Archiv der Kategorie: Urteile

In der Urteilssammlung finden Sie aktuelle Urteile rund um Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht im Volltext.

BPatG: Umschreibungsverfahren

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BPatG, Beschluss vom 19.02.2008 – 27 W (pat) 225/05 –
§§ 27, 28, 96 MarkenG, § 265 ZPO

Leitsätze:

1. Bei der Umschreibung einer Marke auf deren Erwerber im Markenregister handelt es sich um ein förmliches Verwaltungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt, das jedenfalls dann, wenn ernstliche Zweifel an Person und Berechtigung des angeblichen Erwerbers bestehen, einer förmlichen Prüfung bedarf.

2. § 96 MarkenG ist auch im Umschreibungsverfahren anzuwenden.

3. Zu den Voraussetzungen für den zulässigen Eintritt des Erwerbers einer Marke in ein anhängiges Widerspruchsverfahren.

4. Liegt ein Verfahrensverstoß seitens der Markenstelle (hier: Verletzung des rechtlichen Gehörs) vor und sind Zweifel an der Richtigkeit der Entscheidung der Markenstelle in der Sache nicht von vornherein auszuschließen, ist die Sache unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses der Markenstelle an diese zurückzuverweisen und in aller Regel eine Rückzahlung der Beschwerdegebühr veranlasst.

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OLG Köln: „26 % auf alles!“

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Oberlandesgericht Köln, Urteil vom 15.02.2008 – 6 U 140/07
§ 8 Abs. 1, §§ 5, 3 UWG

Leitsatz:

Bei einer Werbung mit einem Rabatt ist sowohl für die Eigenpreisgegenüberstellung als auch die Werbung mit einer Preissenkung gleichermaßen zu fordern, dass der unrabattierte Preis zeitnahe vor der Aktion verlangt wurde. Andernfalls besteht die Gefahr der Irreführung, denn bei einer Werbung mit einer Rabattgewährung geht der Verbraucher davon aus, dass ihm mit dieser Aktion ein gegenüber der vorherigen Situation vorteilhaftes Angebot gemacht wird.

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BPatG 11/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 11. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 27.11.2008 – 27 W (pat) 90/07 – SchauHör Volltext

Auch wenn die Bezeichnung „SchauHör“ aus für sich genommen schutzunfähigen Wortteilen besteht, so ist doch ihre aus dem üblichen Rahmen fallende Schreibweise zu berücksichtigen, die darin zu sehen ist, dass die beiden Imperativformen der Verben „schauen“ und „hören“ zusammengeschrieben sind und aus jeweils einem beginnenden Großbuchstaben und hieran anschließenden Kleinbuchstaben zusammengesetzt sind, wobei auch die Anlehnung der Wortfolge an die geläufige Aufforderung „schau her“ ihr eine gewisse Eigenart verleiht, die schutzbegründend wirkt.

Damit erfüllt die Anmeldemarke in der angemeldeten Form noch die geringstmöglichen Anforderungen an die Hauptfunktion einer Marke, so dass ihr insoweit die nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG erforderliche Unterscheidungskraft eben noch zuzubilligen ist.

BPatG, Beschluss vom 15.01.2008 – 33 W (pat) 205/01 – GALLUP / GALLUP Volltext

BPatG, Beschluss vom 23.01.2008 – 32 W (pat) 56/06 – Bucovina Club Volltext

BPatG, Beschluss vom 30.01.2008 – 32 W (pat) 59/07 – Actor Wanted Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.02.2008 – 28 W (pat) 7/07 – Skyblue Volltext

BPatG, Beschluss vom 26.02.2008 – 33 W (pat) 23/06 – BAUPROTECT Volltext

EuGH: Schutz der Ursprungsbezeichnung „Parmigiano Reggiano“

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EuGH, Urteil vom 26.02.2008 – C-132-05 –
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 – Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel – Käse ‚Parmigiano Reggiano‘ – Verwendung der Bezeichnung ‚Parmesan‘ – Verpflichtung eines Mitgliedstaats, von Amts wegen die missbräuchliche Verwendung einer geschützten Ursprungsbezeichnung zu ahnden“

Nur Käse, der die geschützte Ursprungsbezeichnung (G.U.) „Parmigiano Reggiano“ trägt, darf unter der Bezeichnung „Parmesan“ verkauft werden.

