Schlagwort-Archive: 2008

OLG Düsseldorf: Irreführung durch Begriff Augenklinik für Augenarztpraxis

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OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.09.2008 – I-20 U 168/07 –
§§ 3, 5 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1 UWG

1. Die Verwendung des Begriffs „Klinik“ für eine ärztliche Einrichtung setzt voraus, dass diese Einrichtung in der Lage ist, Patienten stationär aufzunehmen.

2. Der Streitgegenstand eines Unterlassungsbegehrens wird neben dem umfangreich vorgetragenen Sachverhalt selbst auch von der rechtlichen Würdigung durch den Kläger bestimmt. Stützt dieser seinen Unterlassungsanspruch in Abmahnung und Klage allein auf einen Verstoß gegen die Gewerbeordnung i. V. mit § 4 Nr. 11 UWG, stellt die Erweiterung der Anspruchsbegründung im Berufungsverfahren auf eine Irreführung nach § 5 UWG eine wenn auch sachdienliche Klageänderung dar.

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BPatG Entscheidungen 12/2009

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In der 12. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

BPatG, Beschluss vom 25.02.2009 – 25 W (pat) 110/06 – ARCHPLAN für „Dienst- und Werkleistungen von Ingenieuren, Dienst- und Werkleistungen von Architekten“. Fehlende Unterscheidungskraft. BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 17.02.2009 – 33 W (pat) 51/07 – IR Wort-/Bildmarke INFOR ./. Wort-/Bildmarke INFOR Verwechslungsgefahr. BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 17.02.2009 – 33 W (pat) 89/07 – Wortmarke Saugauf Beschreibende Angabe und fehlende Unterscheidungskraft. Volltext

BPatG, Beschluss vom 12.02.2009 – 25 W (pat) 32/07 – Wortmarke RenuVitalis ./. RENU MULTI-PLUS Verwechslungsgefahr für die Waren „pharmazeutische und medizinische Erzeugnisse“ Volltext

BPatG, Beschluss vom 04.02.2009 – 28 W (pat) 104/08 – Wortmarke BINARY für die Waren „Uhren und Zeitmessinstrumente“ Löschung, da bloße sachbezogene Warenangabe. Volltext

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LG Frankfurt a. M.: Irreführung mit Herkunftsbezeichnung GERMANY

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LG Frankfurt a. M., Urteil vom 07.11.2008 – 312 O 55/08 – Herkunftsbezeichnung Germany
§§ 126, 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 MarkenG, 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG

Geographische Herkunftsangaben im Sinne des MarkenG sind die Namen von Ländern, die im geschäftlichen Verkehr zur Kennzeichnung der geographischen Herkunft von Waren (Anglermesser) benutzt werden, § 126 Abs. 1 MarkenG.

Die Herkunftsbezeichnung eines Messers mit GERMANY ist irreführend, wenn die Ware nicht in Deutschland hergestellt wird, sondern außerhalb Deutschlands im Wege der Lohnherstellung.

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BPatG Entscheidungen 11/2009

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In der 11. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

Schutzfähige Marken

BPatG, Beschluss vom 10.02.2009 – 27 W (pat) 132/08 – Bildmarke Oddset BPatG Volltext; siehe auch BPatG, 10.02.2009 – 27 W (pat) 130/08 – BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 09.12.2008 – 33 W (pat) 57/07 – Farbe Lila als im Verkehr für die Ware „Tapetenkleister“ durchgesetzte Marke. Volltext

BPatG, Beschluss vom 09.12.2008 – 33 W (pat) 52/07 – medico consult u.a. für Klasse 44: Dienstleistungen im Bereich der Medizin und Gesundheit in Form von Beratungen. BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 22.10.2008 – 29 W (pat) 29/07 – Wort-/Bildmarke LandLust für verschiedene Waren und Dienstleistungen der Klassen 8, 16, 25, 29, 35, 41 und 44. BPatG Volltext

Teilweise schutzfähige Marken

BPatG, Beschluss vom 19.11.2008 – 29 W (pat) 22/05 – Wortmarke diabetes club BPatG Volltext

Nicht schutzfähige Marken

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LG Düsseldorf: Werbung mit „Worldwide Patent“ ist irreführend, wenn Patent noch nicht erteilt ist

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Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 31.07.2008 – 4b O 210/07 –
§ 5 Abs. 1 UWG

Die Werbung mit dem Logo des Europäischen Patentamtes in Verbindung mit der Bildunterschrift „Worlwide Patent“ ist irreführend, solange lediglich eine (offengelegte) Anmeldung eines Patents vorliegt, aber noch kein Patentschutz erteilt wurde.

