichenrechtlich relevante Benutzungshandlung dar, wenn bei Eingabe der Marke in die Suchmaschine die durch das Keyword angesteuerte Werbeanzeige als solche klar und eindeutig erkennbar und von der Trefferliste getrennt dargestellt wird.
2. Unter den Ziffer 1. genannten Voraussetzungen wird der Inhaber der fremden Marke auch nicht gezielt behindert (§ 4 Nr. 10 UWG).
HABM, Entscheidung vom 06.02.2008 – R 1502/2006-4 – Steppnaht (Bildmarke)
Artikel 78 GMV
Den Anforderungen an die gebotene Sorgfalt bei der Fristenkontrolle ist nicht genügt, wenn die Fristenerfassung, -berechnung und -überwachung lediglich durch eine einzige Person erfolgt und bei der Büroorganisation keinerlei Vorkehrungen für eine Gegenkontrolle getroffen waren. Werden in diesem Fall Fristen versäumt, so liegt Organisationsverschulden vor.
OLG München, Urteil vom 06.12.07 – 29 U 4013/07 –
§ 14 Abs. 6 MarkenG i.V.m. § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG
Leitsatz
Die Schaltung einer Anzeige mit einem zum Schlüsselwort (hier: Impuls) „weitgehend passenden Keyword“ stellt eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens dar.
Der Ansatz einer 1,8 Geschäftsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach § 2300 VV RVG begegnet im Streitfall aufgrund der Schwierigkeit der Tätigkeit keinen durchgreifenden Bedenken.
OLG Hamm, Urteil vom 11.12.2007 – 4 U 132/07 –
§§ 823 I, 1004 BGB
Die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen im Internet unter voller Nennung der anwaltlichen Parteivertreter verletzt die betroffenen Rechtsanwälte weder in ihrem Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, noch in ihrem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Eine erhebliche Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechte liegt auch dann nicht vor, wenn mit der Veröffentlichung der verloren gegangenen Verfahren und des Rücknahmeschriftsatzes die Anwälte in ein schlechtes Licht gerückt werden könnten, weil es sich zweifelsohne insbesondere gegenüber potentiellen Mandanten günstiger darstellt, wenn gewonnene Prozesse publik gemacht werden, und umgekehrt negative Ergebnisse jedenfalls unreflektiert auf die Beurteilung auch der Leistungen der Anwälte durchschlagen könnten.