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BGH: Treuebonus

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BGH, Beschluss vom 30.01.2008 – I ZB 8/07 – Treuebonus (OLG München)
GVG § 13; SGG § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1

Ein Streit über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Sonderzahlungen eines Apothekers an privat und gesetzlich Krankenversicherte bei Einlösung von Rezepten (hier: Bonus in Höhe der Hälfte der gesetzlichen Zuzahlung bei gesetzlich Krankenversicherten bzw. 3 € bei privat Krankenversicherten) betrifft keine Angelegenheit der gesetzlichen Krankenversicherung i.S. von § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 SGG, sondern eine Streitigkeit, für die der Rechtsweg zu den Zivilgerichten nach § 13 GVG eröffnet ist.

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BGH: Saugeinlagen

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BGH, Urteil vom 20.09.2007 – I ZR 171/04 – Saugeinlagen (OLG Düsseldorf)
UWG §§ 3, 5, 6 Abs. 1 und 2 Nr. 5

a) Ob in einem Werbevergleich enthaltene Aussagen eine pauschale Abwertung des fremden Erzeugnisses enthalten, ist nicht anhand einer isolierten Betrachtung der einzelnen Erklärungen, sondern aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Angaben zu beurteilen.

b) Die Herabsetzung von Produkten in einem Werbevergleich durch eine abträgliche Wortwahl und die irreführende Darstellung von Gefahren der Produkte wegen Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften sind auch bei einem identischen Klageantrag unterschiedliche Streitgegenstände.

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BVerfG: Bildberichterstattung über das Privat- und Alltagsleben prominenter Personen

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BVerfG, Urteil vom 26.02.2008 – 1 BvR 1602/07 –

Kernaussagen:

Auch die „bloße Unterhaltung“ nimmt am Schutz der Pressefreiheit teil.

Dem Schutzanspruch des Persönlichkeitsrechts kann auch außerhalb der Voraussetzungen einer örtlichen Abgeschiedenheit ein erhöhtes Gewicht zukommen, so wenn die Medienberichterstattung den Betroffenen in Momenten der Entspannung und des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags erfasst, wenn er erwarten darf, keinen Bildnachstellungen ausgesetzt zu sein. Das Schutzbedürfnis ist infolge des Fortschritts der Aufnahmetechnik und der Verfügbarkeit kleiner Aufnahmegeräte gestiegen.

Da der Begriff der Person der Zeitgeschichte verfassungsrechtlich nicht vorgegeben ist, steht es den Fachgerichten von Verfassungs wegen frei, ihn in Zukunft nicht oder nur noch begrenzt zu nutzen und stattdessen im Wege der einzelfallbezogenen Abwägung über das Vorliegen eines Bildnisses aus dem „Bereich der Zeitgeschichte“ (§ 23 Abs. 1 Ziffer 1 KUG) zu entscheiden.

L e i t s a t z

Zur Reichweite des Grundrechts auf Schutz der Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gegen Abbildungen von Prominenten im Kontext unterhaltender Medienberichte über deren Privat- und Alltagsleben

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OLG Hamburg: Jette

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Oberlandesgericht Hamburg, Urteil vom 21.06.2007 – 3 U 302/06 – Markenverletzungen durch Produktkategorien eines Online-Auktionshauses
§§ 14, 15 MarkenG

Kernaussage:

Eine Marke darf als Produktbezeichnung auf einer Internetseite nur dann verwendet werden, wenn eine sachliche Verbindung zwischen dem Angebot der Internetseite und der Marke besteht, die entsprechenden Markenprodukte also tatsächlich auf der Internetseite angeboten werden.

Tipp:

Bei der Verwendung von Markennamen als Produktkategorien ist Vorsicht geboten. Solange für die entsprechenden Kategorien noch keine Produkte angeboten werden, sollte auf beschreibende Oberbegriffe (im vorliegenden Fall z.B. „Designerkleidung“) zurückgegriffen werden.

Leitsätze:

Es handelt sich um eine Markenverletzung in Form einer „Doppel-Identverletzung“ (identische Bezeichnungen für jeweils identische Waren), wenn ein Online-Auktionshaus einen Markennamen als Kategorie benutzt, in dieser Kategorie dann aber gar keine Marken-Produkte zum Verkauf angeboten werden.

Mit einem solchen „Nicht-Angebot“ nutzt der Betreiber der Internetseite die Funktionen von Suchmaschinen aus und führt Internetbenutzer bewusst auf seine Seite.

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OLG München: JUVE Anwalts-Ranglisten

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OLG München, Urteil vom 27.03.2003 – 29 U 4292/00 – JUVE Anwalts-Ranglisten

Das Veröffentlichen eines Kanzleirankings in einem Magazin, das auf umfangreichen Recherchen und Umfragen beruht, ist trotz der darin auch enthaltenen vergleichenden Werbung vom Grundsatz der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit erfasst. Die Regeln der vergleichenden Werbung wurden in diesem Fall nicht verletzt.

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