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BPatG Entscheidungen 10/2009

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In der 10. Woche 2009 von den Marken-Beschwerdesenaten des Bundespatentgerichts veröffentlichte Entscheidungen:

Nicht schutzfähig

BPatG, Beschluss vom 10.02.2009 – 27 W (pat) 57/09 – Du bist Niedersachsen Volltext

BPatG, Beschluss vom 10.02.2009 – 27 W (pat) 62/09 – ROCK ON SNOW für Klasse 9: Magnetaufzeichnungsträger, Schallplatten; Klasse 16: Druckereierzeugnisse; Photographien; Klasse 25: Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen; Klasse 41: Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten. BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 39/09 – learning for leading BPatG Volltext

Verwechslungsgefahr

BPatG, Beschluss vom 26.02.2009 – 32 W (pat) 125/07 – Wortmarke medi-LIVE-talk ./. 1. medi.eu 2. medi-Verband 3. Wort-/Bildmarke medi Ich fühl mich besser 4. Wortmarke World of medi 5. Firmenkennzeichen „medi“ BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 09.12.2008 – 27 W (pat) 51/08 – Wortmarke Corner’s Coffee ./. Wort-/Bildmarke Coffee Corner BPatG Volltext

BPatG, Beschluss vom 23.04.2008 – 28 W (pat) 224/07 – Wortmarke sabs ./. ABS BPatG Volltext

Keine Verwechslungsgefahr

BPatG, Beschluss vom 23.02.2009 – 30 W (pat) 75/07 – Laura’s Girls . /. LAURA Volltext

Sonstige

BPatG, Beschluss vom 09.12.2008 – 26 W (pat) 94/06 – ACHKARRER CASTELLO für „Alkoholische Getränke (ausgenommen Biere)“. Zum Löschunggrund wegen Täuschungsgefahr Volltext

BPatG 33 W (pat) 57/07: Farbe Lila

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BPatG, Beschluss vom 09.12.2008 – 33 W (pat) 57/07 – Farbmarke „Farbe Lila“
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, § 8 Abs. 3 MarkenG

Leitsatz:

Ein nachgewiesener Durchsetzungsgrad von mindestens 50 % reicht auf einem sehr engen Warengebiet (hier Tapetenkleister) aus, um eine Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (hier: Farbe Lila Pantone 258) zu bejahen, wenn weitere maßgebliche Gesichtspunkte hinzukommen, insbesondere eine überragende Stellung im Markt mit einem Marktanteil zwischen 59 und 71 % über einen Zeitraum von 10 Jahren.

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BGH I ZR 63/06: Motorradreiniger

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BGH, Urteil vom 18.12.2008 – I ZR 63/06 – Motorradreiniger (OLG Koblenz)
MarkenG § 14 Abs. 6 a.F.; BGB § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2; ZPO § 551 Abs. 2

Amtliche Leitsätze:

a) Hat eine Partei, die sowohl Revision als auch vorsorglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt hat, mit der Rechtsmittelschrift und weiteren Anträgen nur um Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nachgesucht, so kann die Auslegung der Anträge auf Fristverlängerung anhand der Umstände des Einzelfalls ergeben, dass damit schlüssig auch um Verlängerung der Frist zur Begründung der Revision nachgesucht worden ist.

b) Ein Unternehmer, der im Inland Waren mit der Marke des Markeninhabers in dessen Auftrag versieht, ist nach Eintragung der Marke ohne besonderen Anlass nicht zu fortlaufenden Markenrecherchen über mögliche Löschungsverfahren verpflichtet.

c) Wird neben einer GmbH auch deren Geschäftsführer wegen Markenverletzung unter dem Gesichtspunkt ungerechtfertigter Bereicherung auf Herausgabe in Anspruch genommen, muss der Kläger im Prozess darlegen und gegebenenfalls beweisen, was der Geschäftsführer in seiner Person i.S. des § 812 Abs. 1 Satz 1 Altern. 2 BGB erlangt hat.

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