Archiv der Kategorie: Urteile

In der Urteilssammlung finden Sie aktuelle Urteile rund um Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht im Volltext.

BPatG: Farbmarke Rot

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BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 29 W (pat) 57/07 – Farbmarke Rot
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 MarkenG

Leitsatz:

Wird eine abstrakte Farbe in Verbindung mit den beanspruchten Waren über einen längeren Zeitraum in der Weise verwendet, dass zwischen Farbe und Ware einerseits und Farbe und Hersteller andererseits ein wechselseitiger Bezug hergestellt wird, ist davon auszugehen, dass der angesprochene Verkehr sich daran gewöhnt hat, die Farbe nicht als reine Warenfarbe, sondern als betrieblichen Herkunftshinweis wahrzunehmen.

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OLG Düsseldorf: Engel aus Maria Laach genießt Urheberrechtsschutz

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 30.10.2007 – I-20 U 64/07

Die Ausbildung der mit Flügeln versehenen menschlichen Gestalt im Einzelnen, besonders auch die Bekleidung mit dem – für Ordensleute, nicht aber Engel typischen – Kapuzenmantel und dessen dreiecksförmige Öffnung, ist eine gestalterische Leistung des Schöpfers gerade dieser Figur. Der Statuette kommt ein beträchtlicher ästhetischer Gehalt zu.

Angesichts der von der klägerischen Figur zahlreich übernommenen Gestaltungselemente, die deren Gesamteindruck – wenn auch nicht in der ausgeprägt schlanken Ausführung – im eigenen Erzeugnis klar „durchscheinen“ lassen, stellt sich die Engelfigur der Beklagten als eine Nachbildung dar, die das Urheberrecht des Klägers verletzt.

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OLG Frankfurt am Main: Consulente in marchi

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OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 07.12.2007 – 6 W 31/06 – Consulente in marchi
MarkenG 140 III; ZPO 91 I

In Markensachen können die Kosten eines italienischen, auf Markenrecht spezialisierten Rechtsanwalts („consulente in marchi“) – unabhängig von der Regelung des § 140 III MarkenG – nach § 91 I ZPO erstattungsfähig sein, wenn der Anwalt die weltweiten Markenrechtsstreitigkeiten der Partei koordiniert und die durch seine Einschaltung entstandenen Kosten deutlich hinter den Kosten zurückbleiben, die bei Beauftragung eines inländischen Patentanwalts entstanden wären.

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OLG Stuttgart: Nahrungsergänzungsmittel mit Enzym Laktase

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OLG Stuttgart, Urteil vom 14.2.2008 – 2 U 81/07 –
§ 2 I Nr. 3 AMG

Leitsätze

1. Ein pulverförmiges, in Kapselform vertriebenes Mittel, das im Wesentlichen aus dem Enzym Laktase besteht und zur Überwindung von Laktose-(Milchzucker-)Intoleranz entweder beim Verzehr laktosehaltiger Speisen eingenommen oder zuvor in diese eingebracht werden soll, ist kein zulassungspflichtiges Arzneimittel i.S.d. § 2 I Nr. 3 AMG in der durch die RL 2001/83 EG i.d.F. der RL 2004/27 EG gebotenen Auslegung.

2. Diesem Mittel fehlt es an der seit der Vollharmonisierung des Arzneimittelbegriffs (von der spätestens seit 30.10.2005 auszugehen ist, vgl. BGH GRUR 2006, 513, 516 f, TZ 33 – Arzneimittelwerbung im Internet) notwendigen Voraussetzung zur Einstufung als Funktionsarzneimittel gem. Art. 1 Nr. 2 b der RL 2001/83 EG. Denn nicht die physiologische Funkton des Körpers (Verdauung) wird beeinflusst etc., sondern der Zustand der zu verdauenden Nahrung.

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OLG Stuttgart: Spezialist für Mietrecht

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Leitsätze

Die in Werbung verwendete Bezeichnung eines Rechtsanwaltes als „Spezialist für Mietrecht“ verstößt gegen §§ 7 I 2 BORA i.V.m. 4 Nr.11 UWG, wenn der Rechtsanwalt nicht nachweisen kann, dass er – der dadurch ausgelösten Verkehrserwartung entsprechend – im Mietrecht über den Durchschnitt weit übersteigende Kenntnisse verfügt und in erheblichem Umfang tätig gewesen ist.

