Schlagwort-Archive: OLG Düsseldorf

OLG Düsseldorf: Unvollständige Namensangabe im Impressum

OLG Düsseldorf, Urteil vom 04.11.2008 – I-20 U 125/08
§ 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG

Ein nur während der Dauer der Bearbeitung der Impressumseite technisch bedingte Unerreichbarkeit stellt keinen Verstoß gegen die von § 5 TMG geforderte ständige Verfügbarkeit dar.

Das Fehlen der vollständigen Namensangabe – hier der ausgeschriebene Vorname des Geschäftsführers – stellt einen Verstoß gegen nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG erforderlichen Angaben dar.

Ein Verstoß gegen eine gesetzlich ausdrücklich zum Zwecke des Verbraucherschutzes bestehende Informationspflicht ist stets erheblich.

Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Unlautere Nachahmung von Schuhen – Crocs

Eine clog-ähnliche, klobige Form und die besondere Gestaltung und Anordnung von Entlüftungslöchern, insbesondere halbkreisförmige Löcher rund um die Vorderseite eines Schuhs, mit denen in der Seitenansicht des Schuhmodells das Profil einer Krokodilschnauze angedeutet wird, womit zugleich eine Verbindung zwischen der Gestaltung des Produktes und dem Markennamen „C.“ sowie dem Markenzeichen, einem Krokodil, geschaffen ist, begründet die wettbewerbliche Eigenart des Erzeugnisses.

Die Gefahr einer Herkunftstäuschung ergibt sich daraus, dass die die Schuhe prägenden und ihre wettbewerbliche Eigenart ausmachenden Merkmale nahezu identisch übernommen wurden. Die Entlüftungslöcher auf der Oberseite entsprechen sich in Größe und Anordnung; dies gilt ebenfalls für die halbkreisförmigen Öffnungen rund um die Vorderseite des Schuhs, der im übrigen auch von seiner clog-artigen Form her schon fast identisch übernommen ist.

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 08.07.2008 – I-20 U 43/08
§§ 3, 4 Nr. 9 UWG

Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Gegendarstellungs­anspruch bei mehrdeutigen Äusserungen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 20.02.2008 – I-15 U 176/07 – Gegendarstellungs­anspruch bei mehrdeutigen Äusserungen – Quizmaster unterliegt.
§ 11 LandesPresseG NRW

Ein Gegendarstellungsanspruch besteht nur dann, wenn bei mehrdeutigen, sich aus dem Gesamtzusammenhang ergebenden Äußerungen nicht gegendarstellungsfähige Deutungen ausgeschlossen werden können. Eine Gegendarstellung kann daher nur dann erfolgen, wenn sich nur diejenige Deutung, auf die Gegendarstellung erwidern will, als unabweisliche Schlussfolgerung aufdrängt. (Anschluss an Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2007 – 1 BvR 967/05)

Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Mannesmann

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 – I-20 U 69/07
§ 15 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Gleiche Rechte von Tochtergesellschaften an dem Unternehmenskennzeichen wegen gemeinsamer Konzernzugehörigkeit.

Weiterlesen

OLG Düsseldorf: last-minute.eu

OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2007 – I-20 U 21/07
Art. 21 Verordnung (EG) Nr. 874/2004

Die Voraussetzungen des Art. 21 der Verordnung (EG) Nr. 874/2004, der das Verfahren bei spekulativer und missbräuchlicher Registrierung normiert, sind nicht erfüllt. Eine Regelung, wonach die Registrierung einer Domain allein zum Zwecke des gewinnbringenden Weiterverkaufs per se missbräuchlich wäre, hat der Verordnungsgeber gerade nicht geschaffen.

Der Begriff „Last Minute“ zur Bezeichnung kurzfristig vermarkteter Restkontingente im Touristikbereich ist als solcher rein beschreibend und daher nicht schutzfähig.

Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Impressumspflicht eines Diensteanbieters innerhalb eines Internetportals

OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007 – I-20 U 17/07 – Impressum
GG Art. 3 Abs. 1; TMG §§ 2 Nr. 1, 5 Abs. 1; TDG §§ 2 Abs. 2, 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11; UStG § 27a

Regelmäßig ist nur der Homepage-Inhaber Diensteanbieter, so dass zunächst das für die Website insgesamt verantwortliche Unternehmen Diensteanbieter ist.

Auch eine bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten ist als Telemediendienst anzusehen.

Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Bagatellverstoß gegen Anbieterkennzeichnung bei abgeschalteter Internetseite

OLG Düsseldorf, Urteil vom 03.07.2007 – I-20 U 10/07
§ 6 TDG ; § 4 Nr. 11 UWG

Ist der Zugang zu einer fehlerhaften Anbieterkennzeichnung nach Abschaltung der Eingangsseite mehr oder weniger zufällig oder nur auf komplizierten Weg möglich, wirkt sich der Verstoß nur in geringem Umfang aus, so dass die wettbewerbliche Relevanz nicht festgestellt werden kann.

Weiterlesen

OLG Düsseldorf: Yoghurt-Gums

OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.11.2004 – I-20 U 78/04
§§ 49, 55, 8 Abs. 2 Ziff. 1 und Ziff. 2 MarkenG

Keine Löschung der Marke „YOGHURTGUMS“ wegen Verfalls.

Weiterlesen