Archiv des Autors: RA Dennis Breuer

BGH: idw Informationsdienst Wissenschaft

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BGH, Beschluss vom 13.12.2007 – I ZB 39/05 – idw Informationsdienst Wissenschaft (Bundespatentgericht)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 und 2, § 48

Besteht eine zusammengesetzte Marke aus einer Buchstabenfolge (hier: idw), die eine Abkürzung der weiteren Wortbestandteile (hier: Informationsdienst Wissenschaft) darstellt, kann die Verknüpfung zwischen der Buchstabenfolge und den Wortbestandteilen einer Neigung des Verkehrs, die Marke bei Benennungen auf die Buchstabenfolge zu verkürzen, insbesondere dann entgegenstehen, wenn die Buchstabenfolge dem Verkehr als Abkürzung nicht allgemein bekannt ist und auch keine Schwierigkeiten bestehen, sich die längeren Wortbestandteile einzuprägen.

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BGH: idw

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BGH, Beschluss vom 13.12.2007 – I ZB 26/05 – idw (Bundespatentgericht)
MarkenG § 9 Abs. 1 Nr. 2, § 26 Abs. 1 und 3, § 43 Abs. 1 und 2, § 48

a) Legt der Markeninhaber im Widerspruchsverfahren ein neues eingeschränktes Waren- und Dienstleistungsverzeichnis vor, das der Entscheidung hilfsweise zugrunde gelegt werden soll, handelt es sich um einen Teilverzicht auf die angegriffene Marke, der schon deshalb unwirksam ist, weil die Verzichtserklärung nicht bedingt abgegeben werden kann.

b) Ist im Rechtsbeschwerdeverfahren der Widerspruch aus einer Marke des Widersprechenden erfolgreich und reicht sein Widerspruch aus einer zweiten Marke nicht weiter als derjenige aus der ersten Marke, ist der Widerspruch aus der zweiten Marke mit Verkündung der Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren gegenstandslos.

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EuG: 3D-Marke Windenergiekonverter in Form eines „American Football“

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EuG, Urteil vom 15.11.2007 – T?71/06 –
„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung einer dreidimensionalen Gemeinschaftsmarke in Form der Gondelverkleidung eines Windenergiekonverters – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

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BPatG 2/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 2. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 30.10.2007 – 24 W (pat) 9/07 – aufrecht Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.11.2007 – 26 W (pat) 170/05 – LICAFE / ILLYCAFFE’ Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.09.2007 – 26 W (pat) 34/05 – ADAK-Abschleppdienste Auto-Kraft / ADAC Volltext

BPatG, Beschuss vom 20.11.2007 – 24 W (pat) 99/06 – Balance-Intim Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.11.2007 – 24 W (pat) 100/06 – Intim-Balance Volltext

BPatG, Beschluss vom 04.12.2007 – 24 W (pat) 8/07 – SLIMDUCT Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 26 W (pat) 8/06 – charterflug24 Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 26 W (pat) 10/06 – reisebuchung24 Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.11.2007 – 26 W (pat) 167/05 – LIGHT & EASY Volltext

BPatG, Beschluss vom 27.11.2007 – 33 W (pat) 24/06 – Oberlausitz-Sparkasse zu Bautzen Volltext

BPatG, Beschluss vom 14.11.2007 – 26 W (pat) 205/01 – Farbkombinationsmarke gelb/blau Volltext

BPatG: Bernstein

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BPatG, Beschluss vom 13.11.2007 – 27 W (pat) 111/06 – Bernstein
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG

Der Schutzgegenstand der Marke wird damit durch die von der Anmelderin vorgenommenen Einschränkungen nicht verändert. Sie enthalten nämlich keine gegenständliche Beschränkung. Sich allein auf Inhalt und/oder Zweckstimmung der beanspruchten Waren beziehende Einschränkungen erschließen sich den Verbrauchern bei Verbindung von Marke und Waren nicht, wenn diese kein tatsächlich vorhandenes, entsprechendes Merkmal aufweisen. (Rn. 6)

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BPatG: My World

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BPatG, Beschluss vom 12.12.2007 – 29 W (pat) 134/05 – My World
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Zu offenen Fragen bei der Prüfung der Unterscheidungskraft von Wortmarken nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG im Spannungsfeld der Anforderungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu BerlinCard, Cityservice und LOKMAUS einerseits und FUSSBALL WM 2006, WM 2006 andererseits.

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EuGH: LIMONCHELO

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EuGH, Urteil vom 12.06.2007 – C-334/05 P – HABM/Shaker LIMONCHELO
„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b – Verwechslungsgefahr – Anmeldung einer Gemeinschaftsbildmarke mit den Wortbestandteilen ‚Limoncello della Costiera Amalfitana‘ und ‚shaker‘ – Widerspruch des Inhabers der nationalen Wortmarke LIMONCHELO“

1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 15. Juni 2005, Shaker/HABM – Limiñana y Botella (Limoncello della Costiera Amalfitana shaker) (T?7/04) wird aufgehoben.

2. Die Rechtssache wird an das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zurückverwiesen.

3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

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EuGH: map & guide

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EuGH, Beschluss vom 26.10.2007 – C?512/06 P –
„Rechtsmittel – Gemeinschaftsmarke – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94 – Absolute Eintragungshindernisse – Fehlende Unterscheidungskraft – Wortzeichen map&guide“

Die Marke „map&guide“ ist für Computersoftware und Erstellen von EDV-Programmen nicht unterscheidungskräftig.

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