BPatG, Beschluss vom 26.01.2009 – 25 W (pat) 8/06 – Jugendherberge
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG
Der Marke „Jugendherberge“, angemeldet für die Dienstleistungen „Beherbergung von Gästen, Verpflegung, Veranstaltung von Reisen, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten“, stand sowohl im Zeitpunkt der Anmeldung als auch der Eintragung und steht auch noch heute das Schutzhindernis der fehlenden Unterscheidungskraft entgegen. Die Marke ist daher zu löschen.
Hanseatisches OLG Hamburg, Beschluss vom 24.11.2008 – 5 W 117/08 –
Art. 103 Abs. 1 GG, §§ 91 a, 321 a ZPO
Amtliche Leitsätze
1. In wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten ist eine „Antwortpflicht des Abgemahnten“ dann nicht anzuerkennen, wenn der Abgemahnte eine wettbewerbswidrige Handlung nicht begangen hat oder eine solche nicht droht.
2. Der Anspruch einer Partei auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Nicht hingegen hat das Gericht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden.
Anmerkung: Ausnahmsweise besteht jedoch nach Ansicht des Gerichts dann eine Pflicht zur Aufklärung, wenn der Abgemahnte zurechenbar den Anschein eines von ihm begangenen Verstoßes gesetzt hätte.
LG Düsseldorf, Urteil vom 14.10.2008 – 14c O 146/08 – Elena.de
§ 1004 BGB, § 14 Abs. 5 MarkenG
Der Anbieter eines Domain-Parking-Angebots haftet weder als Mittäter noch als Störer für Markenrechtsverletzungen, die Domain-Inhaber durch das Einstellen von Domains begehen.
LG Köln, Urteil vom 03.02.2009 – 33 O 353/08 – nicht rechtskräftig
§§ 3, 5, 8 UWG
Zur Irreführung von Mandanten in Bezug auf die Neutralität einer „Anwaltszertifizierung“.
KG Berlin, Urteil vom 09.09.2008 – 5 U 163/07 –
MarkenG § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 2; UWG §§ 3, 4 Nr. 9 b, § 4 Nr. 10
Amtlicher Leitsatz:
1. Die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Keyword für eine AdWord-Werbung in einer Suchmaschine ist in der Regel keine relevante Kennzeichenbenutzung, wenn bei der Eingabe des Kennzeichens in die Suchmaschine die Werbeanzeige deutlich getrennt von der Suchergebnisliste erscheint und sie als Anzeige bezeichnet ist.
2. Jedenfalls fehlt es dann regelmäßig an einer Verwechslungsgefahr.
3. Auch eine wettbewerbsrechtlich unlautere Rufausbeutung und ein unlauteres Abfangen von Kunden ist dann in der Regel zu verneinen.
Slogans („Claims“) lassen sich rechtlich schützen. Der folgende Beitrag zeigt, wie.
Quadratisch. Praktisch. Gut
Have a Break, have a Kit Kat
Nichts ist unmöglich
Ich bin doch nicht blöd
Ich liebe es
Wer denkt bei diesen Slogans nicht an Schokolade von Ritter Sport, Autos von Toyota oder Hamburger von McDonalds? Um die Botschaft eines Produkts auf den Punkt zu bringen und Aufmerksamkeit zu wecken sind Werbeslogans essenziell. Und einige werden im Laufe der Zeit sogar Kult. Was vielleicht weniger bekannt ist: die oben aufgezählten Slogans sind alle als Marken im Register des Deutschen Patent- und Markenamtes (DPMA) eingetragen.
Schutz gegen Nachahmungen
Die Vorteile liegen auf der Hand.
Weiterlesen
Update: Dell geht nun auch in Europa gegen die Marke „Netbook“ vor und hat am 18.02.2009 einen Löschungsantrag beim zuständigen Markenamt der Europäischen Union (HABM) eingereicht. Jetzt ist Psion am Zug und muss nachweisen, dass die Marke innerhalb der letzten fünf Jahre rechtserhaltend für die eingetragenen Waren benutzt worden ist. (via Markenblog)
Update: Take action: Save the Netbooks campaign. (via IPKat)
Update: Dell beantragt Löschung der Marke „Netbook“ (USA)
Weiterlesen
BPatG, Beschluss vom 10.11.2008 – 30 W (pat) 156/06 – Kostenauferlegung aus Billigkeitsgründen
§ 71 Abs. 1 S. 1 MarkenG
Im Beschwerdeverfahren sind dem Widersprechenden die Kosten aus Billigkeitsgründen aufzuerlegen, wenn er auf die zulässige Einrede der Nichtbenutzung den Widerspruch ohne ernsthaften Versuch der erforderlichen Glaubhaftmachung weiterverfolgt. Ein solches Verhalten liegt vor, wenn keine Unterlagen zur Glaubhaftmachung eingereicht werden, der Widersprechende nicht zur mündlichen Verhandlung erscheint und der Widerspruch auch nicht zurückgenommen wird.
