Archiv des Autors: RA Dennis Breuer

BGH: Rado-Uhr III

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BGH, Beschluss vom 24.05.2007 – I ZB 66/06 – Rado-Uhr III (Bundespatentgericht)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2, § 107; PVÜ Art. 6 quinquies Abschnitt B Nr. 2

Handelt es sich bei einer dreidimensionalen Marke, die die äußere Form der Ware wiedergibt, nicht um eine Kombination üblicher Gestaltungsmerkmale und bestehen auf dem in Rede stehenden Warengebiet eine nahezu unübersehbar große Zahl von Gestaltungsmöglichkeiten und eine entsprechende Formenvielfalt, spricht dies gegen ein Interesse der Allgemeinheit, die als Mark beanspruchte Form freizuhalten.

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BPatG: Topline

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BPatG, Beschluss vom 15.03.2007 – 27 W (pat) 98/06
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Leitsatz:

Zur Frage der Voreintragung identischer oder vergleichbarer Marken.

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BGH: Parfümtester

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BGH, Urteil vom 15.02.2007 – I ZR 63/04 – Parfümtester (OLG Hamburg)
MarkenG § 24 Abs. 1 und Abs. 2

a) Überlässt der Markeninhaber die gekennzeichnete Ware einem Dritten im Europäischen Wirtschaftsraum zum Verbrauch zu Werbezwecken durch beliebige Dritte (hier: Duftwässer, die zu Testzwecken vom allgemeinen Publikum in den Ladenlokalen der Abnehmer des Markeninhabers verbraucht werden sollen), sind die Markenrechte nach § 24 Abs. 1 MarkenG erschöpft.

b) In dem Verkauf einer vom Markeninhaber als unverkäuflich bezeichneten Ware liegt keine Veränderung der Ware i.S. von § 24 Abs. 2 MarkenG.

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KG Berlin: Kein Verstoss gegen Impressumpflicht bei Anbieterkennzeichnung über Link „mich“

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KG Berlin, Beschluss vom 11.05.2007 – 5 W 116/07 –
§ 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 312c Abs 1 S 1 BGB, § 1 Abs 2 S 2 Nr 1 PAngV, § 1 Abs 6 S 2 PAngV

Leitsatz

1. Die Angabe einer Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die von der Angebotsseite aus über einen Link „mich“ erreichbar ist, genügt den Anforderungen der §§ 5 TMG, § 55 RStV, 312c Abs. 1 Satz 1 BGB.(Rn.6)

2. Stellt ein Unternehmer beim Fernabsatz von Waren in seinem hierfür werbenden Internetauftritt entgegen § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Abs. 6 Satz 2 PAngV den dort enthaltenen Preisangaben nicht den jeweils eindeutig zugeordneten Hinweis zur Seite, dass die geforderten Preise die Umsatzsteuer enthalten, so ist dieser Verstoß in der Regel nicht geeignet, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber und der Verbraucher mehr als nur unerheblich i.S. von § 3 UWG zu beeinträchtigen.(Rn.11)

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BPatG: BAGNO

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BPatG, Beschluss vom 09.03.2007 – 24 W (pat) 110/05 –
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 2

1. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG steht auch der Eintragung einer fremdsprachigen warenbeschreibenden Angabe entgegen, wenn die beteiligten inländischen Verkehrskreise im Stande sind, die beschreibende Bedeutung der Angabe zu erkennen. Als beteiligte Verkehrskreise in diesem Sinne sind nicht stets die Verbraucher in ihrer Gesamtheit maßgeblich; vielmehr kann auch das Verständnis der insbesondere am Handel beteiligten Fachkreise allein ausschlaggebend sein (im Anschluss an EuGH vom 9. März 2006 – C-421/04 – GRUR 2006, 411 „Matratzen Concord/Hukla“).

2. Das italienische Wort „BAGNO“ ist in seiner Bedeutung „Bad“ zumindest den am Handelsverkehr mit Italien beteiligten Fachkreisen bekannt und stellt insoweit eine Angabe i. S. v. § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG dar, welche im Verkehr zur Beschreibung von Waren dienen kann, die speziell für Bäder bestimmt oder geeignet sind.

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BGH: bodo Blue Night

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BGH, Urteil u. Versäumnisurteil vom 08.02.2007 – I ZR 71/04 – bodo Blue Night (OLG Hamm)
MarkenG § 26 Abs. 3

Besteht eine Übung, zur Kennzeichnung einer Ware oder Dienstleistung mehrere Marken zu verwenden – etwa eine auf das Unternehmen hinweisende Hauptmarke und eine der Kennzeichnung der einzelnen Artikel dienende Zweitmarke -, können beide Marken für sich genommen rechtserhaltend benutzt werden.

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OLG Köln: New Name same Bullet

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OLG Köln, Urteil vom 02.03.2007 – 6 U 190/06 –
MarkenG § 14 Abs. 2 u. 3, UWG § 4 Nr. 9 a

Ein ehemaliger Lizenznehmer ist berechtigt, nach Ablauf des Lizenzvertrages auf den Wechsel einer Produktbezeichnung hinzuweisen, wenn dies in sachlicher Weise und ohne jegliche werbliche Übertreibung geschieht. Diese Grenzen werden nicht eingehalten, wenn anläßlich der Namensänderung ein Gewinnspiel veranstaltet wird und der Namenswechsel für Werbezwecke genutzt wird (hier ein Werbe-Schreiben mit der Überschrift „Die Entscheidung ist gefallen!..“).

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BPatG: FUSSBALL WM 2006 II

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BPatG, Beschluss vom 17.01.2007 – 32 W (pat) 237/04 – FUSSBALL WM 2006 II
MarkenG §§ 52 Abs. 2, 54, 90 Abs. 1 und 2; ZPO § 307

1. Im markenrechtlichen Löschungsverfahren kommt ein Anerkenntnis im Sinne des § 307 S. 1 ZPO nicht in Betracht.

2. Zur Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach Zurückverweisung der Sache durch den Bundesgerichtshof, wenn von mehreren Beteiligten Rechtsbeschwerde mit unterschiedlichem Erfolg eingelegt wurde.

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BPatG: BRAUN Pantone Nr. 4625U

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BPatG, Beschluss vom 14.02.2007 – 26 W (pat) 15/00 – BRAUN Pantone Nr. 4625U
§ 8 Abs. 3 MarkenG

Das Eintragungshindernis des § 8 Abs. 2 MarkenG kann dadurch überwunden werden, dass sich die angemeldete Marke im Verkehr durchgesetzt hat (§ 8 MarkenG). Dies kann bei einem in einem
demoskopischen Gutachten erreichten Zuordnungsgrad von 71,9% der Fall sein.

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