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BPatG: Blogger

BPatG, Beschluss vom 10.10.2007 – 29 W (pat) 161/04 – Blogger
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Der Wortfolge „Blogger“ fehlt als beschreibende Angabe für die beanspruchten Dienstleistungen im Bereich der Datenverarbeitung und der Nutzung von Computerprogrammen die Unterscheidungskraft.

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BGH: Radio von hier, Radio wie wir

BGH, Beschluss vom 08.12.1999 – I ZB 2/97 – (Bundespatentgericht)
MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1

Bei einem Werbeslogan (hier: Radio von hier, Radio wie wir) sind keine strengeren Anforderungen an die Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG zu stellen als bei anderen Wortmarken. Indizien für die Eignung, die konkret angemeldeten Waren und Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, können Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge sein und diese damit zu einem eingängigen und aussagekräftigen Werbeslogan machen.

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