Bei gleichem Defizit ist die genannte Bezeichnung auch irreführend i.S.d. § 7 II BORA und der §§ 3, 5 UWG.

OLG Stuttgart, Urteil vom 24.01.2008 – 2 U 91/07 – Spezialist für Mietrecht
§ 7 BORA, §§ 3, 5 UWG

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OLG Stuttgart: Preiswerbung für Designer- oder Orientteppiche

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OLG Stuttgart, Urteil vom 13.12.2007 – 2 U 52/07

Leitsätze

Die Preiswerbung eines Teppichhandel-Unternehmens für Designer- oder Orientteppiche ist wegen Irreführung unlauter, wenn sie dem eigenen Preis einen „Vergleichspreis“ gegenüberstellt, der bezeichnet wird als „ermittelter durchschnittlicher Marktpreis“ da diese Größe ihrem Inhalt und Zustandekommen nach diffus ist.

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EuG: Orsay / D’ORSAY

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EuG, Urteil vom 14.02.2008 – T?378/04 –
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Wortbildmarke ‚Orsay‘ als Gemeinschaftsmarke – Ältere Wortbildmarke ‚D’ORSAY‘ – Relatives Eintragungshindernis – Verwechslungsgefahr – Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Orsay GmbH trägt die Kosten.

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EuG: PNEUMO UPDATE / Pneumo

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EuG, Beschluss vom 18.02.2008 – T?327/06
„Gemeinschaftsmarke – Widerspruchsverfahren – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke PNEUMO UPDATE – Ältere nationale Wortmarke Pneumo – Klage, die teilweise offensichtlich unzulässig ist und der teilweise offensichtlich jede rechtliche Grundlage fehlt“

Tenor

1. Die Klage wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich jeder rechtlichen Grundlage entbehrend abgewiesen.

2. Die Altana Pharma AG trägt die Kosten.

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EuG: suchen.de

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EuG, Urteil vom 12.12.2007 – T?117/06 – suchen.de

„Gemeinschaftsmarke – Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke ‚suchen.de‘ – Absolutes Eintragungshindernis – Fehlende Unterscheidungskraft – Domain?Name – Art. 7 Abs. 1 Buchst. b und c der Verordnung (EG) Nr. 40/94“

Das Wortzeichen „suchen.de“ für Datenverarbeitungsgeräte und Computer sowie für Dienstleistungen im Bereich Internet ist wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig.

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BPatG 9/2008

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Die Veröffentlichungen des Bundespatentgerichts in Markensachen in der 9. Woche 2008:

BPatG, Beschluss vom 31.10.2007 – 27 W (pat) 99/07 – Brain Building Volltext

BPatG, Beschluss vom 31.10.2007 – 27 W (pat) 100/07 – Brain Builder Volltext

BPatG, Beschluss vom 09.11.2007 – 27 W (pat) 87/06 – Interceptor Volltext

BPatG, Beschluss vom 05.12.2007 – 26 W (pat) 56/06 – DEINLAGERHAUS Volltext

BPatG, Beschluss vom 08.01.2008 – 33 W (pat) 117/06 – Cleverle Volltext

BPatG, Beschluss vom 29.01.2008 – 33 W (pat) 86/06 – >>PhoneSTOP<< Volltext

BPatG, Beschluss vom 12.02.2008 – 24 W (pat) 59/02 – Volltext

Geht die Antragsstellerin als juristische Person im Laufe des Beschwerdeverfahrens rechtlich unter, entfällt die für sie in jeder Lage des Löschungsverfahrens – auch in der Beschwerdeinstanz – von Amts wegen zu berücksichtigende Verfahrensvoraussetzung der Partei- bzw. Beteiligtenfähigkeit mit der Folge, dass der Löschungsantrag unzulässig wird.

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 33 W (pat) 107/06 – manufacturing score card Volltext

BPatG, Beschluss vom 22.01.2008 – 33 W (pat) 22/06 – FORMICA / FORMICA Volltext

BPatG, Beschluss vom 20.02.2008 – 24 W (pat) 105/05 –
(Wort-/Bildmarke Medec) / medac Volltext