Die Veröffentlichungen der Marken-Beschwerdesenate des Bundespatentgerichts in der 8. Woche 2009:
BPatG, Beschluss vom 17.02.2009 – 30 W (pat) 22/06 – Münchner Weißwurst als als geographische Angabe. Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 38/09 – Wortmarke zeitreise für die Dienstleistungen Veranstaltung und Vermittlung von Unterhaltungsangeboten, insbesondere von Feiern, Festen und Ausflügen sowie sportlichen und kulturellen Aktivitäten; Betrieb von Freizeitparks und Kultureinrichtungen. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 33 W (pat) 65/07 – Zeit zum Handeln für Klasse 35: Marketingberatung BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.12.2008 – 28 W (pat) 114/08 – Bildmarke Marktcafe für Waren und Dienstleistungen der Klasse 43 u.a. Dienstleistungen zur Beherbergung und Verpflegung von Gästen. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 15.12.2008 – 25 W (pat) 20/07 – Bremsen-Frei u.a. für Geruchspflegemittel zur Abwehr gegen Insekten und zur Hilfe bei Insektenstichen; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.12.2008 – 25 W (pat) 14/07 – Dipp-Film für die Waren „chemische Erezeugnisse für landwirtschaftliche Zwecke; Euterpflegemittel; pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege; Salben, Cremes, Lotionen und Emulsionen zur äußerlichen Anwendung, insbesondere Euterpflegemittel“. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 01.12.2008 – 30 W (pat) 79/06 – 
(Wort-/Bildmarke Premium Euro Norm) mit den Farben „blau/weiß/gelb“ für die Waren der Klasse 5 u.a. Seifen, Reinigungsmittel mit und ohne desinfizierende Wirkung, Mittel zur Körper- und Schönheitspflege; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 24.11.2008 – 30 W (pat) 25/07 – Wortmarke OpenPath u.a. für Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung und Wiedergabe von Ton und Bild, nämlich optische, elektrotechnische und elektronische Geräte der Kommunikationstechnik. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.11.2008 – 30 W (pat) 47/07 – fit for eyes u.a. für Sehhilfen, insbesondere Kontaktlinsen und Brillen; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 10.11.2008 – 30 W (pat) 66/05 – Wort-/Bildmarke „Haut ok“ für die Dienstleistungen der Klasse 42, 44 und 45 u.a. „medizinische Dienstleistungen“; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.01.2009 – 27 W (pat) 43/09 – Wortmarke Halle Münsterland Volltext
BPatG, Beschluss vom 14.01.2009 – 29 W (pat) 12/05 – Wort-/Bildmarke WORLD TV Interaktiv BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 09.12.2008 – 33 W (pat) 64/07 – Wortmarke CAROSSEUM u.a. für Klasse 12: Fahrzeuge; Apparate zur Beförderung auf dem Lande; BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 29.01.2009 – 27 W (pat) 116/08 – AUGUSTUSGARTEN u.a. für die Waren und Dienstleistungen „alkoholische Getränke (ausgenommen Biere); Verpflegung von Gästen“ / Augustus für die Waren „Weine“. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 27.10.2008 – 30 W (pat) 37/07 – TestoVital / FESTO BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 21.10.2008 – 27 W (pat) 66/08 – farbige (rot, gelb, weiß) Wort-/Bildmarke LADI LaminatParkett-Discount / ALDI BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.02.2009 – 30 W (pat) 53/07 – Zelldon / ZELDOX BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 12.01.2009 – 30 W (pat) 63/06 – shadoxx / (EU-Marke) shadow BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 08.01.2009 – 30 W (pat) 159/05 – PNEUMO UPDATE u.a. für die Waren der Klasse 5 „Arzneimittel und medizinische Diagnostika“ / Pneumo für „pharmazeutische Erzeugnisse, insbesondere Humanarzneimittel“ BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 24.11.2008 – 25 W (pat) 37/07 – Omnifit für „pharmazeutische Erzeugnisse sowie Präparate für die Gesundheitspflege, jeweils mit Ausnahme von Präparaten für die Behandlung von Herz- und Kreislauferkrankungen, Kompressen für medizinische Zwecke, soweit in Klasse 05 enthalten“ / Omnifix für die Waren „Verbandstoffe, Pflaster, Binden und Bänder für gesundheitliche Zwecke, soweit in Klasse 5 enthalten“. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 13.08.2008 – 25 W (pat) 56/06 – Robisan / Rubisan BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.11.2008 – 30 W (pat) 35/06 – Technisat Antrag auf Änderung der Schreibweise der eingetragenen Marke in ungesperrter Form im elektronischen Register. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 17.11.2008 – 30 W (pat) 34/06 – ORBITECH Antrag auf Änderung der Schreibweise der eingetragenen Marke in ungesperrter Form im elektronischen Register. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 06.10.2008 – 30 W (pat) 18/06 – Starsat Nachweispflicht der Markenstelle für Zustellung. BPatG Volltext
BPatG, Beschluss vom 10.11.2008 – 30 W (pat) 156/06 – i1 / JI Kostenauferlegung unter Billigkeitsgesichtspunkten BPatG Volltext
OLG Köln, Urteil vom 06.02.2009 – 6 U 147/08 – (LG Köln – 81 O 253/07 -)
§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG
Werbung mit dem Slogan „S sucht Deutschlands hässlichstes Jugendzimmer“ und einem ovalen Logo, blauem Hintergrund und Lichteffekten am Rand verletzt die Wort-/Bildmarke „Deutschland sucht den Superstar“. Mit der Werbung wird die Wertschätzung der bekannten Marke ungerechtfertigt und in unlauterer Weise ausgenutzt