Schlagwort-Archive: BPatG

BPatG: Markenanmeldung „Adolf Loos Preis“ schutzfähig Beschluss vom 11.06.2012 – 27 W (pat) 533/12

Zum Markenschutz von Personennamen als Marke zur Bezeichnung eines Preises: Auch Preis-Bezeichnungen enthalten mit einem Namen einer lebenden oder historischen Persönlichkeit eine Hinweiswirkung im Sinn von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, soweit nicht der Name die preiswürdige Leistung unmittelbar beschreibt.

BPatG, Beschluss vom 11.06.2012 – 27 W (pat) 533/12Adolf Loos Preis
§ 8 Abs. 2 MarkenG

Weiterlesen

BPatG: Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „ROMANA“ und „Die Romanas“ Beschluss vom 03.04.2012 – 27 W (pat) 507/11

Keine Verwechslungsgefahr zwischen den Marken „ROMANA“ und „Die Romanas“

BPatG, Beschluss vom 03.04.2012 – 27 W (pat) 507/11Marken „ROMANA“ und „Die Romanas“
§ 9 Abs. 1 Nr. 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Weiterlesen

BPatG: „foodartists Eventservice & Management“ Markenschutz durch Gestaltung als komplexe Wort-Bildmarke Beschluss vom 19.04.2012 – 27 W (pat) 528/12

Bei Marken, die aus Wort- und Bildbestandteilen kombiniert sind, hat sich die Prüfung der Schutzfähigkeit auch darauf zu erstrecken, ob die Marke in ihrer Gesamtheit den Anforderungen an die Unterscheidungskraft genügt.

Die Gestaltung der Wort-/Bildmarke „foodartists Eventservice & Management“ weist eine den Schutz begründende Komplexität auf. Das Gesamtzeichen ist damit geeignet, sich so dem Publikum als betriebliches Unterscheidungsmittel einzuprägen.

BPatG, Beschluss vom 19.04.2012 – 27 W (pat) 528/12foodartists Eventservice & Management
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 oder Nr. 2 MarkenG

Weiterlesen

BPatG: „Ethikbank“ nicht als Marke schutzfähig

Das Bundespatentgericht in Markensachen hat entschieden: Ethikbank geht nicht – als registrierte Marke! Unseren Kommentar hierzu können Sie unter breuerlehmann.de lesen.

BPatG, Beschluss vom 10.07.2012 – 33 W (pat) 528/11Ethikbank
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG, § 37 MarkenG

B E S C H L U S S
In der Beschwerdesache…

betreffend die Markenanmeldung 30 2010 009 387.0 hat der 33. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch den Vorsitzenden Richter Bender, den Richter am Amtsgericht Dr. Wache und die Richterin Dr. Hoppe am 10. Juli 2012 beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

G r ü n d e Weiterlesen

BPatG: Robert Enke – Markenschutz von Personennamen Beschluss vom 27.03.2012 – 27 W (pat) 83/11

1. Bei den wenig fassbaren Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, die ohne Kontext für alles stehen können, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise.

2. Bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich, um eine ersichtliche Täuschungsgefahr i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG auszuschließen; der Markeninhaber kann auch später Lizenzen oder sonstige Rechte erwerben.

3. Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte, auch posthume, sind relative Schutzhindernisse i. S. v. § 13 Abs. 2 MarkenG und daher nicht im Rahmen der Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG zu prüfen.

BPatG, Beschluss vom 27.03.2012 – 27 W (pat) 83/11Robert Enke
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 9, 10 MarkenG

Weiterlesen

BPatG: „Polo Club am Meer“ ./. „BEVERLY HILLS POLO CLUB“ – Keine Verwechslungsgefahr zwischen Wort-Bildmarken Beschluss vom 27.03.2012 – 27 W (pat) 598/10

Wort-Bildmarke BEVERLY HILLS POLO CLUB Keine Verwechslungsgefahr zwischen den (Wort-Bild-)Marken „Polo Club am Meer“ und „BEVERLY HILLS POLO CLUB“.

Nicht jede Übernahme einer älteren Marke in ein jüngeres Kombinationszeichen führt zwangsläufig zur Annahme einer Verwechslungsgefahr; es bedarf vielmehr besonderer Anhaltspunkte dafür, dass der betreffende Bestandteil in dem jüngeren Zeichen eine selbstständig kennzeichnende Stellung einnimmt.

Dies ist vorliegend nicht der Fall: Der Wortbestandteil „BEVERLY HILLS“ ist eine bekannte Stadt in Kalifornien und als geographische Herkunftsangabe glatt beschreibend. Dem Wortbestandteil „POLO CLUB“ entnimmt der Verbraucher in Bezug auf die Waren „Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen“ lediglich einen Hinweis darauf, dass diese Waren dazu geeignet bzw. bestimmt sind, beim Polo getragen zu werden. Ein entsprechendes beschreibendes Verständnis ergibt sich auch aus dem Bildbestandteil des reitenden Polospielers.

BPatG, Beschluss vom 27.03.2012 – 27 W (pat) 598/10POLO CLUB
§ 42 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2, § 125 b Nr. 1 MarkenG

Weiterlesen

BPatG: HIGH SCHOOL MUSICAL – Markenschutz für Merchandising-Produkte Beschluss vom 24.04.2012 – 33 W (pat) 525/10

Wenngleich die als Marke angemeldete Wortfolge „High School Musical“ geeignet ist, Art und Inhalt einer kulturellen Veranstaltung zu bezeichnen, beinhaltet sie für die beanspruchten typischen Merchandising-Produkte (u.a. Bekleidung, Spielzeug) weder eine beschreibende Sachaussage, noch handelt es sich um eine Wortfolge, die in Zusammenhang mit diesen Waren gebräuchlich wäre. Allein der Umstand, dass das begehrte Zeichen, das einem Werktitel entspricht, eine inhaltliche Sachaussage beinhaltet, rechtfertigt daher keine Zurückweisung der Marke.

BPatG, Beschluss vom 24.04.2012 – 33 W (pat) 525/10HIGH SCHOOL MUSICAL
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG (Art. 3 Abs. 1 Buchstabe b MarkenRL)

Weiterlesen

BPatG: Marke mit weissem Kreuz keine Nachahmung von Schweizer Wappen Beschluss vom 25.04.2012 – 25 W (pat) 64/11

Die Farbgebung einer Marke mit einem weißem Kreuz auf silberfarbenem Grund ist keine Nachahmung des Schweizer Bundeswappens bzw. der Schweizer Bundesflagge, da es charakteristische heraldische Merkmale dieses Wappens bzw. dieser Flagge nicht wiedergibt.

Aufgrund der Ausgestaltung erscheint das Zeichens in erster Linie als ein dekorativer Hinweis, der keinen hoheitlichen Bezug vermittelt, was ebenfalls gegen die Annahme einer Nachbildung eines Hoheitszeichens spricht.

Der Markenanmeldung „SWISS EYE“ fehlt für die Waren „Optische Geräte und Gegenstände, nämlich Brillen, Brillenetuis, Brillengläser, Brillenfassungen, Kneifer, Blendschutzbrillen, Sonnenbrillen, Sportbrillen“ die erforderliche Unterscheidungskraft, um als Marke schutzfähig zu sein, da das Zeichen in der Gesamtheit ausschließlich als warenbeschreibende Angabe aufgefasst wird.

BPatG, Beschluss vom 25.04.2012 – 25 W (pat) 64/11SWISS EYE
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 8 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 4 Satz 1 MarkenG

Weiterlesen

BPatG: Markenschutz für Orchesterbezeichnung „Gürzenich-Orchester Köln“ Beschluss vom 24.04.2012 – 27 W (pat) 23/12

Zum Markenschutz für eine Orchesterbezeichnung.

BPatG, Beschluss vom 24.04.2012 – 27 W (pat) 23/12Gürzenich-Orchester Köln
§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Weiterlesen

BPatG: „ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist“ Kombination aus Abkürzung und beschreibender Angabe als Marke nicht schutzfähig Beschluss vom 10.01.2012 – 27 W (pat) 114/11

Die Abkürzung einer nicht unterscheidungskräftigen und/oder beschreibenden Angabe ist schutzunfähig, wenn der abgekürzte Langtext ebenfalls in der Marke enthalten ist.

BPatG, Beschluss vom 10.01.2012 – 27 W (pat) 114/11ZVS Zertifizierter Vorsorge-Spezialist
§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, § 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG

Weiterlesen